Aktualisiert 28.02.2014 18:06

Umfrage zeigt

Ecopop-Initiative wäre derzeit chancenlos

Eine Umfrage von 20 Minuten zeigt: Die Ecopop-Initianten sind noch weit von einem Abstimmungserfolg entfernt. Nur SVP-Wähler stehen auf ihrer Seite – und ein Teil der Grünen.

von
Simon Hehli
Zwei Anhängerinnen der Ecopop-Initiative bei der Einreichung der Unterschriften im November 2012. Die Aussichten auf einen Abstimmungserfolg sind nicht rosig.

Zwei Anhängerinnen der Ecopop-Initiative bei der Einreichung der Unterschriften im November 2012. Die Aussichten auf einen Abstimmungserfolg sind nicht rosig.

Nach dem Ja der Schweizer zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) hofft Ecopop auf Rückenwind für das eigene Volksbegehren: Der Umweltverband geht noch einiges weiter als die SVP und will das Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung auf jährlich nur noch 0,2 Prozent beschränken – das wären derzeit rund 16'000 Personen. Wie eine gewichtete Umfrage von 20 Minuten (siehe Box) nun aber zeigt, hat die Initiative wenig Chancen: Derzeit wären nur 40 Prozent dafür, 56 Prozent jedoch dagegen.

Wenig optimistisch dürfte die Initianten zudem stimmen, dass die Opposition gegen ihre Vorlage ziemlich gefestigt ist. Während auf der Pro-Seite zahlreiche Umfrageteilnehmer noch unsicher sind, sind die meisten Gegner der Initiative von ihrer Haltung überzeugt.

Kritiker gehen eher an die Urne

Die beiden Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen gehen davon aus, dass die tatsächliche Unterstützung für Ecopop bei einem Urnengang noch tiefer ausfallen dürfte. Denn wie ihre Auswertung der Umfragedaten ergeben hat, stehen Befragte, die regelmässig abstimmen gehen, der Initiative kritischer gegenüber. «Die Gegner werden also eher abstimmen gehen, während die Befürworter politisch relativ inaktiv sind», so Leemann.

Einen Minuspunkt für Ecopop sieht der Politologe auch in der zweiten Forderung der Initiative: Ein Teil der Entwicklungshilfe soll in die Familienplanung fliessen, um das weltweite Bevölkerungswachstum zu bremsen. Diese Forderung sei eher nicht mehrheitsfähig, weil sie auf generelle Wachstumskritik statt auf Überfremdungsängste fokussiere, so Leemann.

Ecopop weniger geschickt als SVP

Sein Kollege Fabio Wasserfallen sagt, in der zweiten Forderung zeige sich zudem, dass die Ecopop-Initianten im Gegensatz zur SVP keine taktisch gewieften Politprofis seien. Während die Rechtspartei im MEI-Abstimmungskampf geschickt Bedenken wegen einer harschen Reaktion der EU zerstreut hätten, würden die unerfahrenen Ecopop-Vertreter wohl auch Argumente ins Feld führen, welche die Chancen ihrer Initiative schmälerten. «Die Zustimmung würde dann während der Kampagne noch weiter sinken.»

Von den Parteien darf Ecopop kaum Unterstützung erwarten. Die SVP benutzt die Initiative vor allem als Druckmittel, um den Bundesrat zu einer ihr genehmen Umsetzung der MEI zu bewegen. SVP-Nationalrat Hans Fehr sagt klar, eine Zuwanderungsbeschränkung à la Ecopop sei zu starr. Dennoch ist die Wählerschaft der SVP klar für die Initiative:

Bei allen anderen Parteien ist die Ablehnung deutlich. Das spricht gegen die Aussage von Thomas Minder, eine Zuwanderungsinitiative erhalte gleich zehn Prozent Ja-Stimmen mehr. Auffallend ist jedoch, dass unter den grünen Wählern die Sympathien höher sind als bei allen anderen Parteien ausser der SVP. Grünen-Vizepräsident Jo Lang sagt, die Höhe der Zustimmung – 36 Prozent – sei für ihn überraschend. «Aber wir wissen, dass wir vor einer grossen Herausforderung stehen.»

Die Initianten bleiben optimistisch

Die Grünen versuchten ihren Anhängern zwei Sachen zu erklären, so Lang. Erstens dass die Zersiedelung der Landschaft wenig mit der Zuwanderung zu tun habe, sondern mit einem vor allem von Schweizern verursachten Einfamilienhaus-Boom. «Und zweitens muss man Umweltschutz mit den Menschen machen und nicht gegen die Menschen.»

Die Ecopop-Initianten lassen sich vom Umfrage-Ergebnis nicht entmutigen. Sprecher Albert Fritschi spricht von einem Stimmungsbild, das sie zur Kenntnis nähmen. «Wir haben ja mit unserer Kampagne noch nicht begonnen.» Bis zum frühestmöglichen Abstimmungstermin im November verblieben noch acht Monate, um die Bürger zu überzeugen. Und falls der Bundesrat die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative verzögere, stiegen die Chancen für Ecopop, so Fritschi. «Denn der Unmut im Volk ist nach wie vor gross.»

Die gewichtete Umfrage

Die Umfrage von 20 Minuten war am Mittwoch und Donnerstag auf 20minuten.ch und dem welschen Schwesterportal 20minutes.ch online, 9000 Leser aus der Deutsch- und 900 aus der Westschweiz haben mitgemacht. Die beiden Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen haben die Daten so gewichtet, dass die Stichprobe möglichst gut der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht – so wurde beispielsweise die Haltung der im Sample untervertretenen Frauen, Grünen-Wähler oder über 50-Jährigen stärker gewichtet. Ein Vorteil der Methode ist laut Leemann und Wasserfallen die grosse Stichprobe. Ein Nachteil ist hingegen, dass sich nicht überprüfen lässt, wie repräsentativ die Auswahl ist. Meinungsforschungsinstitute wie das GFS stellen diese Repräsentativität durch eine Zufallsauswahl der Teilnehmer sicher. Bei der Zuwanderungsinitiative der SVP erwies sich die Methode von Leemann und Wasserfallen als ziemlich genau: Die Umfrage ergab eine Zustimmung von 49 Prozent für das Volksbegehren, an der Urne sagten 50,3 Ja. (hhs)

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