16.10.2020 15:02

Brexit-Boris Johnson«Ein Abkommen mit Brüssel ist unwahrscheinlich»

Das Drama in unendlichen Akten: Mittlerweile wird ein harter Brexit ohne Freihandelsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien immer wahrscheinlicher. Premier Johnson schwört schon mal die Wirtschaft seine Landes darauf ein.

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Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson die Wirtschaft seines Landes auf einen harten Brexit vor. 

Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson die Wirtschaft seines Landes auf einen harten Brexit vor.

REUTERS
Ende des Jahres läuft die Übergangszeit aus, in der Grossbritannien noch EU-Regeln anwendet. Über die künftigen Beziehungen wird momentan verhandelt, bislang aber ohne Ergebnis. 

Ende des Jahres läuft die Übergangszeit aus, in der Grossbritannien noch EU-Regeln anwendet. Über die künftigen Beziehungen wird momentan verhandelt, bislang aber ohne Ergebnis.

keystone-sda.ch
EU-Chefunterhändler Michel Barnier schlug Grossbritannien vor, die Bemühungen um ein Abkommen noch einmal zu verstärken.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier schlug Grossbritannien vor, die Bemühungen um ein Abkommen noch einmal zu verstärken.

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Darum gehts

  • Der britische Premierminister Johnson bereitet die Wirtschaft seines Landes auf einen No-Deal vor.

  • Die EU verhandele nicht ernsthaft, so Johnson.

  • Sein Land müsse sich deswegen ab Januar 2021 auf eine neue Situation einstellen.

  • Fünf Fragen und Antworten zum Stand im Brexit-Drama.

Im Brexit-Streit erwartet der britische Premierminister Boris Johnson nach eigenen Worten nun einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union am 1. Januar. Ein Abkommen mit Brüssel sei unwahrscheinlich, sagte Johnson in London. Die EU verhandele nicht ernsthaft und habe offenkundig kein Interesse an einem von Grossbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien, also ohne Vertrag.

Gleichwohl liess sich Johnson eine Hintertür offen, doch noch weiter mit der EU über einen Handelspakt zu verhandeln. Dafür müsse die EU allerdings ihre Haltung ändern, sagte der Premier in einem im Fernsehen übertragenen Statement.

Noch immer keine klare Entscheidung

Johnson hatte eigentlich eine Einigung bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober verlangt, was nicht gelang. Danach erwog Johnson den Abbruch der Verhandlungen. Eine glasklare Entscheidung verkündete er nun aber nicht, sondern kündigte die Vorbereitung auf einen Bruch ohne Deal an.

Die EU hatte Johnson hingegen nochmals intensivierte Verhandlungen für die nächsten zwei bis drei Wochen angeboten, mit dem Ziel, bis Ende Oktober oder Anfang November eine Einigung zu erzielen. Gleichzeitig verlangte der EU-Gipfel aber Zugeständnisse von London, worauf die britische Regierung enttäuscht reagiert hatte.

HALTEN BEIDE SEITEN EINE EINIGUNG NOCH FÜR MÖGLICH?

Die Stimmung schwankt, aber noch gibt es Hoffnung. Während Johnson bislang versprach, dass Grossbritannien auch ohne Einigung eine «fantastische Zukunft» bevorstehe, betont er nun, dass London und Brüssel von einem Handelspakt profitieren könnten. Staatsminister Michael Gove bezifferte die Erfolgsaussichten für einen Deal auf 66 Prozent. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange sieht die Chance nur bei 40 Prozent und bemüht das deutsche Liedgut: «Entweder Katja Ebstein: «Wunder gibt es immer wieder» oder Christian Anders: «Es fährt ein Zug nach nirgendwo».» Viele in Brüssel sind verärgert, seit Johnson mit seinem Binnenmarktgesetz versucht, Sonderregeln für Nordirland im bereits gültigen Brexit-Abkommen auszuhebeln. London spricht von einem «Sicherheitsnetz", Brüssel indes von Vertragsbruch. Misstrauen trübt nun die Verhandlungen über das neue Abkommen.

WORÜBER WIRD EIGENTLICH VERHANDELT?

Ein Handelspakt soll die Beziehungen nach der wirtschaftlichen Trennung neu regeln. Grossbritannien hat die EU zwar schon im Januar verlassen, ist aber bis zum Jahresende noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Der Vertrag soll Zölle verhindern und den Handel so störungsfrei wie möglich halten. Etliche weitere Themen werden mit verhandelt, darunter polizeiliche Zusammenarbeit, Datenschutz, Klimaschutz, Sozialversicherungsfragen, Aufenthaltsrechte und vieles mehr. Ein mehrere Hundert Seiten starkes Abkommen soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten – eigentlich. Doch zweieinhalb Monate vor dem Stichtag gibt es noch immer keinen beiderseits akzeptierten Vertragstext. Man habe zwar Fortschritte in vielen Punkten gemacht, aber eben noch nicht in den entscheidenden, heisst es auf beiden Seiten.

