Glarus: Ein Appell für die ländliche Schweiz

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GlarusEin Appell für die ländliche Schweiz

An der Landsgemeinde hat der Glarner Landammann von Bern verlangt, periphere Regionen in die nationale Politik miteinzubeziehen. Der Kanton hat sich für die Pauschalbesteuerung von Ausländern ausgesprochen.

Der Glarner Landammann Robert Marti hat am Sonntagmorgen die diesjährige Landsgemeinde mit einem Appell an Bundesbern eröffnet, eine nationale Politik zu betreiben, die auch den peripheren Regionen Rechnung trägt.

Die nationale Politik müsse die ländlichen Regionen in ihren Anstrengungen unterstützen und ihnen nicht Steine in den Weg legen. Marti erwähnte die Siedlungs- und Mobilitätsprobleme der Agglomerationen, die nicht auf dem Buckel der ländlichen Gebiete gelöst werden dürften.

Die Schweiz habe ein Interesse daran, so Marti, die Entwicklungsfähigkeit der weniger dominanten Landesteile zu stärken. Kleine Bergkantone wie Glarus verliessen sich nicht einfach auf den Ressourcentransfer aus den potenten Ballungsräumen. Mit der Gemeindefusion habe Glarus den gegenteiligen Tatbeweis erbracht und werde ihn weiter erbringen.

Entscheid über Pauschalsteuer

Zur Landsgemeinde sind trotz regnerischen Wetters Tausende stimmberechtigte Glarnerinnen und Glarner auf den Landsgemeindeplatz mitten im Hauptort Glarus geströmt. Die Versammlung, die jedes Jahr am ersten Mai-Sonntag stattfindet, ist das oberste gesetzgebende Organ des Gebirgskantons. Ehrengast ist dieses Jahr Bundesrätin Doris Leuthard.

Zwölf Vorlagen stehen zur Diskussion. Entschieden wird unter anderem über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer, den Halbstundentakt im öffentlichen Verkehr, über die Schaffung eines Fonds für den öffentlichen Verkehr sowie über die Einführung der Motorfahrzeugsteuer nach ökologischen Kriterien. Zudem stehen Richterwahlen an.

Pauschalbesteuerung bleibt

Die Pauschalbesteuerung für Ausländerinnen und Ausländer bleibt im Kanton bestehen. Die Landsgemeinde musste am Sonntag aber drei Mal abstimmen, bis das Resultat eindeutig war.

Erst in dritter Abstimmung war das Stimmverhalten im Ring gut erkennbar. Die Mehrheit der Stimmberechtigten folgte der Regierung und dem Parlament und verwarf den Antrag der Grünen auf Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländerinnen und Ausländer, die im Kanton Glarus wohnen und keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.

Zuvor war der Antrag der Grünen, der von der SP unterstützt wurde, während einer halben Stunde kontrovers diskutiert worden. Für die Grünen ist die Pauschalbesteuerung ungerecht, weil sie den Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verletzt und ausländischen Staaten Steuern entzieht.

Regierung und Parlament lehnten den Antrag ab. Sie wollen auf auf eine Bundeslösung warten. Im Kanton Glarus wohnen fünf Personen, die pauschalbesteuert werden. Sie liefern pro Jahr 320 000 Franken an Kantons- und Gemeindesteuern ab.

Die Pauschalbesteuerung bleibt in der Schweiz auf der politischen Agenda. Nach der Abschaffung im Kanton Zürich sind in mehreren Kantonen Initiativen zu Stande gekommen, welche diese Steuer liquidieren wollen. Am 15. Mai wird im Thurgau über die Pauschalsteuer abgestimmt.

(sda)

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