Abstimmungen: Ecopop-Initiative zieht Schweizer an die Urne

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AbstimmungenEcopop-Initiative zieht Schweizer an die Urne

Ecopop, Pauschalbesteuerung und Gold polarisieren: Für Sonntag zeichnet sich eine hohe Stimmbeteiligung ab – der 9. Februar wird aber kaum übertroffen.

von
S. Marty
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Mit diesen beiden Plakaten bekriegen sich Gegner und Befürworter der Ecopop-Initiative.

Mit diesen beiden Plakaten bekriegen sich Gegner und Befürworter der Ecopop-Initiative.

Dass das Plakat des linken Komitees eine grosse Wirkung haben wird, glaubt Kommunikationsexperte Marcus Knill allerdings nicht. «Das Plakat ist nicht gelungen, da es keine Emotionen weckt und hinsichtlich seiner Botschaften überladen ist.»

Dass das Plakat des linken Komitees eine grosse Wirkung haben wird, glaubt Kommunikationsexperte Marcus Knill allerdings nicht. «Das Plakat ist nicht gelungen, da es keine Emotionen weckt und hinsichtlich seiner Botschaften überladen ist.»

Keystone/Peter Schneider
Ganz anders das Plakat der Initianten, mit dem sich laut Knill schon eher punkten lässt: «Das Plakat zeigt auf den ersten Blick eine enge, bedrückende Schweiz, die nicht mehr lebenswert ist. Es schürt Ängste und ist deshalb hochwirksam.»

Ganz anders das Plakat der Initianten, mit dem sich laut Knill schon eher punkten lässt: «Das Plakat zeigt auf den ersten Blick eine enge, bedrückende Schweiz, die nicht mehr lebenswert ist. Es schürt Ängste und ist deshalb hochwirksam.»

Der Abstimmungskampf zur Ecopop-Initiative beherrscht seit Monaten die öffentliche Agenda. Das grosse und frühe Interesse an der eidgenössische Vorlage sehen Abstimmungsexperten als Vorzeichen für eine hohe Stimmbeteiligung. Und tatsächlich -– ein Blick in die verschiedenen Gemeinden zeigt: Bis zum Freitag vor den Abstimmungen gingen bereits überdurchschnittlich viele Stimmcouverts ein. Während in der Stadt Zürich bereits 41,8 Prozent brieflich abstimmt haben, sind es in der Stadt Bern 42,3 Prozent und in Basel schon 48,7 Prozent.

Den grossen Andrang erwarten die Gemeinden dann aber vor allem am Sonntag. «Aufgrund der drei doch sehr emotionalen Vorlagen rechnen wir insgesamt mit einer Stimmbeteiligung von rund 52 Prozent», meint Thomas Zumbühl, Leiter Abstimmungen und Wahlen der Stadt Luzern. Man sei damit in einem ähnlichen Bereich wie bei der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar.

Überdurchschnittlich, aber nicht rekordverdächtig

Dass die Vorlagen mobilisieren, merken auch die Verantwortlichen der Stadt Zürich. «Zum jetzigen Zeitpunkt haben bereits deutlich mehr Personen abgestimmt als etwa im September bei der Einheitskasse oder der Gastrosuisse-Initiative», sagt Raffaela Landert, stellvertretende Leiterin Kommunikation der Stadtskanzlei. Von der rekordhohen Beteiligung am 9. Februar sei man aber dennoch deutlich entfernt.

Eine Tendenz, die sich auch am Abstimmungssonntag nicht mehr ändern dürfte. «Ich gehe davon aus, dass sich die Stimmbeteiligung um die 50er-Marke bewegen wird», sagt Politologe Thomas Milic mit Blick auf die Entwicklung in Genf, einem Kanton, der der gesamtschweizerischen Beteiligung bei der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) sehr nahe kam. Dort liegt die briefliche Stimmabgabe momentan bei 41,16 Prozent, rund sechs Prozent tiefer als bei der Masseneinwanderungsinitiative zum gleichen Zeitpunkt.

Mobilisierungskraft der SVP fehlt

«In Bezug auf die sehr extreme Ecopop-Vorlage finde ich dies doch eher erstaunlich. Überfremdungs- und Migrationsthemen haben in der Vergangenheit mehr mobilisiert», sagt der Politologe. Die MEI vermochte im Februar über 56 Prozent der Schweizer an die Urne zu locken. Über die Gründe kann Milic nur spekulieren: «Die SVP hat es damals durch ihre Mobilisierungskraft geschafft, selbst die sehr unregelmässigen Wähler zum Abstimmen zu bewegen.» Bei Ecopop habe dieser Effekt gefehlt respektive würde er konträr ausfallen. «Die massive Gegenkampagne hat bei diesen unregelmässigen Wählern wohl eher zu einer Demobilisierung geführt.» Wäre die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative konsequenter verfolgt worden, wäre die Beteiligung wohl noch etwas geringer ausgefallen.

Und was bedeutet die Stimmbeteiligung nun für den Ausgang von Ecopop? Letzte Umfragen zeigen, dass die Initiative mehr oder weniger deutlich abgelehnt wird. «Die voraussichtlich tiefere Stimmbeteiligung nützt eher den Gegnern», meint Milic. «Damit die Ecopop-Initianten einen ähnlichen Erfolg wie die MEI-Initianten feiern könnten, bräuchten sie sicherlich eine gleich hohe Mobilisierung wie die SVP im Februar.»

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