Aktualisiert 07.12.2010 13:20

Mehr Umsatz

Duty-Free-Käufe künftig auch nach der Ankunft

Nach dem Nationalrat verlangt nun auch der Ständerat, dass Passagiere nach der Landung in Schweizer Flughäfen zollfrei einkaufen können.

In Zukunft sollen aus dem Ausland ankommende Flugreisende ebenfalls in Schweizer Dutyfree-Shops einkaufen können.

In Zukunft sollen aus dem Ausland ankommende Flugreisende ebenfalls in Schweizer Dutyfree-Shops einkaufen können.

Künftig muss der wertvolle Whisky nicht mehr vor dem Antritt einer Flugreise eingekauft und dann um die halbe Welt mitgeschleppt werden. Der Ständerat hat sich mit 30 zu 8 Stimmen als Zweitrat dafür ausgesprochen, dass in den Duty Free Shops auch nach der Rückkehr in die Schweiz abgabefrei eingekauft werden kann - also ohne Mehrwertsteuer und ohne Abgaben auf Alkohol und Tabak. Die befürwortende Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) wies auf mehr Umsatz ohne Steuerverlust für die Schweiz und die Schaffung zusätzlicher Stellen hin.

Flughafengeschäfte nicht bevorteilen

Die Minderheit der WAK hätte nicht auf die Vorlage eintreten wollen. Sie war der Ansicht, dass die Geschäfte in den Flughäfen mit dieser Regelung gegenüber anderen Läden bevorteilt würden. Weiter machte sie geltend, dass die Vorlage im Widerspruch stehe zur Alkohol- und Tabakprävention.

Roberto Zanetti (SP/SO) machte namens der Minderheit zudem eine Ungleichbehandlung der Reisenden geltend: Es sei nicht einzusehen, weshalb Flugzeugpassagiere Privilegien erhalten sollten gegenüber Reisenden, die mit anderen Verkehrsmitteln die Grenze überquerten.

Mehrheitsvertreter Bruno Frick (CVP/SZ) sprach von einem bescheidenen Vergnügen mit Steuererleichterung. Bei jeder Einreise - ob auf der Strasse oder am Flughafen - dürfe die gleiche Warenmenge zollfrei eingeführt werden. Zollfrei eingekauft werden dürften ja nicht nur Alkoholika und Tabakwaren.

Parlamentarischer Auftrag

Für Eugen David (CVP/SG) ist problematisch, weshalb gerade Flughäfen mit einem Verzicht auf die Erhebung von Steuern und Abgaben bevorzugt werden sollten. Dasselbe liesse sich ja auch mit einem bestimmten Einkaufszentrum tun, gab er zu bedenken.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies auf den parlamentarischen Auftrag hin, die Gesetzesgrundlagen für das Arrival Duty Free Shopping zu schaffen. Abgabefreie Einkaufsmöglichkeiten für Ankommende aus dem Ausland gebe es in weltweit 58 Staaten und in fünf europäischen Staaten.

Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. (sda)

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