Eidgenössische Kommissionen empört über Anti-Muslim-Inserate
Aktualisiert

Eidgenössische Kommissionen empört über Anti-Muslim-Inserate

Die Ausländerkommission ist ob der Abstimmungspolemik eines «überparteilichen Komitees gegen Masseneinbürgerung» empört. Dieses warnt in einem Zeitungsinserat vor einer «Muslimisierung».

Die Antirassismuskommission spricht von einem Offizialdelikt.

Das halbseitige Inserat zur Volksabstimmung vom 26. September über die beiden Einbürgerungsvorlagen erschien am Samstag und Sonntag in mehreren Schweizer Zeitungen. Die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) äusserte sich dazu in einer Medienmitteilung vom Sonntag «entsetzt und besorgt».

Die Absender des Inserates wollten Angst verbreiten, Angst vor einer muslimischen Mehrheit in der Schweiz, schreibt die EKA. Sie täten dies «mit einer gefährlichen Mischung von richtigen und falschen Ausgangszahlen sowie absurden demografischen Szenarien».

Tatsächlich liege der Anteil der Muslime an der Schweizer Wohnbevölkerung bei 4,5 Prozent. Und der überwiegende Teil der Muslime in der Schweiz - so die EKA weiter - gehöre gemässigten muslimischen Gemeinschaften an, welche fundamentalistische Tendenzen ablehnten.

Gefährliche Stimmungsmache

«Auch die Urheber des Inserates müssen wissen, dass ihre Projektionen absurd sind», wird EKA-Präsident Francis Matthey zitiert. «Sie betreiben gefährliche Stimmungsmache und gefährden damit letztlich den gesellschaftlichen Frieden im Land.»

Die EKA hoffe, dass der Rest des Abstimmungskampfes zur erleichterten Einbürgerung von Jugendlichen von einem fairen Wettstreit der Argumente geprägt sein werde, heisst es in dem Communiqué weiter. Sie empfiehlt die beiden Einbürgerungsvorlagen vom 26. September zur Annahme.

Diffamierungscharakter

Für Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), liegt mit dem Inserat ein Offizialdelikt vor. Man müsse die Behörden darauf aufmerksam machen. Sie sollten prüfen, ob eine Verletzung des Antirassismusgesetzes vorliege, erklärte Kreis auf Anfrage zu einer Meldung der «SonntagsZeitung».

In dem Inserat werde eine ganze Religionsgruppe als Bedrohung für die Schweiz dargestellt. Das Inserat habe ganz klar einen Diffamierungscharakter. An sich habe der Gesetzgeber solche Diffamierungen unterbinden wollen.

Schlüer weist Kritik ab

Das «überparteiliche Komitee gegen Masseneinbürgerung» hat sein Domizil beim Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, wie dieser einen Bericht der «SonntagsZeitung» bestätigte. Schlüer wies auf Anfrage die Kritik der beiden eidgenössischen Kommissionen ab.

Das Inserat «bringt nichts anderes als sachliche Information über eine Entwicklung, die im Gang ist», sagte er. Im Grunde würden statistische Angaben präsentiert. Im Übrigen sei es offensichtlich, dass die ganze demografische Entwicklung im Rahmen der beiden Einbürgerungsvorlagen für den Bund eine «Tabufrage» sei.

(sda)

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