Ehemalige Schill-Partei löst sich auf
Aktualisiert

Ehemalige Schill-Partei löst sich auf

Nach fünf Jahren geht ein politischer Spuk in Hamburg endgültig zu Ende: Die ehemalige Schill-Partei in der Hansestadt hat sich aufgelöst.

Ein Jahr nach der vernichtenden Niederlage bei der Landtagswahl gab der Landesvorsitzende Hagen Riemann am Dienstag per Fax die Auflösung des Landesverbandes der Partei Rechtsstaatlicher Offensive bekannt. Als Grund nannte er die Entfremdung zum Bundesverband, der inzwischen aus Personen aus dem rechtsextremistischen Umfeld eine Heimat biete. Die Auflösung sei mit allen Funktionären abgestimmt.

Die im Jahr 2000 gegründete Partei hatte unter Führung des charismatischen früheren Amtsrichters Ronald Schill bei der Hamburger Landtagswahl 2001 völlig überraschend 19,4 Prozent der Stimmen geholt. Schill bildete daraufhin mit CDU und FDP die Regierung und löste die SPD nach Jahrzehnten im Senat ab. Schill selbst wurde Innensenator und profilierte sich durch einen harten Kurs gegen Drogensüchtige, Dealer und Anhänger der linken Szene. Ausserdem führte er blaue Uniformen für die Polizei ein.

Im Jahr 2003 dann zerlegte sich die Koalition selbst: Auslöser waren Personalquerelen in der Schill-Partei sowie unberechenbare politische Äusserungen des Parteigründers. Im Spätsommer 2003 warf CDU-Bürgermeister Ole von Beust dann Schill aus der Regierung, weil der Innensenator ihn mit Informationen aus dem Privatleben unter Druck setzen wollte.

Damit ging das Gezank in der Schill-Partei aber erst richtig los: Schill wurde als Landesvorsitzender abgesetzt und zerstritt sich endgültig mit vielen seiner früheren politischen Freunde, die weiterhin mit der CDU und FDP die Landesregierung bildeten. Nachdem Schill dann die Bürgerschaftsfraktion gespaltet hatte, kam es zu Neuwahlen.

Dabei kam die Partei Rechtsstaatlicher Offensive nur noch auf 0,4 Prozent der Wählerstimmen. Schill selbst trat für eine neue Gruppierung mit dem Namen Pro DM/Schill an und erreichte nur 3,1 Prozent. Schill zog sich daraufhin aus der Politik zurück. Zuletzt hiess es, er sei nach Kuba abgereist.

Die Auflösung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive hatte schon nach der verlorenen Wahl eingesetzt, als massiv Mitglieder abwanderten und führende Funktionäre sich zurückzogen. Anfang 2004 gehörten noch 620 Männer und Frauen in Hamburg der Partei an. Bei der Auflösung waren es nur noch 300. Nach Angaben von Parteisprecher Florian Gottschalk muss der Landesverband noch 24.000 Euro an Wahlkampfkostenerstattung an die Behörden zurückzahlen, hat das Geld aber nicht. (dapd)

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