Aktualisiert 07.12.2010 18:09

Nahostkonflikt

Eigener Staat für Palästinenser rückt näher

Die Palästinenser suchen über die UNO und ohne Verhandlungen mit Israel Anerkennung für einen souveränen Staat. In Südamerika verbuchten sie jetzt wichtige Teilerfolge.

von
kri
Fast fünfzig Jahre lang versuchten sie es mit Waffengehalt, dann mit Verhandlungen. Jetzt wollen die Palästinenser über die UNO zu ihrem eigenen Staat kommen.

Fast fünfzig Jahre lang versuchten sie es mit Waffengehalt, dann mit Verhandlungen. Jetzt wollen die Palästinenser über die UNO zu ihrem eigenen Staat kommen.

In Erwartung eines Scheiterns der direkten Gesprächen mit Israel hatte die die palästinensische Autonomiebhörde vor einem Jahr vorsorglich angekündigt, auf die Anerkennung eines souveränen palästinsischen Staats durch die UNO hinzuarbeiten. Nun beginnt die palästinensische Diplomatie Früchte zu tragen.

«Die argentinische Regierung anerkennt Palästina als einen freien und unabhängigen Staat innerhalb der Grenzen von 1967», zitierte AFP am Montag den argentinischen Aussenminister Hector Timerman. Er las aus einem Brief, den Präsidentin Cristina Kirchner an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geschickt hatte. Kurz darauf erklärte auch Uruguay, einen palästinensischen Staat ab 2011 anzuerkennen. Ausserdem wollem man eine Botschaft in Palästina eröffnen, voraussichtlich in Ramallah.

Die Dynamik war Freitag durch eine Erklärung Brasiliens in Gang gekommen. Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hatte in einem Brief an Abbas Palästina anerkannt und seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass dieser Schritt zu einer Zwei-Staaten-Lösung beitragen werde. Genau dieser Einschätzung widersprach ein Vertreter des US-Aussenministeriums, der die Schritte als verfüht und nicht hilfreich bezeichnete.

Auch Israel gründet auf UNO-Beschluss

Der Sprecher des israelischen Aussenministeriums, Jigal Palmor, sagte am Dienstag, die Entscheidung sei bedauerlich, schädlich und kontraproduktiv für den Friedensprozess im Nahen Osten. Diese Reaktion dürfte nicht zuletzt auf dem Unbehagen über eine historische Parallele gründen: Auch Israel bezieht seine Legitimation aus einem UNO-Beschluss. 1948 verabschiedete die UNO-Generalversammlung den Teilungsplan für das britische Mandatsgebiet Palästina. Minuten später erklärte Israel seine Unabhängigkeit.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat wies am Dienstag darauf hin, die ganze Aufregung sei unnötig, da die Palästinenser bereits 1988 einen unabhängigen Staat ausgerufen hatten, der inzwischen von 104 Ländern anerkannt wird. In fast allen diesen Ländern unterhalten die Palästinenser Botschaften oder andere Formen diplomatischer Vertretung, so auch in der Schweiz.

Dynamik in Europa

Der Vorsteher der palästinensischen Generaldelegation in der Schweiz, Ibrahim Khraishi, erklärte auf Anfrage von 20 Minuten Online: «Die Anerkennung von befreundeten Ländern wird uns helfen, unser Ziel eines unabhängigen

Staates auf dem Rechtsweg über die UNO durchzusetzen.» Dies müsse bald passieren, da sonst «kein einziger Hektar Land mehr zum Verhandeln übrig bleibt».

Khraishi betonte, dass in den vergangenen Wochen auch Frankreich, Spanien und Portugal den diplomatischen Status der palästinensischen Vertretungen von «Generaldelegationen» zu «permanenten Vertretungen» aufgewertet haben. Länder mit palästinensischen Botschaften (vor allem in Asien, Afrika und Osteuropa) anerkennen de-facto die Grenzen von 1967. Der Schritt zweier südamerikanischer Schwergewichte wie Brasilien und Argentinien ist daher eine bedeutende Entwicklung.

Plan B Ein-Staaten-Lösung

Der «legale» Weg über die UNO birgt für die Palästinenser aber auch Fallstricke. Die «Grenzen» vor 1967 sind streng genommen gar keine, sondern die Waffenstillstandslinien aus dem ersten Palästinakrieg von 1949. Inwiefern die «Grüne Linie», wie sie heute genannt wird, legalen Charakter hat, ist umstritten. Selbst die palästinensische Führung hatte damals betont, sie sei nicht permanent.

All dies ist freilich Makulatur, so lange die USA nicht mit an Bord sind. Das weiss auch Khraishi: «Natürlich wollen wir nicht, dass am Schluss ein Veto unsere Pläne zunichte macht.» Doch selbst für dieses (wahrscheinliche) Szenario haben die Palästinenser einen Plan B: Am Wochenende hatte Palästinenserpräsident Abbas gedroht, die Autonomiebehörde aufzulösen. Israel müsste dann die volle Verantwortung im Westjordanland übernehmen. In einem Einheitsstaat, der Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen umfasst, würden sich Juden und Araber etwa in gleicher Zahl (knapp sechs Millionen) gegenüber stehen. (kri/dapd/afp)

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