FDP-Delegierten: «Ecopop-Vorlage ist unnötig und zerstörerisch»
Aktualisiert

FDP-Delegierten«Ecopop-Vorlage ist unnötig und zerstörerisch»

Mit einem wuchtigen Nein sagten die FDP-Delegierten der Ecopop-Initiative den Kampf an. Bei einem Ja sei der bilaterale Weg am Ende, sind sich die Liberalen sicher.

Bundespräsident Didier Burkhalter (links) und Parteipräsident Philipp Müller sowie die Delegierte lehnen die Ecopop Initiative ab.

Bundespräsident Didier Burkhalter (links) und Parteipräsident Philipp Müller sowie die Delegierte lehnen die Ecopop Initiative ab.

Die FDP will von der Ecopop-Initiative nichts wissen. Mit 238 zu 1 Stimmen fassten die Delegierten am Samstag in Bern die Nein-Parole. Sie folgten damit Bundespräsident Didier Burkhalter, der eindringlich vor dem Begehren gewarnt hatte.

Ecopop sei unnötig, sagte Burkhalter: Das Volk habe ja bereits am 9. Februar klargemacht, dass es die Immigration einschränken wolle. Diesen Verfassungsauftrag nehme der Bundesrat sehr ernst, er arbeite hart an der Umsetzung. Die Herausforderung dabei sei bekanntlich, den bilateralen Weg zu retten.

Genau hier sei Ecopop aber auch zerstörerisch: «Wenn diese Initiative eine Mehrheit findet, ist der bilaterale Weg zu Ende.» Denn die «unrealistischen und extremen» Forderungen dieses Begehrens machten jegliche Suche nach Verhandlungslösungen zur Illusion.

Flüchtlingsaufnahme erschwert

Die Initiative habe noch mehr Nachteile, fuhr Burkhalter fort. So würden der Wirtschaft Zehntausende Immigranten fehlen, wenn die Netto-Zuwanderung fix begrenzt würde. Ausserdem wäre es der Schweiz nicht mehr möglich, eine grosse Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, wenn es irgendwo auf der Welt eine schwere Krise gebe.

Doch Kriegsflüchtlinge aufzunehmen und bei Katastrophen humanitäre Hilfe zu leisten, «das ist die Seele der Schweiz», betonte Burkhalter. Eine weitere Ecopop-Forderung - einen Teil der Entwicklungshilfe in Familienplanung in den Entwicklungsländern umzulenken - trage im übrigen neo-koloniale Züge.

Die einzige Ja-Stimme zu Ecopop stammten von einer Genfer Delegierten, genau wie im Fall der Gold-Initiative. Dieses Begehren lehnt die FDP ebenfalls mit 238 zu 1 Stimmen ab. Zur dritten Vorlage vom 30. November - der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung - fasste die Partei einstimmig die Nein-Parole.

Müller will frechen Wahlkampf

Genau ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen 2015 ermunterte Parteipräsident Philipp Müller die Freisinnigen zu einem «offensiven, frechen und unkonventionellen Wahlkampf». Entscheidend werde die Mobilisation sein, betonte Müller unter Verweis auf aktuelle Meinungsumfragen.

Demnach gibt es viele FDP-Sympathisanten, die noch überzeugt werden müssen, tatsächlich an die Urne zu gehen. Das Potenzial lasse sich nur mit einem engagierten Wahlkampf ausschöpfen, betonte Müller.

Dabei müsse klar sein, dass die FDP zwar eine Wirtschaftspartei sei und auch dazu stehe; sie sei aber auch eine Volkspartei, welche die Ängste und Nöte der Bevölkerung ernst nehme.

«Unser Gegner sitzt links»

Mit klaren Worten grenzte sich Müller von den anderen Bundesratsparteien ab. Dabei nahm er vor allem die SP ins Visier. Diese bedrohe das Erfolgsmodell Schweiz, weil sie das Land überreglementieren wolle.

«Unser Gegner sitzt links», betonte Müller. Die FDP wehre sich aber auch, «wenn andere Parteien mit absurden Vorschlägen kommen, die das Land isolieren». Für die Freisinnigen sei die EU kein Feind, sondern ein wichtiger Partner für den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch.

Klar sei, dass sich die FDP für die Rettung der Bilateralen einsetze. Ebenso klar sei, dass die Themen Migration und Ausländerpolitik das Volk beschäftigten. Die FDP setze hier weiterhin auf ihre Rezepte für eine geschicktere Steuerung der Einwanderung.

Einen Seitenhieb verpasste Müller auch den Mitte-Parteien CVP und BDP: Gemäss den aktuellen Umfragen müssten diese beiden Parteien fusionieren, wenn sie nächstes Jahr den Wähleranteil der FDP erreichen wollten. (sda)

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