Aktualisiert 01.06.2010 17:36

Aarau«Effiziente Parlamentsarbeit» ohne kleine Parteien

Bei der Wahl des Aargauer Kantonsparlamentes soll für kleine Parteien eine Wahlhürde eingeführt werden.

Das Parlament hat am Dienstag eine entsprechende FDP-Motion mit knapper Mehrheit überwiesen. Regierung und Kleinparteien waren dagegen.

Konkret soll eine Partei in einem Bezirk mindestens fünf Prozent der Stimmen erobern, damit sie überhaupt in den Grossen Rat einziehen kann. Für kleine Parteien würde es damit schwieriger, im Parlament vertreten zu sein.

Das Parlament überwies die FDP-Motion mit 68 gegen 61 Stimmen. Dafür stimmten FDP, SVP und Teile der CVP, dagegen SP, Grüne, EVP, GLP sowie die Kleinparteien. Das 2008 vom Volk deutlich gutgeheissene Wahlgesetz, das kein Quorum vorsieht, muss nun geändert werden.

Die Befürworter betonten, die Arbeit des Parlamentes müsse «effizient» sein. Die politischen Kräfte im Grossen Rat seien zersplittert. Dem Parlament gehören seit der Neuwahl 2009 zehn Parteien an.

Quorum «rechtlich problematisch»

Aus der Sicht der Gegner wird ein Quorum zu einer «Verschlechterung der Demokratie» führen. Die Forderung sei «undemokratisch», hiess es. Die Wahlhürde könne dazu führen, dass Parteien wie die Grünliberalen (7 Sitze) bei der nächsten Wahl aus dem Parlament fliegen würden.

Regierungsrat Urs Hofmann (SP) sagte, ein Quorum sei «rechtlich zumindest problematisch». Das Wahlgesetz solle nach zwei Jahren nicht bereits wieder geändert werden. Das geltende System sei «praktikabel».

Das Volk hatte im März 2009 den Grossen Rat nach einem neuen Wahlsystem (Doppelter Pukelsheim) gewählt. Der Aargau kennt wie der Kanton Schaffhausen bei den Parlamentswahlen trotz des Doppelten Pukelheims kein Quorum, im Gegensatz zum Kanton und der Stadt Zürich.

Hätte im Aargau 2009 bereits ein Quorum von fünf Prozent in einem Bezirk gegolten, so hätten die Schweizer Demokraten und die Eidgenössisch-Demokratische Union keinen ihrer je zwei Sitze gewonnen. Je einen Sitz mehr erhalten hätten jedoch SVP, SP, CVP und FDP. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.