20.02.2019 19:01

Streit ums Abstimmen«E-Voting schadet dem Ansehen der Demokratie»

Der Bundesrat, Kantone und das Parlament wollen E-Voting einführen. Die Gegner mobilisieren. Die Debatte sei «grenzwertig», so ein Experte.

von
ehs
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7. Februar 2019: Die Behörden informieren über einen «öffentlichen Hackertest am E-Voting-System». Dieser soll zwischen dem 25. Februar und dem 24. März 2019 stattfinden. Dabei wird eine eidgenössische Abstimmung simuliert. Die IT-Spezialisten müssen sich dabei an einen Kodex halten und die AGB der Post akzeptieren.

7. Februar 2019: Die Behörden informieren über einen «öffentlichen Hackertest am E-Voting-System». Dieser soll zwischen dem 25. Februar und dem 24. März 2019 stattfinden. Dabei wird eine eidgenössische Abstimmung simuliert. Die IT-Spezialisten müssen sich dabei an einen Kodex halten und die AGB der Post akzeptieren.

Keystone/Anthony Anex
7. Februar 2019 Unbekannte laden den Programmcode der E-Voting-Software auf die Gitlab-Plattform. Die Dateien werden unter dem Pseudonym «Fickdiepost» veröffentlicht.

7. Februar 2019 Unbekannte laden den Programmcode der E-Voting-Software auf die Gitlab-Plattform. Die Dateien werden unter dem Pseudonym «Fickdiepost» veröffentlicht.

25. Januar 2019 Lancierung der Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie»

25. Januar 2019 Lancierung der Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie»

Keystone/Anthony Anex

Was ist E-Voting?

Mit E-Voting sollen Stimmberechtigte am Computer abstimmen können. Bei der vorgesehenen Lösung der Post erhalten Nutzer allerdings Verifizierungsinformationen per Post.

Wer ist dafür und wer dagegen?

IT-Experten und Jungpolitiker aus allen Parteien kämpfen vor allem wegen Sicherheitsbedenken mit einer geplanten Volksinitiative gegen E-Voting. Im Komitee sitzen etwa SVP-Nationalräte Franz Grüter und Claudio Zanetti, Juso-Chefin Tamara Funiciello oder Anwalt Martin Steiger von der Digitalen Gesellschaft.

Wie verläuft die Debatte?

Insbesondere auf Twitter wird E-Voting emotional diskutiert. So schreibt etwa Gegner Nicolas A. Rimoldi von den Jungfreisinnigen:

Die Post habe «krass widersprüchliche Aussagen» veröffentlicht, so Rimoldi.

IT-Unternehmer und Komitee-Mitglied Fredy Künzler schreibt, der Code des Post-System sei «alles andere als sicher», worauf Post-Informatiker Simon Oswald auf «Fake News» hinweist.

Als BDP-Nationalrat Martin Landolt schreibt, es habe «einen Hauch Satire», dass E-Voting-Gegner auf der digitalen Plattform Wecollect Unterschriften sammelten, entgegnet Politologe Sandro Lüscher:

Schrifstellerin Sibylle Berg schreibt, mit E-Voting würden «Millionen verbraten». Der Chaos Computer Club twittert:

Von einer «sehr gehässigen und emotionalen» Debatte spricht der Politologe Uwe Serdült von der Universität Zürich. Der Ton sei «zum Teil grenzwertig». Er begrüsse die Diskussion, frage sich aber auch, warum sie gerade jetzt komme - schliesslich habe es in den letzten Jahren viele E-Voting-Versuche gegeben.

Wann soll E-Voting eingeführt werden?

Schon im Jahr 2000 beschloss das Parlament, Vorbereitungen für E-Voting einzuleiten. Im April 2017 haben die Kantone und der Bund zusammen eine Absichtserklärung unterzeichnet, die den ordentlichen Betrieb des E-Voting vorsieht. Die Absicht des Bundesrats ist die flächendeckende Einführung, letztlich zuständig sind aber die Kantone. Derzeit bieten zehn Kantone E-Voting an, fünf nur für Auslandschweizer (BE, LU, AG, TG, VD), in fünf Kantonen finden Versuche statt, an denen alle Stimmberechtigten teilnehmen können (FR, BS, SG, NE, GE).

Entspricht E-Voting einem Bedürfnis?

Eine neue, vom Zentrum für Demokratie Aarau im Kanton Aargau durchgeführte Umfrage zeigt: Zwei Drittel der Stimmbevölkerung äussern sich positiv gegenüber E-Voting. Bei den unter 60-Jährigen ist die Zustimmung besonders gross: 18- bis 29-Jährige sind zu 85 Prozent eher oder klar für E-Voting, 30- bis 39-Jährige sogar zu 86 Prozent. Politische Einstellungen seien weniger wichtig, so die Autoren. Tendenziell gehe eine konservative Einstellung jedoch mit einer Ablehnung von E-Voting einher. Erst über 70-Jährige sind mehrheitlich gegen E-Voting.

Gibt es eine Abstimmung?

Ein Expertenbericht des Bundes vom Juni 2018 kam zum Schluss, dass E-Voting sicher angeboten werden kann. Deshalb hat der Bundesrat eine Gesetzesrevision erarbeitet. Seit Dezember 2018 läuft das Vernehmlassungsverfahren. Die Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum. Daneben plant eine Gruppe um verschiedene Politiker und IT-Experten ein fünfjähriges Moratorium für E-Voting. Das soll mit der Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» festgeschrieben werden.

Wieso ist diese Gruppe gegen E-Voting?

Die Gruppe macht vor allem Sicherheitsbedenken geltend und argumentiert, dass die Gefahr von Cyberangriffen und die Verfälschung von Resultaten zu gross sei. Das zeige auch der aktuelle öffentliche Intrusionstest des E-Voting-Systems der Post.

Was kostet E-Voting?

Wie hoch die Kosten für eine schweizweite Einführung sind, ist noch nicht genau klar. Die Kosten sinken tendenziell mit der Anzahl der Nutzer und der Anzahl der Kantone. Eine Antwort der Glarner Kantonsregierung auf eine Interpellation gibt einen Einblick in die Dimensionen der Kosten: So gab der Kanton 65'000 Franken für Einführungskosten aus. Pro Urnengang und Stimmberechtigten koste das E-Voting-System heute 1.30 Franken, so die Glarner Regierung. Die eidgenössischen Abstimmungen, die im Jahr 2018 durchgeführt wurden, hätten demnach gut 12 Millionen Franken Kosten verursacht.

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