Flüchtlinge: «Eheringe werden nicht eingezogen»
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Flüchtlinge«Eheringe werden nicht eingezogen»

Asylsuchenden in der Schweiz werden Vermögenswerte abgenommen, um die Verfahrenskosten zu decken. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen.

von
D. Waldmeier

Dänemark will künftig Bargeld und Wertsachen von Flüchtlingen beschlagnahmen – eine Massnahme, die Vergleiche mit dem Dritten Reich provoziert. Doch auch in der Schweiz müssen sich Flüchtlinge an den Kosten beteiligen.

Wie viel Vermögen wird Flüchtlingen in der Schweiz abgenommen?

Die Behörden nahmen im vergangenen Jahr 112 Personen Vermögenswerte im Wert von insgesamt 210'000 Franken ab, wie die SRF-Sendung «10 vor 10» berichtete. Behalten dürfen die Asylsuchenden 1000 Franken. Falls ein Asylbewerber ein grosses Vermögen mitbringt, muss er den Maximalbetrag von 15'000 Franken abgeben. Laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) wird allerdings nur bei einem «verschwindend kleinen Teil der Personen» Vermögen eingezogen, da die meisten Asylsuchenden mittellos seien.

Wird den Migranten der Schmuck abgenommen?

Laut dem Gesetz können Geld, geldwerte Gegenstände, etwa Checks, Edelmetalle oder Wertpapiere, sowie Bankguthaben konfisziert werden. In der Praxis handelte es sich in fast allen Fällen um Bargeld, wie SEM-Sprecherin Léa Wertheimer sagt. Andere Wertgegenstände würden fast nie abgenommen. «Insbesondere werden keine Eheringe oder Ähnliches eingezogen.»

Wo wird den Flüchtlingen das Vermögen abgenommen?

Das kann an der Grenze, im Empfangszentrum oder bei einer Polizeikontrolle geschehen. Als Bestätigung für die Abgabe erhalten die Asylsuchenden eine Quittung. Reisen sie innerhalb von sieben Monaten wieder aus, so können sie den Betrag zurückverlangen.

Gibt es Versuche, Vermögen zu verstecken?

Oft sind Asylsuchende informiert, dass Bargeld abgenommen wird. «Deshalb wird dieses teilweise nicht deklariert», sagt Wertheimer. Werde es gefunden, so müsse es gemäss dem geltenden Recht abgegeben werden. Weitere Massnahmen würden nicht ergriffen. Laut der Grenzwache gibt es «vereinzelt Migranten», die das Bargeld verstecken, jedoch vor allem aus Angst, auf der Reise bestohlen zu werden.

Warum werden keine Bussen ausgesprochen, wie es das Gesetz erlauben würde?

Beim SEM heisst es, dass fast alle Asylsuchenden, denen Vermögen abgenommen wurde, unterstützt werden müssten. Sie wären meist nicht in der Lage, Bussen selber zu bezahlen.

Seit wann gilt die Praxis?

Seit rund 20 Jahren. Sie wurde durch Parlament und Volk in mehreren Revisionen bestätigt. Im Jahr 2004 verlangte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP), die Bestimmung zu streichen, da sie einen «massiven Eingriff in die Eigentumsfreiheit» darstelle. Der damalige Justizminister Christoph Blocher (SVP) antwortete gemäss dem Wortprotokoll: «Sie müssen auch verlangen, dass einer, der Vermögen hat, dieses auch für die Hilfeleistung einsetzt, die er bekommt.» Das sei nichts Ungerechtes, sondern sei für jeden Menschen selbstverständlich. Der Antrag der SP-Politikerin wurde abgelehnt.

Wer fordert heute eine Änderung?

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe. Sie spricht von einem unwürdigen «Raubrittertum». Auch ein Syrer, dem die Polizei von gut 2000 Franken die Hälfte abgenommen hat, kann dies nicht verstehen: Mit dem Geld habe er Kleider für seine Familie kaufen wollen, sagte er zu SRF.

Zurückhaltend sind Politiker: SP-Nationalrätin Silvia Schenker findet es grundsätzlich gut, dass sich Asylbewerber an den Kosten beteiligen und sie auch zurückerstatten müssen, wenn sie später arbeiten. «Dies ist bei der Sozialhilfe auch der Fall. Der Freibetrag von 1000 Franken ist allerdings gar tief angesetzt.» Die Abnahme von Gegenständen mit ideellem Wert, etwa der Goldkette der Grossmutter, lehnt Schenker ab. Auch CVP-Nationalrat Jakob Büchler fände die Konfiszierung von Schmuck «grenzwertig». Eine Beteiligung sei aber richtig und entspreche dem politischen Willen.

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