Aktualisiert 24.02.2014 22:37

Hannover

Edathy stellt Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft

Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende Sebastian Edathy hat Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Derweil will ihn die SPD aus der Partei schmeissen.

«Die Ermittlungsbehörden haben bei ihrem Umgang mit Sebastian Edathy jedes Mass verloren», erklärte sein Rechtsanwalt Christian Noll am Montag. Die Anklagebehörde missachte die jedem Menschen zustehende Unschuldsvermutung. Zudem habe sie mit der Veröffentlichung von Details aus seiner Privatsphäre Dienstgeheimnisse verletzt.

«Herr Edathy muss davon ausgehen, dass die Ermittlungsbehörden die vollständige Ermittlungsakte der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' zugänglich gemacht haben», erklärte der Verteidiger mit Blick auf einen umfangreichen Bericht über die Vorwürfe gegen Edathy in dem Blatt.

Noll: «Befangenheit unbestreitbar»

Die Befangenheit der Staatsanwaltschaft Hannover sei unbestreitbar, erklärte Noll weiter. Edathy habe deswegen erneut die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz aufgefordert, die Staatsanwaltschaft Hannover sowie die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft Celle von der Zuständigkeit für das Verfahren zu entbinden.

Das Bundeskriminalamt, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie die Staatsanwaltschaft Hannover selbst hätten das Verhalten Edathys als nicht strafbar eingestuft, erklärte Noll weiter.

Der Vorgang hätte daher bereits Anfang November geschlossen werden müssen. Stattdessen seien von der Staatsanwaltschaft öffentlichkeitswirksame Durchsuchungen angeordnet worden, «in der blossen Hoffnung, dabei etwas zu finden».

SPD will Edathy nicht mehr in der Partei

Die SPD hat derweil ein Ausschlussverfahren gegen Edathy eingeleitet. Die Partei will den Politiker aus den eigenen Reihen werfen: „Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy", bestätigt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Man habe das Verfahren einstimmig an die Bezirksschiedskommission in Hannover übergeben. Die Partei begründete den Schritt mit moralisch unkorrektem Verhalten von Edathy, (sda)

Rund 150 Personen in der Schweiz haben Filme, die nackte Jungen zeigen, von der Internetfirma Azov Films bestellt. Anders als in Deutschland, wo wegen der Videos gegen den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy ermittelt wird, werden die Filme in der Schweiz als legal eingestuft. Das Filmmaterial enthält nach Angaben des Bundesamts für Polizei (fedpol) keine Inhalte, die in der Schweiz verboten sind. Die Filme zeigen zwar nackte Jungen, jedoch weder sexuelle Handlungen noch einen Fokus auf die Geschlechtsteile der Jungen, wie das fedpol mitteilte.

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