EBK für weiterer Namensliste
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EBK für weiterer Namensliste

Der Publikation einer weiteren Namensliste mit Inhabern von Schweizer Bankkonten aus der Nazizeit steht aus Sicht der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) nichts im Wege.

Sie gab den Anwälten der Parteien des Grossbankenvergleichs in den USA grünes Licht, wie EBK-Sprecherin Tanja Kocher auf Anfrage der AP sagte.

Die Anwälte der beiden Schweizer Grossbanken und der jüdischen Sammelkläger in den USA hatten sich am vergangenen 17. Juni auf einen Kompromiss geeinigt, mit dem die zuvor neu aufgeflammte Kontroverse über den Zugang zu Schweizer Bankkonten aus der Nazizeit definitiv beigelegt werden soll. Ziel ist es, die Auszahlung jener Gelder zu beschleunigen, die für die ehemaligen Kontoinhaber reserviert sind. Es handelt sich um 800 Millionen der insgesamt 1,25 Milliarden Dollar, die UBS und Credit Suisse Group in dem 1998 abgeschlossenen Vergleich bezahlt hatten.

Die Einigung umfasst im einzelnen folgende Punkte: Die beiden Grossbanken werden die Namen von weiteren ehemaligen Kontoinhabern im Internet veröffentlichen. Bei dieser insgesamt vierten Namensliste geht es um rund 2.700 Konten, die bereits dem internationalen Schiedsgericht vorliegen, das die Ansprüche auf die Konten erledigt. Weiter sollen gewisse Arbeiten dieses Schiedsgerichts von Zürich nach New York verlagert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen wollen die beiden Grossbanken sodann ihre gesamte Datenbasis mit rund 2,1 Millionen Konten aus der fraglichen Zeit für weitere Abklärungen und Abgleichungen zur Verfügung stellen. Schliesslich wird den Schweizer Banken zugestanden, dass mit diesen Schritten alle offenen Fragen gelöst sind und der gewünschte Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen wird.

Weil der Deal, namentlich mit der Publikation einer weiteren Namensliste, das Schweizer Bankgeheimnis tangiert, mussten die Parteien die Vereinbarung auch den Schweizer Behörden zur Genehmigung unterbreiten. Die Eidgenössischen Bankenkommission gab nun grünes Licht, wie EBK-Sprecherin Kocher am Freitag sagte. Im Sinne einer speditiven Abwicklung habe die Kommission die Frage zur Entscheidung an das EBK-Sekretariat delegiert. Dieses habe den Parteien ihr grundsätzliches Einverständnis mitgeteilt.

Noch ausstehend sind gemäss der EBK-Sprecherin die Gespräche mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, das ebenfalls zustimmen muss. Und zwar geht es hier um die geplanten Änderungen im Verfahren des Schiedsgerichts. Dieses so genannte Claims Resolution Tribunal (CRT) hatte bereits im Jahre 2001 für seine damals neu definierten Aufgaben im Auftrag des für den Vergleich zuständigen New Yorker Gerichts eine Bewilligung der Schweizer Behörden gebraucht. Denn andernfalls hätte sich das CRT der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat im Sinne von Artikel 271 des schweizerischen Strafgesetzbuchs schuldig gemacht. (dapd)

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