WORAN HÄNGT ES?

Es gibt drei Knackpunkte: Da ist zum einen der Zugang für EU-Fischer zu britischen Gewässern – für die EU-Küstenstaaten wie Frankreich ist das ein ebenso emotionales Thema wie für Grossbritannien, das endlich alleine über seine reichen Fischgründe bestimmen will. Zweiter zentraler Punkt ist das sogenannte Level Playing Field: Die EU will im Gegenzug für zollfreien Zugang zum Binnenmarkt gleiche Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards als Schutz vor Dumping. Doch Grossbritannien will sich von der EU nicht mehr reinreden lassen. Das gilt auch für Punkt drei, die sogenannte Governance: Die EU verlangt ein zuverlässiges Schlichtungsinstrument für den Fall, dass eine Seite vom Vertrag abweicht. Damit beisst sie in London auf Granit.

WELCHE ROLLE SPIELT BORIS JOHNSON?

Johnson war über weite Strecken kaum präsent, allenfalls in wortgewaltigen Reden von London aus. Kritiker werfen ihm vor, ein Grossmaul und schlechter Krisen-Manager zu sein, der beim Brexit – ebenso wie bei der Bekämpfung der Corona-Krise – einen Schlingerkurs fahre. Nach einem Telefonat mit EU-Ratschef Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend liess der Premier erklären, ein Deal sei zwar «wünschenswert», doch sei er enttäuscht über die langsamen Fortschritte. Er werde nach dem Gipfel reflektieren und dann über die nächsten Schritte Grossbritanniens entscheiden. Er wolle sich am Freitag äussern, twittere sein Chef-Unterhändler David Frost am Donnerstagabend.

WER WÄREN DIE VERLIERER BEI EINEM NO-DEAL?

Wohl die meisten. Die Auswirkungen für Grossbritannien dürften Prognosen zufolge erheblich sein: Zölle und weitere Handelshemmnisse würden eingeführt, Tausende Lastwagen könnten sich wegen der Grenzkontrollen im Raum Dover stauen, Regale in Supermärkten und Apotheken leer sein – dies wäre wohl das Letzte, was das von der Pandemie getroffene Vereinigte Königreich gebrauchen könnte. Auch die EU-Staaten würden gebeutelt. Zehntausende Jobs seien in Gefahr, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie erst am Mittwoch gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden in Frankreich und Italien. In Deutschland sorgt sich vor allem die angeschlagene Autobranche. In Grossbritannien drohen zusätzlich innenpolitische Verwerfungen: Schottlands Bestreben nach Unabhängigkeit könnte noch grösser werden und die Oppositionspartei Labour punkten.

(SDA/gux)

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112 Kommentare
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Rentner

17.10.2020, 15:07

Johnsons Probleme sind hausgemacht, in Nordirland ind in Schottland. Das Friedensabkommen für Nordirland, genannt Karfreitagsabkommen, wurde unter den damals vorhandenen Strukturen geschlossen, also Irland und GB zugleich in der EU. Entweder wird dieses Abkommen neu ausgehandelt unter der Berücksichtigung das GB nicht mehr EU-Mitglied ist oder den Briten fliegt der ganze nordirische Friedensprozess um die Ohren. Und in Schottland rumort es ebenfalls. In beiden Teilstaaten werden die Unabhängigkeitsbestrebungen sehr von rein emotionalen Motiven angefeuert, es geht um Religion und um Traditionen. Das ist gefährlich weil man gegen solche Bestrebungen nicht mit rationalen Argumenten angehen kann. Gerade in Schottland sieht man einen schreienden Widerspruch, einerseits wählt man links, andererseits möchte man die Tradition der Hochland-Clans aufrechterhalten. Dieses Clan-System ist aber feudalistisch, also das Gegenteil dessen was sich die Arbeiterbewegung auf die Fahnen schrieb.

Seher

16.10.2020, 18:57

wetten dass es UK innerhalb zwei Jahren besser geht sls den EU Ländern, auch ohne Abkommen!

Schweiz

16.10.2020, 17:58

Bei uns funktionierts ja auch ohne EU Mitgliedschaft, warum solls dann in GB nicht gehen?