Impfnachweis am Arbeitsplatz - «Ein allgemeines Fragerecht zur Impfung gibt es nicht»
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Impfnachweis am Arbeitsplatz«Ein Fragerecht zur Impfung gibt es nicht»

Das Thema Impfen ist omnipräsent – auch am Arbeitsplatz: Jurist Nicolas Facincani erklärt, in welchem Fall Arbeitgebende nach dem Impfstatus fragen können – und wann man seinen Chef anlügen darf.

von
Nathan Keusch
Noah Knüsel

Rosana Fontana arbeitete neun Jahre lang als Pflegeassistentin in einem Kurhotel im Kanton Luzern. Weil sie die Impfung verweigerte, wurde ihr jetzt gekündigt.

(Video: Frrok Boqaj)

Darum gehts

  • In Schweizer Firmen werden Angestellte und Bewerber regelmässig nach ihrem Impfstatus gefragt.

  • Arbeitsrechtler Nicolas Facincani erklärt, weshalb dies in den meisten Fällen illegal ist.

  • Und weshalb Firmen ihre Angestellten entlassen können, wenn sie nicht impfwillig sind.

In mehreren Schweizer Unternehmen werden Angestellte von ihren Chefs ausgefragt, ob sei bereits gegen Covid geimpft sind, oder sich noch impfen lassen wollen. Viele Arbeitnehmende macht dies stutzig und sehen dies als Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte. 20 Minuten hat mit dem Arbeitsrechtexperten Nicolas Facincani darüber gesprochen.

Herr Facincani, sind Arbeitgeber berechtigt, nach dem Stand der Covid-Impfung zu fragen oder gar einen Nachweis dafür zu verlangen?*
Klar ist, ein allgemeines Fragerecht und eine allgemeine Impfpflicht am Arbeitsplatz gibt es nicht. Wo im Einzelfall die Grenze zwischen Zulässigkeit und Unzulässigkeit verläuft, kann aber nicht überall restlos geklärt werden. Somit gibt es Grauzonen. Der Arbeitgeber darf nur Daten über die Arbeitnehmer verlangen und bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Erlaubt ist die Frage nur, wenn die Impfung Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben kann, wie etwa bei Piloten und anderen international tätigen Berufsleuten oder wo der Schutz Dritter nur mit der Impfung sichergestellt werden kann, etwa bei Pflegepersonal. In den vorgenannten Fällen dürfte das Verlangen eines Impfnachweises zulässig sein und die Firmen dürfen den Impfstatus auch in den Personalakten vermerken.

Müssen die Arbeitnehmenden Auskunft über ihren Impfstatus geben?
Ist die Frage nach der Impfung nicht zulässig, sind die Arbeitnehmer nicht verpflichtet hierüber Auskunft zu geben. Selbstverständlich steht es den Arbeitnehmern diesfalls offen, freiwillig Auskunft zu erteilen. Der Arbeitnehmer kann in Fällen, wo die Frage nicht zulässig ist, die Frage nicht beantworten oder auch bewusst eine falsche Antwort geben. Man spricht hier vom Notwehrrecht der Lüge.

Können Sie dieses «Notwehrrechts der Lüge» erklären?
Nehmen wir an, der (künftige) Arbeitgeber stellt eine unzulässige Frage. So stellt sich das Risiko, dass wenn ein Arbeitnehmer diese nicht beantwortet, weil sie unzulässig ist, er die Stelle nicht bekommt. Um dieses Risiko auszuschliessen, wird ihm das Recht zugestanden, zu lügen. Findet der Arbeitgeber später heraus, dass ihm eine unzulässige Frage falsch beantwortet wurde, darf dies nicht gegen den Arbeitnehmer verwendet werden. Eine Kündigung, die dann wegen einer falsch beantworteten Frage erfolgen würde, wäre missbräuchlich. Der Arbeitnehmer könnte dann eine Entschädigung verlangen.

Zur Person

Nicolas Facincani ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Voillat Facincani Sutter + Partner und Spezialist im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie des Arbeitsrechts. Er führt nationale und internationale Prozesse vor staatlichen Gerichten sowie vor Schiedsgerichten. Weiter berät er Klientinnen und Klienten bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen und vertritt diese regelmässig in entsprechenden gerichtlichen Verfahren. Er ist zudem als Dozent an Weiterbildungsinstituten, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts, tätig.

Mit welchen Folgen müssen Arbeitnehmer rechnen, wenn sie ihren Impfstatus nicht preisgeben wollen – oder sich nicht impfen lassen wollen?
Das Risiko besteht, dass einem Arbeitnehmer, der keine oder eine falsche Antwort gibt, oder der sich nicht impfen lassen will, gekündigt wird. Eine solche Kündigung wäre zwar missbräuchlich, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Auskunftserteilung oder Impfung verpflichtet ist, aber dennoch gültig. Dies bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis trotzdem beendet ist. Der Arbeitnehmer könnte eine Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen verlangen.

Wie sieht die Situation im Bewerbungsprozess aus, darf ein potentieller Arbeitgeber nach dem Corona-Impfstatus der Bewerberinnen und Bewerber fragen?
Es dürfen nur Fragen gestellt werden, die zu der besetzenden Stelle in einem Zusammenhang stehen und an denen der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat. Ähnlich wie in einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist es von der konkreten Stelle abhängig, ob eine Frage zulässig oder unzulässig ist. So ist insbesondere die Position und die Wichtigkeit der Stelle zu berücksichtigen. So ist stets zu prüfen, ob die Impfung konkret für eine Stelle benötigt wird.

Und wie sieht es generell mit Gesundheitsdaten aus: Was muss man bei einer Bewerbung offenlegen, was nicht?
Fragen nach Krankheiten sind grundsätzlich unzulässig, es ein denn, die Frage richtet sich danach, ob der Arbeitnehmer eine ansteckende Krankheit hat oder ob die Krankheit ihn für eine konkrete Aufgabe ungeeignet erscheinen lässt.

*Das Interview wurde schriftlich geführt.

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