Heiratsstrafe: Ehepaare müssen auf fairere Steuern warten
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HeiratsstrafeEhepaare müssen auf fairere Steuern warten

Der Bundesrat hat seine Vorlage zur Abschaffung der Heiratsstrafe vorläufig auf Eis gelegt. Zu kontrovers waren die Rückmeldungen. Stattdessen stellt er sich hinter die CVP-Familieninitiative.

Die Ehe kann wegen der Heiratsstrafe ins Geld gehen.

Die Ehe kann wegen der Heiratsstrafe ins Geld gehen.

Obwohl alle Parteien die steuerliche Heiratsstrafe für Ehepaare für ungerecht halten, hatte der Bundesrat mit seinen Vorschlägen keinen Erfolg. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung von August bis Dezember 2012 regelrecht zerzaust.

Während FDP und SP die individuelle Besteuerung der Ehepartner wollen, fordert die SVP das Splitting. Mit diesem System würden die Einkommen geteilt und zu einem tieferen Tarif besteuert. Der Bundesrat hatte das Splitting geprüft, aber verworfen. Die CVP war die einzige Regierungspartei, die das bundesrätliche Projekt unterstützte.

Zudem kamen auch die Vorschläge zur Kompensation der Steuerausfälle von rund einer Milliarde Franken pro Jahr nicht gut an. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte zwei Varianten vorgeschlagen: entweder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Verzicht auf den Ausgleich der kalten Progression.

Auch für gleichgeschlechtliche Paare

Am Mittwoch hat der Bundesrat nun beschlossen, die Vorlage vorläufig zu sistieren. Dies, nachdem er den Ergebnisbericht zur Vernehmlassung und die Kritik zur Kenntnis genommen hatte. Bereits frühere Finanzminister hatten sich an der Heiratsstrafe die Zähne ausgebissen.

Die Resultate zeigten, dass über die Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung für Ehepaare «wenig Konsens» bestehe, heisst es in der Mitteilung. Der Bundesrat sei aber «weiterhin gewillt, die verfassungswidrige Mehrbelastung von Ehepaaren zu beseitigen». Deshalb unterstützt er die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie».

Im Falle einer Annahme würde die gemeinsame Besteuerung der Ehepaare in der Verfassung festgeschrieben. Gemäss Einschätzung des Bundesrats würden dadurch die Chancen für einen Konsens zur Beseitigung der Heiratsstrafe wesentlich erhöht.

Die Initiative ist formell zustande gekommen. Sie wurde mit über 120'000 gültigen Unterschriften eingereicht und will die Benachteiligung der Ehe gegenüber anderen Lebensformen konsequent beseitigen. Dies soll in der Bundesverfassung so festgehalten werden. Laut CVP würden auch gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft davon profitieren.

Gegen Steuerbefreiung der Kinderzulagen

Eine weitere familienpolitische Initiative der CVP lehnt der Bundesrat ab, wie er ebenfalls am Mittwoch bekannt gab. Die CVP verlangt, dass Kinder- und Ausbildungszulagen von Steuern befreit werden. Der Bundesrat hält nichts von dieser Idee. Er will der Initiative «Familie stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» auch keinen Gegenvorschlag zur Seite stellen.

Eine Steuerbefreiung würde zu Ungleichbehandlungen führen, argumentiert er. So bewirke die Initiative keine Entlastung für Familien mit Kindern, die unter dem steuerbaren Einkommensminimum lägen und deshalb keine direkte Bundessteuer bezahlten. Haushalte mit höheren Einkommen würden zudem betragsmässig stärker entlastet als einkommensschwache Familien.

Hohe Steuerausfälle

Der Bundesrat lehnt die Initiative auch wegen der Steuerausfälle ab. Bei der direkten Bundessteuer schätzt er die Ausfälle auf jährlich rund 200 Millionen Franken, bei den Kantons- und Gemeindesteuern rechnet er mit Mindereinnahmen von jährlich rund 760 Millionen Franken.

Der Bundesbeitrag für verbilligte Krankenkassenprämien oder der Erwerbsersatz bei Mutterschaft seien wirksamere Wege zu einer sozialen Familienpolitik, schreibt der Bundesrat. (sda)

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