«Eckiger Tisch»: Grüne lehnen Kompromiss ab
Die Grünen lehnen den Kompromiss von FDP-Präsident Rolf Schweiger für den «Eckigen Tisch» ab: Sie wollen nur mit einer eigenen Delegation teilnehmen.
Schweiger wollte es den Bundesratsparteien ermöglichen, ihre Delegation frei zusammenzustellen.
Drei Personen nach freier Wahl hätte jede Bundesratspartei gemäss dem Vorschlag Schweigers an den «Eckigen Tisch» delegieren dürfen, wie die FDP am Montag in einem Communiqué mitteilte. Den vier Bundesratsparteien wäre es demnach freigestanden, auch Vertreter anderer Parteien in ihre Delegation aufzunehmen.
Wie SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat auf Anfrage sagte, ist die SP bereit, neben ihrem Präsidenten Hans-Jürg Fehr und Fraktionschefin Hildegard Fässler auch einen Vertreter der Grünen mitzunehmen. Dies jedoch lehnen die Grünen ab.
Nur als gleichberechtigte Partnerin
Der Vorschlag der SP sei positiv aufgenommen worden, schreiben die Grünen am Montag in einem Communiqué. Als die Partei ihr Interesse am «Eckigen Tisch» bekundet habe, sei sie jedoch davon ausgegangen, als gleichberechtigte Partnerin eingeladen zu werden.
Die Einladung der FDP richte sich aber nur an die Bundesratsparteien, heisst es weiter. Die Grünen seien nicht bereit, nur mit einer Person innerhalb der SP-Delegation an den Gesprächen teilzunehmen. Nur mit einer eigenen Delegation könnten sie ihre Sicht der Dinge mit dem nötigen Gewicht einbringen.
Kontroverse zwischen SP und SVP
Der Kompromissvorschlag der FDP war eine Antwort auf eine Kontroverse zwischen SP und SVP. Die Sozialdemokraten hatten gefordert, die Grünen müssten am «Eckigen Tisch» ebenfalls vertreten sein. Von der SVP war dies indes vehement bekämpft worden. Für eine Einladung der Grünen gebe es keinen Grund, sagte Parteipräsident Ueli Maurer am Sonntag.
Die Freisinnigen wollen derweil ihre eigene Delegation öffnen. Laut Communiqué haben sie einen Platz für die Liberale Partei reserviert, mit der sie im Parlament eine Fraktion bilden. Die FDP wird durch ihren Präsidenten Rolf Schweiger und Fraktionschef Fulvio Pelli am Tisch vertreten sein, wie Sprecher Christian Weber sagte.
Treffen «in den nächsten Wochen»
Bis am kommenden Mittwoch erwartet die FDP die Antworten über Teilnahme und Delegation der anderen Parteien. An einem Eröffnungstreffen soll dann die Ausgangslage und die Arbeitsweise des «Eckigen Tischs» festgelegt werden. Das Treffen soll laut Weber «in den nächsten Wochen» stattfinden.
SVP und CVP haben einer Teilnahme bereits zugestimmt, den Gesprächen aber wenig Bedeutung beigemessen. Die SVP werde mit drei Vertretern der eigenen Partei teilnehmen, sagte Generalsekretär Gregor Rutz auf Anfrage.
Die CVP schickt Interimspräsidentin Doris Leuthard, Fraktionschef Jean-Michel Cina und Generalsekretär Reto Nause, wie Nause sagte.
FDP macht weiter Druck
In ihrem Communiqué machte die FDP am Montag noch einmal Druck, um alle Bundesratsparteien an den «Eckigen Tisch» zu bringen. «Wer das Gespräch verweigert, will keine Reformen», schreibt sie. Sollten die Gespräche scheitern, müsste die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats erneut thematisiert werden.
Mit dem «Eckigen Tisch» will FDP-Präsident Rolf Schweiger nichts weniger als das Schweizer Politsystem retten. Zunächst möchte er Verkrustungen aufbrechen. Die Parteien sollen festlegen, wo sie handeln wollen, sagte er vergangene Woche in einem Interview. Am «Runden Tisch» könne dann nach konkreten Lösungen gesucht werden.
(sda)