«Unterste Schublade»: Ehemaliger SVPler erneut wegen Rassismus verurteilt

Der 71-jährige Hans-Peter Mathieu, ehemaliges Mitglied der SVP Oberwallis, wurde erneut der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen. Laut Strafbefehl hat Mathieu «auf Facebook immer wieder Bilder und Beiträge kommentiert, welche Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise diskriminieren», schreibt der «Walliser Bote». Seine Einträge richten sich etwa gegen Schwarze und Juden und seien «unterste Schublade».

Mit dem Strafbefehl konfrontiert sagt Mathieu, dass er kein Rassist sei. Er äussere lediglich seine Meinung. «Die Staatsanwaltschaft hingegen sieht darin einen Verstoss gegen das Gesetz. Doch ich bin kein Rassist. In meinen Facebook-Einträgen prangere ich lediglich untragbare Zustände an, die nicht rechtens sind», so Mathieu gegenüber der Zeitung.

Der ehemalige SVPler ist bei den Justizbehörden kein unbeschriebenes Blatt. 2015 sorgte er für Schlagzeilen, weil er auf Facebook Muslime in übelster Art und Weise beschimpft hatte. Zu diesem Zeitpunkt war Mathieu Beisitzer des SVP-Vorstandes des Bezirks Leuk. Er wurde jedoch aufgefordert, die Partei zu verlassen. Aufgrund von Störung der Glaubens- und Kulturfreiheit sowie Rassendiskriminierung, musste er 2018 vor dem Bezirksgericht Leuk antraben. Er wurde zu einer Geldstrafe und einer dreijährigen Probezeit verurteilt.

Nun ist er während dieser Probezeit erneut straftätig geworden. Auf Anzeige der Oberwalliser Sektion von Unia hat ihn die Staatsanwaltschaft deshalb zu einer Geldstrafe von 7650 Franken verurteilt. Dazu kommen Verfahrenskosten von 700 Franken. Mathieu hat den Strafbefehl akzeptiert. Das Urteil ist somit rechtskräftig.