Affäre Gaddafi: EDA spricht von schwerlösbarer Krise
Aktualisiert

Affäre GaddafiEDA spricht von schwerlösbarer Krise

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen befänden sich «in der Krise», sagt das EDA. Die beiden Schweizer sitzen noch immer in Tripolis in Untersuchungshaft.

Jetzt gehe es darum, Mittel und Wege zu finden, die aus der Krise führen. «Das ist eine schwierige Arbeit, das will ich ihnen nicht verheimlichen,» sagte Jean-Philippe Jeannerat, Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Die Lage der beiden Schweizer, welche sich in Tripolis in Untersuchungshaft befinden, sei nach wie vor sehr beklagenswert. Sie müssen unter widrigen hygienischen Verhältnissen eine Zelle mit 20 anderen Gefangenen teilen. Den Schweizern - einer davon ist ABB- Mitarbeiter - werden Verstösse gegen die Immigrations- und Aufenthaltsgesetze vorgeworfen.

Inzwischen haben die beiden Schweizer das erste Mal mit einem Anwalt gesprochen. Nach wie vor ist es den Botschaftsvertretern nicht gelungen, direkte Gespräche im Rahmen des konsularischen Schutzes mit ihnen zu führen. «Wir machen uns noch immer Sorgen um unsere Mitbürger», sagte Jeannerat vor den Medien in Bern.

Insgesamt hätten 49 Personen mit Schweizer Bürgerrecht Wohnsitz in Libyen, 35 davon sind Doppelbürger. Das EDA stehe mit allen im Kontakt. Bis anhin habe keiner von ihnen irgendwelche Unannehmlichkeiten erlebt, sagte Jeannerat.

Kein Treffen mit Aussenminister

Die vom Schweizer Botschafter Pierre Helg geleitete Delegation ist in der Nacht auf Freitag in die Schweiz zurückgekehrt. Die Diplomaten haben laut Jeannerat hohe Verantwortliche des libyschen Aussenministeriums getroffen, aber nicht den Aussenminister selber.

In Libyen hätten die Diplomaten von den «libyschen Forderungen» Kenntnis genommmen. Details wollte der EDA-Sprecher jedoch nicht bekannt geben. «Wir befinden uns in einer sensiblen Phase, welche sehr viel Diskretion verlangt», sagte Jeannerat.

Nachdem sie am Freitagnachmittag von der Delegation informiert worden war, setzte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey den Gesamtbundesrat via Telefonkonferenz «über alle Aspekte der Krise» ins Bild.

Spekulationen abgestritten

Der EDA-Sprecher meinte es abgesehen von diesen wenigen Informationen ernst mit seiner Äusserung bezüglich Diskretion. Zu «gewissen Hypothesen der Medien» nahm er aber trotzdem Stellung.

«Weder am (vergangenen) Mittwoch, noch am Donnerstag, noch am Freitag» sei der algerische Botschafter oder ein anderer algerischer Diplomat mit Calmy-Rey in Kontakt getreten. Medienberichten zufolge soll sich der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika in die Krise eingeschaltet und gar Öllieferungen für die Schweiz in Aussicht gestellt haben.

Andere Medien hatten berichtet, der ehemalige Bundesrat Joseph Deiss sei von der Schweiz mit einem Mediationsmandat beauftragt worden. Deiss befinde sich im Ausland, «aber aus privaten Motiven», sagte Jeannerat. Er befinde sich «nicht auf dem afrikanischen Kontinent» und habe mit der Affäre nichts zu tun.

Gespannte Beziehung

Nachdem Hannibal, jüngster Sprössling des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi, und seine hochschwangere Ehefrau vergangene Woche in Genf wegen mutmasslicher Misshandlungen von Hauspersonal zwei Tage in Polizeihaft verbracht hatten, sind die Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz erheblich belastet.

Libyen verlangt eine Entschuldigung der Schweiz für die Festnahme. Zudem soll sie den Fall ad acta legen.

(sda)

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