Aktualisiert 31.12.2012 11:15

Skandale und Druck

Ein Bankenplatz geht durchs Fegefeuer

Das Jahr begann mit dem Rücktritt von SNB-Präsident Hildebrand und endete mit einer Rekordbusse für die UBS. Aber auch dazwischen war einiges los auf dem Schweizer Bankenplatz.

von
whr
2012 fegten etliche Stürme über den Bankenplatz Schweiz.

2012 fegten etliche Stürme über den Bankenplatz Schweiz.

2012 wird als ereignisreiches Jahr für den Schweizer Bankensektor in die Geschichte eingehen. Der Nationalbankpräsident trat zurück, die Privatbank Wegelin brach zusammen und das Bankgeheimnis kam immer stärker unter Druck. Die UBS musste wegen jahrelanger Manipulationen des Libor-Zinssatzes 1,4 Milliarden Franken zahlen.

Im Zuge einer Affäre um private Devisengeschäfte warf der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, am 9. Januar das Handtuch. Er stolperte über US-Dollar-Geschäfte, die unmittelbar vor der Einführung des Euro-Mindestkurses auf seinem Konto bei der Bank Sarasin getätigt wurden. Hildebrand beteuerte, seine Frau habe die Transaktionen getätigt.

Hildebrand kann Unschuld nicht beweisen

Der Thurgauer Anwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei spielte der «Weltwoche» Bankdaten zu, die ein Sarasin-Mitarbeiter gestohlen haben soll. In der Ausgabe vom 5. Januar warf das Blatt Hildebrand daraufhin vor, selbst mit Devisen gehandelt zu haben.

Der SNB-Präsident bestritt dies bis zum Schluss. Er könne seine Unschuld aber nicht beweisen, erklärte er, als er kurze Zeit später von seinem Posten zurücktrat. Er begründete den Rücktritt damit, dass die Affäre die Glaubwürdigkeit der Notenbank zu beeinträchtigen drohe.

Vizepräsident Thomas Jordan übernahm interimistisch die Führung der SNB. Im April wurde er vom Bundesrat zum neuen Präsidenten der Nationalbank ernannt. Philipp Hildebrand seinerseits wechselte in die Privatwirtschaft und wurde im Oktober stellvertretender Vorsitzender beim Vermögensverwalter Blackrock.

Wegelin stolpert über Ex-UBS-Kunden

Nur kurze Zeit nach Hildebrands Rücktritt wurde der Finanzplatz erneut erschüttert: Nachdem drei Mitarbeiter in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt worden waren, verkaufte die traditionsreiche Bank Wegelin Ende Januar alles ausser dem US-Geschäft an die Raiffeisenbank.

Wenig später erhob das amerikanische Justizministerium auch gegen Wegelin selbst Klage. Die Privatbank hatte offenbar Kunden der UBS übernommen, die ihr Geld vor dem Fiskus versteckten und fürchteten, von den US-Behörden ertappt zu werden.

USA ermittelt gegen Schweizer Banken

Neben regelmässigen Anklagen gegen Schweizer Banker in den USA prägte eine Flut von Auskunftsgesuchen aus Washington das Jahr 2012. Die amerikanischen Behörden ermitteln gegen mindestens elf Schweizer Banken, darunter die Credit Suisse, Julius Bär sowie die Zürcher und Basler Kantonalbanken.

Umstritten war die Lieferung von Bankdaten, welche die Namen von Mitarbeitern und Daten zu Transaktionen umfassten. Im Dezember unterzeichneten die Schweiz und die USA ein Abkommen zum US-Steuergesetz FATCA. Dieses erlaubt Washington die Besteuerung der Vermögen von Amerikanern im Ausland.

Das Dokument garantiert, dass sämtliche Konten von US-Bürgern bei Schweizer Banken den amerikanischen Behörden gemeldet werden. Verweigert ein Kunde seine Zustimmung zur Meldung, muss das Finanzinstitut 30 Prozent auf Zahlungen aus den USA erheben. Eine solche prohibitive Quellensteuer käme laut Finanzdepartement einem faktischen Ausschluss schweizerischer Finanzinstitute vom grössten Kapitalmarkt der Welt gleich.

Deutsche Opposition versenkte Abkommen

Auch mit Grossbritannien und Österreich einigte sich die Schweiz auf Abkommen in der Steuerpolitik. Sie treten am 1. Januar 2013 in Kraft. Das Abkommen über eine Abgeltungssteuer mit Deutschland scheiterte hingegen am Widerstand der deutschen Oppositionsparteien, die den Vertrag in der Länderkammer des Parlaments ablehnten.

Die Verhandlungen mit Griechenland und Italien laufen noch. Auch der französischen Regierung will die Schweiz die Abgeltungssteuer schmackhaft machen. Präsident François Hollande bezeichnete diese aber bereits als Amnestie für Steuersünder.

Libor-Skandal

Im Dezember zeigte sich, dass die UBS viel tiefer in den Skandal um die Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes verwickelt ist, als sie in den vergangenen Monaten glauben machte. Die grösste Schweizer Bank schloss deshalb einen Vergleich mit den Behörden in den USA und in Grossbritannien ab, bezahlte eine Busse von 1,4 Milliarden Franken und bekannte sich in Japan des Betrugs schuldig. «Wir bedauern dieses unangemessene und unethische Verhalten zutiefst», liess sich Konzernchef Sergio Ermotti zitieren.

Wegen der Bussen sowie weiterer Rückstellungen stellt die UBS für das vierte Quartal einen Reinverlust von zwei bis zweieinhalb Milliarden Franken in Aussicht. Zahlreiche fehlbare Mitarbeitende wurden entlassen, wie es im Bericht der Finma heisst. (whr/sda)

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