DV der Grünen: Zweimal Nein, einmal Ja
Aktualisiert

DV der Grünen: Zweimal Nein, einmal Ja

Die Grünen lehnen sowohl das Asyl- als auch das Ausländergesetz einstimmig ab und sagen Ja zur Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV».

Diese Abstimmungsparolen haben die Delegierten der Grünen am Samstag in Lausanne beschlossen.

De facto werde mit dieser «Lex Blocher» das Asylrecht abgeschafft, sagte der Vize-Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, in Anspielung auf die prägende Rolle, die Justizminister Christoph Blocher in dieser Vorlage spielte.

Blocher als Lügner bezeichnet

Blocher sei ein Lügner, wenn er das Asylgesetz und das Ausländergesetz als Lösung für die Asyl- und Ausländerproblematik präsentiere, sagte Leuenberger. Vor allem das Asylgesetz schaffe mehr Probleme als es löse, indem abgewiesene Asylsuchende in die Illegalität gedrängt würden.

Ein Lügner sei Blocher auch, wenn er behaupte, 95 Prozent aller Asylsuchenden seien Scheinflüchtlinge. Die Statistik beweise das Gegenteil: Drei Viertel aller Antragssteller würden entweder als Flüchtlinge anerkannt oder provisorisch aufgenommen.

Die Delegierten folgten einhellig diesem Votum. Sie beschlossen mit 104 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen die beiden Nein-Parolen.

Kritsche Stimmen zu KOSA-Initaitve

Eine Spur umstrittener war die Haltung gegenüber der KOSA- Initiative. Diese löse die längerfristigen Probleme der AHV nicht, argumentierten einzelne Delegierte. Ein Gesamtkonzept fehle, wie die Altersvorsorge künftig gestaltet werden solle.

Die Gewinne der Nationalbank (SNB) sollten lieber in zukunftsträchtige «grüne» Projekte gesteckt werden, als die «letzten Jahre der Betagten zu finanzieren», sagte der Waadtländer Grossrat Philippe Martinet.

Mit diesem Votum stiess er auf breites Unverständnis. Alte dürften nicht gegen Junge ausgespielt werden. Wichtig sei, dank der KOSA-Initiative die SNB-Gewinne in einen Kanal zu lenken, wo die Gelder effektiv auch bedürftigen Leuten zugute kämen, sagte Parteipräsidentin Ruth Genner.

Sonst falle es dem rechten politischen Lager leicht, seine Steuersenkungspolitik fortzuführen. Nur mit der KOSA-Initiative könnten zudem die bürgerlichen AHV-Abbaupläne gebremst werden.

Die Argumente der Gegner seien Schall und Rauch, sagte zudem die Waadtländer Nationalrätin Anne-Catherine Menétrey-Savary. Die Unabhängigkeit der SNB sei gesetzlich garantiert und die Kantone würden mehr kriegen als sie im Schnitt in den 1990er-Jahren erhielten.

Mit 89 Stimmen bei 14 Enthaltungen folgten die Delegierten ihren Parteioberen und beschlossen ohne Gegenstimme die Ja-Parole.

Genners Wahlkampf

In ihrer Eröffnungsrede war Ruth Genner auf die Ambitionen ihrer Partei eingegangen, die im ersten Halbjahr 2006 auf einer Erfolgswelle ritt. Schlüssel zum Erfolg ist aus ihrer Sicht eine Politik der konkreten Antworten auf drängende Fragen.

Scharf kritisierte Genner dabei die FDP, die sie dieser Tage im Wahlkampf um den vakanten Sitz in der Zürcher Regierung in die linke Ecke zu drängen versuche. Wenn links bedeute, sich für soziale Gerechtigkeit und damit für die Schwächeren einzusetzen, entspreche dies schlicht und einfach der Bundesverfassung, sagte Genner, die am 9. Juli gegen die FDP-Frau Ursula Gut antritt. (sda)

Deine Meinung