Aktualisiert 11.08.2009 10:40

SteuerharmonisierungEconomiesuisse: SP-Initiative wäre schädlich

Die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP würde nicht nur die obersten ein bis zwei Prozent der Einkommen treffen. Sie hätte auch Auswirkungen weit in den Mittelstand hinein. Zu diesem Schluss gelangt eine Studie im Auftrag der economiesuisse.

Würde die Initiative angenommen, wären gemäss der am Dienstag in Zürich vorgestellten Analyse mindestens die Hälfte der Kantone verpflichtet, ihre Steuersätze zu erhöhen. Auch kommunale Steuererhöhungen wären zwingend, schreibt der Wirtschaftsdachverband economiesuisse in einer Mitteilung.

Ernüchternd sei insbesondere, dass trotz der grossen Opfer, welche die Initiative den Bürgern abverlangen würde, kaum eine Wirkung bei der Angleichung der Einkommensverteilung zu erwarten sei. Nach Ansicht des Wirtschaftsdachverbandes wäre eine materielle Steuerharmonisierung ein schlechtes Geschäft.

Geeignete Massnahmen gefordert

Die Schweiz befinde sich bereits «in bedenklicher Weise» auf dem Weg zu einer Harmonisierung von Ausgaben und Einnahmen, heisst es in der vom Steuerwettbewerbsexperten Lars P. Feld verfassten Studie. Dieser Prozess sollte durch geeignete Massnahmen eingedämmt werden. Keinesfalls dürfe eine materielle Steuerharmonisierung diesen Prozess fortführen.

Die 2006 lancierte und im Mai 2008 mit knapp 105 000 Unterschriften eingereichte SP-Initiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» fordert minimale Grenzsteuersätze. Einkommensanteile über 350 000 Franken sollen zu mindestens 22 Prozent, Vermögensanteile über 2 Millionen Franken zu mindestens 5 Promillen besteuert werden. Zweiter Pfeiler der Initiative ist das Verbot degressiver Tarife, nach denen hohe Einkommen und Vermögen milder besteuert werden als tiefere. (sda)

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