Zuwanderungsinitiative: Economiesuisse suggeriert Aus von Studi-Austausch
Aktualisiert

ZuwanderungsinitiativeEconomiesuisse suggeriert Aus von Studi-Austausch

In ihrer Kampagne erweckt Economiesuisse den Eindruck, dass Studenten bei einem Ja zur SVP-Initiative nicht mehr vom Austauschprogramm Erasmus profitieren könnten.

von
D. Pomper
«Die Economiesuisse-Kampagne suggeriert dem Stimmbürger, dass dem europäischen Studentenaustauschprogramm Erasmus bei einem Ja das Aus droht», sagt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi.

«Die Economiesuisse-Kampagne suggeriert dem Stimmbürger, dass dem europäischen Studentenaustauschprogramm Erasmus bei einem Ja das Aus droht», sagt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi.

«Für einen Studienplatz in Europa brauchte ich eine Matura und die Bilateralen.» – Mit diesem Statement eines jungen Politikstudenten warb Economiesuisse im Dezember für ein Nein zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP.

«Dem Stimmbürger wird suggeriert, dass dem europäischen Studentenaustauschprogramm Erasmus bei einem Ja das Aus droht», sagt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Das ist allerdings nicht der Fall, denn der Bildungsvertrag ist gar nicht Teil der Bilateralen I, die von der Guillotine-Klausel betroffen wären. Nur diese wären bei einem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative tangiert, wie der Bundesrat in seiner Abstimmungsbroschüre festhält. «Der Verband führt eine Falschkampagne, die den Wähler glauben macht, alle bilateralen Verträge seien betroffen», sagt Aeschi. Der Stimmbürger werde in die Irre geführt.

Das bestreitet Economiesuisse. «Die Aussage zielt nicht auf Erasmus ab, sondern auf die Personenfreizügigkeit», sagt Kampagnenleiter Oliver Steimann. Dank dieser sei es auch für Studierende viel unkomplizierter, im jeweiligen Land eine Niederlassungsbewilligung zu bekommen und ohne bürokratische Formalitäten einzureisen.

Ausserdem bauten die Bilateralen II, in denen das Erasmus-Programm verankert ist, auf den Bilateralen I auf. «Als man das Bildungsabkommen abgeschlossen hat, ging man davon aus, dass die Personenfreizügigkeit beibehalten wird», sagt Steimann. «Im Abkommen steht wörtlich, dass es bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit nicht verlängert wird.» Und es sei durchaus möglich, dass weitere Verträge der Bilateralen II bei einem Ja zur SVP-Initiative bedroht wären.

«Economiesuisse nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau»

Für Politologe Georg Lutz ist klar: «Bei politischen Kampagnen kämpft jede Partei mit allen Mitteln und lotet die Grenzen aus. Auch Economiesuisse nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau, wenn es ihr nützt.» Abstimmungskampagnen dienten nicht der intellektuellen Debatte. Es gehe vielmehr darum, mit simplen Botschaften Emotionen zu wecken. Wer sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen wolle, solle besser die neutrale Informationsbroschüre des Bundesrates lesen oder sich über unabhängige Medien informieren.

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