Nationalrat: Eigener Wahlkreis für Auslandschweizer
Aktualisiert

NationalratEigener Wahlkreis für Auslandschweizer

Auslandschweizerinnen und -schweizer sollen nach dem Willen des Nationalrates in den Räten auf adäquate Weise vertreten sein. Der Rat unterstützt einen entsprechenden Vorstoss aus der SP-Fraktion mit 91 zu 74 Stimmen.

Auslandschweizer verfügen seit jeher über das passive Wahlrecht. Bezüglich Nationalrat sind sie den Einheimischen gleichgestellt, während für die Vertretung im Ständerat das kantonale Recht gilt. Derzeit können sich im Ausland lebende Schweizer in elf Kantonen in die kleine Kammer wählen lassen.

Offen formuliert

Die offen formulierte parlamentarische Initiative von Carlo Sommaruga (SP/GE) verlangt, dass die Auslandschweizer zunächst im Ständerat und danach auch im Nationalrat vertreten sind, und dies «in einer unseren Institutionen optimal entsprechenden Weise». Dafür seien die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Die Staatspolitische Kommission hatte das Anliegen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Sie hatte eingewendet, dass die fünfte Schweiz gleich behandelt würde wie ein Kanton, wenn Auslandschweizern beispielsweise Sitze in beiden Kammern zugestanden würden.

Ein Kanton sei aber nicht vergleichbar mit einer Gemeinschaft von weltweit verstreuten Schweizern, die nur den Wohnsitz ausserhalb ihres Heimatlandes gemeinsam hätten. Für Initiant Sommaruga ist die fünfte Schweiz im Parlament nicht vertreten, so lange Auslandschweizer wie heute in Kantonen kandidieren müssen.

Für Auslandschweizer nicht oberste Priorität

Damit verliere ihre Kandidatur «jegliche auslandschweizerische Eigenheit», sagte Sommaruga. 2007 hätten 45 Auslandschweizer auf den Wahllisten gestanden. Gewählt worden sei aber keine dieser Personen. «Das ist schade, denn Auslandschweizer bedeuten einen grossen kulturellen Wert für unser Land.»

Für die Auslandschweizer selbst hat es nicht oberste Priorität, im Bundesparlament vertreten zu sein. Wichtiger sei es, die Beteiligung an den eidgenössichen Wahlen und Abstimmungen für die Auslandschweizer zu vereinfachen, lautete der Tenor an der Frühjahrssitzung der Auslandschweizer-Organisation (ASO) im April. (sda)

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