Medienkonferenz – «Donezk und Luhansk bleiben Teil des ukrainischen Staatsgebiets»

Medienkonferenz«Donezk und Luhansk bleiben Teil des ukrainischen Staatsgebiets»

Die Lage in der Ostukraine verschärft sich weiter. Am Dienstagnachmittag will das EDA die Position der Schweiz genauer erläutern.

von
Newsdesk

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Dienstag, 22.02.2022

Zusammenfassung der Pressekonferenz

Das EDA äusserte sich am Dienstag zur aktuellen Situation in der Ukraine. Livia Leu, Staatssekretärin EDA, sagte, dass die Schweiz «sehr besorgt» sei. Die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland werde von der Schweiz verurteilt. «Die Schweiz anerkennt die Unabhängigkeit dieser Gebiete nicht. Sie bleiben Teil des ukrainischen Staatsgebiets», sagte Leu. Weiter machte sie einen Aufruf an Russland, das Minsker Abkommen einzuhalten.

Der russische Botschafter in Bern wurde am Dienstagmorgen ins Aussendepartement bestellt, wo man ihm die Position der Schweiz kommuniziert habe, sagte Leu weiter.

Sicherheit der Schweizer und Schweizerinnen in der Ukraine:

Laut dem EDA befinden sich zurzeit 269 Schweizer Staatsangehörige und Doppelbürger in der Ukraine – zehn davon in Donezk. Die Schweizer Botschaft sei offen und operationell, die diplomatischen Aufgaben werden weiterhin wahrgenommen, erklärte Botschafter Hans-Peter Lenz, Leiter Krisenzentrum EDA.

Sanktionen:

Der Bundesrat schliesst sich den Sanktionen der UNO an, nicht aber denen der EU und der USA, sagte Livia Leu. Der Bundesrat werde darüber entscheiden, es komme darauf an, wie sich die Situation entwickle.

«Die Schweiz ist gut aufgestellt, auch bei Finanzfragen», so Leu. Die Banken wüssten gut, wem welche Gelder gehören. Die könne man dann schnell sperren.

Folgen des Konflikts für die Schweiz:

Wenn die Sicherheit in der Ukraine bedroht sei, würde es «das Gleichgewicht in Europa massiv stören». Folgen könnten Flüchtlingsströme sein.

Künftige Beziehung zu Russland:

«Staaten haben keine Freunde, sie haben Interessen», sagte Leu. Die Schweiz sei sehr bemüht, Russland vermehrt in den Dialog einzubeziehen», so Leu zum Schluss. Man könne aus dieser Situation nicht schliessen, dass der Dialog ausgedient habe.

Pressekonferenz beendet

Die Pressekonferenz ist damit beendet – eine Zusammenfassung folgt in Kürze.

Ist die Situation ein Rückschlag ins 19. Jahrhundert?

«Wir sind sehr bemüht, Russland vermehrt in den Dialog einzubeziehen», so Leu. Man könne aus dieser Situation nicht schliessen, dass der Dialog ausgedient habe.

Die Schweiz pflegte jahrelang Beziehungen mit Russland. Wie ist das heute?

«Staaten haben keine Freunde, sie haben Interessen», so Leu. Die Schweiz spiele eine besondere Rolle im Konzert der Nationen, so Leu. «Wir können Brücken bauen, wo das andere Länder nicht können.»

Ergreift die Schweiz auch Sanktionen aus eigenem Antrieb?

«Unilaterale Sanktionen haben für einen kleinen Akteur wie die Schweiz wenig Sinn», so Leu.

Was ist mit Sanktionen von Grossbritannien?

«Die Schweiz setzt sich grundsätzlich mit den Entscheiden der EU auseinander.» Aber man habe relativ viel Respekt gegenüber Sanktionen von anderen Ländern.

Wann entscheidet sich die Schweiz für Sanktionen?

Es gebe notgedrungen einen gewissen Zeitraum, bis der Bundesrat über Sanktionen entscheide, so Leu.

Bereitet die Schweiz Sanktionen vor?

«Die Schweiz ist gut aufgestellt, auch bei Finanzfragen», so Leu. Die Banken wüssten gut, wem welche Gelder gehören. Die könne man dann schnell sperren.

Was sagen sie zur Kommunikationspolitik des EDA?

Es sei eine alte Traditionspolitik der Schweiz, das Völkerrecht hochzuhalten, so Leu.

Wie bewertet die Schweiz die Situation?

Wenn die Sicherheit in der Ukraine bedroht sei, würde es das Gleichgewicht in Europa massiv stören. Folgen könnten Flüchtlingsströme sein. Dann sei es auch noch ein Frage der Dauer.

Ist für die Schweiz die Schwelle zum Krieg bereits überschritten?

Der Fakt, dass die Unabhängigkeit anerkannt wurde, stellt eine Verletzung der Souveränität der Ukraine dar. Dann stelle sich die Frage, wer konkret geschossen habe.

Wird sich die Schweiz bei den Sanktionen an der UNO anlehnen?

Die Schweiz übernehme die Richtlinien der UNO, so Leu. Manchmal auch von der EU. Es sei am Bundesrat zu entscheiden. Es komme darauf an, wie sich die Situation entwickle.

Votum Hans-Peter Lenz

Hans-Peter Lenz sagt, dass das EDA seit dem 14. Februar in Bezug auf die Ukraine im Krisenmodus ist. «Das Personal in der Botschaft in Kiew ist wohlauf», so Lenz. Diplomatische Aufgaben würden wahrgenommen. Das Krisen- und Sicherheitsetat in Kiew wurde verstärkt, so Lenz.

Momentan seien 296 Schweizer Bürgerinnen und Bürger bei der Botschaft gemeldet. Wie viele sich tatsächlich im Land befänden, entziehe sich der Kenntnis des EDA. Die Schweizer Gemeinschaft in der Ukraine habe noch keine bestimmten Forderungen an die Schweiz gebracht. Das EDA empfiehlt aber den Schweizern und Schweizerinnen in der Region Donezk, die Region mit eigenen Mitteln zu verlassen.

Einleitung Livia Leu

Livia Leu beginnt mit einer Zusammenfassung der Situation. «Das EDA betrachtet die Situation mit Sorge», so Leu. Die Schweiz erkenne das Vorgehen Putins nicht an, sagt sie. Es verletze «das Minsker Abkommen und das Völkerrecht». Das sei auch dem russischen Botschafter so mitgeteilt worden, der heute ins Bundeshaus bestellt worden sei. «Donezk und Luhansk bleiben Teil des ukrainischen Staatsgebiets.»

Die Schweiz stützt auch die Haltung der OSZE. «Die Schweiz bietet ihre Diplomatie der guten Dienste an, sofern sie gewünscht werden», so Leu.

Sobald die EU neue Sanktionen ankündigt, wird der Bundesrat entscheiden, ob der diese unterstützen wird, so Leu.

Die Medienkonferenz beginnt

Michael Steiner, Chef Medien des EDA, begrüsst die Anwesenden und die Medienschaffenden.

EDA informiert

Am Dienstag um 15 Uhr will das EDA über die aktuelle Lage in der Ostukraine informieren. Das Eidgenössische Aussendepartement verurteilt die Anerkennung der ukrainischen Regionen in Luhansk und Donezk durch Russland als unabhängige Volksrepubliken. An der Medienkonferenz werden Livia Leu, Staatssekretärin EDA, und Botschafter Hans-Peter Lenz, Leiter Krisenzentrum EDA teilnehmen.

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