Aktualisiert 01.06.2010 16:19

Israel am PrangerEin absehbares Fiasko

Israel steht nach dem tödlichen Angriff auf die Gaza-Flotte international am Pranger. Dabei hätte man gewarnt sein können – doch einmal mehr setzte die Regierung auf Gewalt.

von
Peter Blunschi

Das Video wurde vom israelischen Verteidigungsministerium veröffentlicht und soll Angriffe der Schiffsbesatzung auf die israelischen Soldaten zeigen

Nach der Erstürmung des türkischen Schiffs «Mavi Marmara», bei der mindestens neun Aktivisten getötet wurden, versucht Israel, den Schaden zu begrenzen. Mehrere Videos wurden veröffentlicht, sie sollen belegen, dass die israelischen Soldaten an Bord des Schiffs angegriffen wurden und sich nur verteidigt hatten. Doch selbst die Videos lassen Zweifel aufkommen, ob die massive Gewaltanwendung der Streitkräfte notwendig war.

Kommentatoren im Ausland und in Israel stellen die Frage nach der Verhältnismässigkeit: «Immer wieder findet sich der jüdische Staat in einer Situation wieder, in der er es unterlässt, seine Streitmacht weise einzusetzen», heisst es etwa auf der Website «ynetnews.com». Dabei war der gewaltsame Ausgang «nur zu vorhersehbar», meint die britische «Times». So war bekannt, dass die «Mavi Marmara» vom umstrittenen türkischen Hilfswerk IHH gechartert wurde, dem Verbindungen zu Terrororganisationen nachgesagt werden.

Man hätte damit rechnen müssen, dass die «Friedensaktivisten» an Bord nicht durchwegs friedlich gesinnt waren. Zwei Fragen werden deshalb in Israel gestellt: Warum haben die Geheimdienste versagt? Und warum haben die Soldaten nicht Blendgranaten und Rauchbomben abgeworfen, bevor sie an Bord landeten? Nun verlangen diverse Medien den Rücktritt von Verteidigungsminister Ehud Barak: «Er wollte die Flotte mit Gewalt stoppen, ohne Gewalt anzuwenden», so «ynetnews.com».

«Wir gegen alle»

Doch das Problem geht tiefer: In Israel hat sich in den letzten Jahren eine «Wir gegen alle»-Mentalität breitgemacht. Selbst die USA gelten seit der Wahl von Barack Obama nicht mehr als verlässlicher Verbündeter. Die Folge ist, dass Israel immer häufiger ohne Rücksicht auf die internationale Meinung agiert und sich dabei «wiederholt von seiner schlechtesten Seite gezeigt hat», so der «Independent». Sei es bei der Gaza-Offensive Anfang 2009, bei der Brüskierung des türkischen Botschafters, oder als es dem linken US-Politaktivisten und Sprachwissenschaftler Noam Chomsky die Einreise ins Westjordanland verweigerte.

Gleichzeitig verweist die Regierung von Benjamin Netanjahu immer wieder auf die Gefahr durch das iranische Atomprogramm. «Israel will, dass die Welt den Iran ins Visier nimmt, und tut dann etwas, womit es selber ins Visier gerät», sagte Daniel Levy, ein ehemaliger israelischer Friedens-Unterhändler, der «Washington Post». Dabei gab es Stimmen, die zur Zurückhaltung gegenüber der Gaza-Flotte aufriefen. Einat Wilf, eine Abgeordnete der Arbeitspartei in der Knesset, sagte der «New York Times», sie habe Ehud Barak und andere weit im voraus gewarnt, nicht mit militärischen Mitteln vorzugehen.

Hamas und Iran triumphieren

Doch solche Stimmen finden im heutigen Israel offenbar kein Gehör. Nun ist der Schaden angerichtet. Das Verhältnis zur Türkei, dem einst wichtigsten Alliierten in der islamischen Welt, dürfte auf absehbare Zeit zerrüttet sein. Die radikalislamische Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht, kann sich gestärkt fühlen, während die Palästinenserführung in der West Bank «möglicherweise geschwächt wurde», so die «Washington Post».

Der eigentliche Profiteur aber könnte Erzfeind Iran sein. Den USA dürfte es noch schwerer fallen, neue Sanktionen im UNO-Sicherheitsrat durchzusetzen, denn zu dessen Mitgliedern gehört auch die Türkei. Präsident Mahmud Ahamdinedschad jedenfalls triumphierte schon einmal: Das «unmenschliche Vorgehen des zionistischen Regimes» sei kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche: «Es wird dieses finstere und falsche Regime seinem Ende näher bringen als je zuvor.»

In einem weiteren Video der israelischen Streitkräfte sind nach eigenen Angaben Waffen zu sehen, die an Bord der Gaza-Schiffe sichergestellt wurden. Darunter Rauchbomben, Steinschleudern und Messer:

Lieberman spricht von Scheinheiligkeit

Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat die internationale Kritik als «scheinheilig» bezeichnet. In einer Stellungnahme hiess es am Dienstag, Lieberman habe dies während eines Telefongesprächs mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gesagt. Ban hatte am Montag eine «vollständige Erklärung» Israels zu dem Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-«Solidaritätsflotte» im Mittelmeer gefordert.

Lieberman sagte Ban, die internationale Gemeinschaft ignoriere zahlreiche Vorfälle in Ländern wie Thailand, Afghanistan, Pakistan, dem Irak und Indien, bei denen auch viele Menschen ums Leben kommen. «Israel wird hingegen für eine eindeutig der Verteidigung dienenden Aktion verurteilt», sagte Lieberman den Angaben zufolge. Er sprach von einem «grundlegenden Recht israelischer Soldaten zur Selbstverteidigung gegen den Angriff einer Gruppe von Terror-Unterstützern und Schlägern, die mit todbringenden Schlagstöcken, Eisenstangen und Messern bewaffnet waren». (sda)

Ankara: Mindestens vier Türken unter den Getöteten

Unter den neun von Israel getöteten Gaza-Aktivisten sind nach Angaben der türkischen Regierung mindestens vier Türken. Der Tod dieser vier Bürger sei bestätigt, teilte das Aussenministerium in Ankara am Dienstag mit. Bei den übrigen fünf Toten handele es sich vermutlich ebenfalls um Türken. Die israelischen Behörden versuchten noch immer, die Nationalität der fünf Menschen zu bestätigen, die bei der Kommandoaktion am Vortag getötet wurden, hiess es weiter. (AP)

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