Bundesrat : E-Bike-Raser sollen 30 Franken Busse zahlen
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Bundesrat E-Bike-Raser sollen 30 Franken Busse zahlen

Der Bundesrat will Unfälle mit E-Bikes reduzieren. Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, soll gebüsst werden. Pro Velo begrüsst das, wehrt sich aber gegen die Helmpflicht.

von
Daniel Waldmeier
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Heute gilt die Helmpflicht nur für bis 45 km/h fahrende E-Bikes.

Heute gilt die Helmpflicht nur für bis 45 km/h fahrende E-Bikes.

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Die E-Bike-Unfälle nehmen zu.

Die E-Bike-Unfälle nehmen zu.

Astra
Neu sollen alle E-Biker einen Helm tragen müssen.

Neu sollen alle E-Biker einen Helm tragen müssen.

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Darum gehts

  • Der Bundesrat will, dass auch E-Bike-Fahrer geblitzt und gebüsst werden.
  • Die Massnahme verhindert nur wenige schlimme Unfälle – im Gegensatz zum Lichtobligatorium.

355 Personen verunfallten 2019 mit dem E-Bike schwer, 11 Personen verloren ihr Leben. Die Zahl der schlimmen E-Bike-Unfälle hat sich damit in den letzten zehn Jahren mehr als verfünffacht.

Der Bundesrat will nun Gegensteuer geben. Eine Massnahme: Schnelle E-Bikes, die bis zu 45 Stundenkilometer erreichen, müssen zwingend über einen Tacho verfügen. Im erläuternden Bericht zum Gesetzesprojekt schreibt der Bundesrat dazu, dass so die Geschwindigkeit in 30er- und 20er-Zonen (Begegnungszonen) reduziert werden kann.

30 Franken Busse

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit missachtet, soll mit einer Ordnungsbusse in der Höhe von 30 Franken sanktioniert werden können. Heute muss in jedem Fall eine Strafanzeige erfolgen, künftig nur noch, wenn Dritte gefährdet wurden. Für das Fahren ohne den erforderlichen Geschwindigkeitsmesser wird eine Busse in der Höhe von 20 Franken vorgesehen.

Laut dem Bundesrat bringt die Massnahme für die Sicherheit nur wenig: Bei schnellen E-Bikes hätte 2018 maximal ein Unfall vermieden werden können. «Mit der Massnahme wird aber auch die bisher nicht vorhandene Möglichkeit geschaffen, die Geschwindigkeit auf der Radinfrastruktur zu reduzieren. Damit können die heute sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten des Radverkehrs homogenisiert werden, was sich sowohl auf das Unfallgeschehen als auch auf den Verkehrsablauf positiv auswirkt», heisst es im Bericht.

Daneben schlägt der Bund ein Helmobligatorium und eine Lichtpflicht am Tag für alle E-Bikes vor. Diese Massnahmen würden laut dem Bundesamt für Strassen (Astra) die Sicherheit verbessern: 2018 hätten mit einem Lichtobligatorium bis zu 33 E-Bike-Unfälle mit schwer Verunfallten verhindert werden können. Weil immer mehr E-Bikes verkauft werden, geht das Bundesamt für die Zukunft von einem noch höheren Reduktionspotenzial aus.

Ein schnelles E-Bike ist ein Motorfahrzeug

Mit der Idee, E-Bikes zu blitzen, wolle man nicht die Staatskasse füllen, sagt Thomas Rohrbach, Sprecher des Bundesamts für Strassen. «Ein schnelles E-Bike ist ein Motorfahrzeug. Somit ist es nur fair, wenn man sich auch damit an die Tempolimiten hält.» Heute würden Tempoverstösse kaum verfolgt, da es an der gesetzlichen Grundlage fehle. Dass einen E-Bike-Fahrer eine tiefere Busse erwartet als einen Autofahrer, der in einer 30er-Zone geblitzt wird, sei verhältnismässig: «Die Gefährdung Dritter ist mit einem Auto grösser als mit einem E-Bike.»

Gegen die Bussen hat Pro Velo nichts einzuwenden: «Wir fordern zum Beispiel auch Geschwindigkeitsbegrenzungen in Mischzonen. Und klar, diese muss man auch kontrollieren», sagt Präsident und SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Bekämpfen werde man aber das Helmobligatorium für alle E-Bikes. «Es ist falsch, die schnellen und die langsamen E-Bikes in den gleichen Topf zu werfen.» Eine Helmpflicht führe dazu, dass weniger Leute Velo führen. Zudem würde die Massnahme sinnvolle Leihvelo-Systeme treffen, sagt Aebischer: «Anbieter wie Publibike könnten gleich dichtmachen, wenn jeder einen Helm mitbringen muss.»

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