Fall Hildebrand: «Ein Bürger muss mich informieren dürfen!»

Aktualisiert

Fall Hildebrand«Ein Bürger muss mich informieren dürfen!»

Christoph Blocher geht auf Konfrontationskurs mit der Justiz: Er pocht im Fall Hildebrand auf seine Immunität als Nationalrat. Das Verfahren gegen ihn dürfte sich verzögern.

von
J. Pfister und S. Hehli
Will die Strafuntersuchung wegen Verdacht auf Bankgeheimnisverletzung nicht einfach über sich ergehen lassen: SVP-Nationalrat Christoph Blocher.

Will die Strafuntersuchung wegen Verdacht auf Bankgeheimnisverletzung nicht einfach über sich ergehen lassen: SVP-Nationalrat Christoph Blocher.

Wie Christoph Blocher am Mittwoch in seinem eigenen Internet-Fernsehen «TeleBlocher» bekannt gab, beruft er sich im Fall Hildebrand auf seine parlamentarische Immunität. Dies, nachdem die Zürcher Staatsanwaltschaft am Montag ein Verfahren wegen Verdacht auf Verletzung des Bankgeheimnisses gegen ihn eröffnet hat und am Dienstag seine Villa und den Firmensitz durchsuchen liess.

Blocher hofft nun im Ringen mit der Justiz auf die Rückendeckung durch seine Kollegen im Parlament. Denn für ihn ist klar: In der Affäre Hildebrand hat er lediglich sein Amt als Nationalrat ernst genommen. «Ein Bürger muss einen Nationalrat informieren dürfen. Wenn dieser dann handelt, darf man ihn doch nicht einsperren», sagte er auf «TeleBlocher». In diesem Fall sei die parlamentarische Immunität wichtig und er werde nicht freiwillig darauf verzichten. «Wäre ich im betrunkenen Zustand Auto gefahren, würde ich sicher nicht Immunität beanspruchen», so der SVP-Nationalrat. Corinne Bouvard, Sprecherin der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft, bestätigte gegenüber 20 Minuten Online, dass Blocher am Dienstagabend ein entsprechendes Gesuch eingereicht hat.

«Kommissionen brauchen Wochen bis Monate

Im Gesuch an die Staatsanwaltschaft beruft sich Blocher auf die sogenannte relative Immunität. Diese kommt dann zur Anwendung, wenn eine mutmasslich strafbare Handlung im unmittelbaren Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit begangen wurde. Die Staatsanwaltschaft hat eine andere Sicht: Für sie gibt es keinen solchen Zusammenhang – womit Blochers Handlungen nicht der Immunität unterlägen.

Doch weil sich Blocher darauf beruft, muss die Justiz die Strafverfolgung gegen ihn auf Eis legen - so will es das Gesetz. Um das Verfahren fortsetzen zu können, muss sie auf grünes Licht von den zuständigen Kommissionen warten, die Blochers Immunität aufheben können. Beim Ständerat ist das die Rechtskommission, beim Nationalrat gibt es eine eigene Immunitätskommission. Beide werden erst auf Antrag der Justiz tätig und beide müssten der Aufhebung zustimmen. Ansonsten müsste die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Blocher einstellen.

Laut Bouvard wird die Staatsanwaltschaft in den nächsten Wochen der Immunitätskommission einen Antrag stellen. Dabei werde sie auch klar darlegen, warum ihrer Meinung nach die Immunität nicht gegeben sei. Details zur Begründung will Bouvard zum jetztigen Zeitpunkt nicht nennen. Klar ist: Bis die Kommission eine Entscheidung fällt, kann es laut Mark Stucki von den Parlamentsdiensten Wochen bis Monate dauern.

«Prüfen Fall sachlich aufgrund von Fakten»

Mit dem Bündner Heinz Brand präsidiert ein treuer Blocher-Anhänger die neunköpfige nationalrätliche Kommission. Zudem stellt die SVP zwei weitere Mitglieder. Das würde nicht ausreichen, um die nötige einfache Mehrheit gegen Blocher zu verhindern. Zumal die SP und die CVP zusammen fünf Vertreter haben.

Noch schlechter für Blocher siehts auf den ersten Blick in der Rechtskommission des Ständerates aus: Dort vertritt einzig der Parteilose Thomas Minder die SVP-Fraktion. Aber SP-Nationalrat Max Chopard macht deutlich, dass sich die Kommissionen nicht von parteipolitischen Überlegungen leiten liessen. «Falls wir wegen Blocher aktiv werden, prüfen wir den Fall sachlich und rein aufgrund der Fakten.» Auch Kommissionspräsident Brand verspricht ein «lupenreines Verfahren». Falls das Gesuch der Staatsanwaltschaft bis dann eintreffe, werde sich die Kommission an ihrer schon lange geplanten Sitzung am nächsten Mittwoch ein erstes Mal mit dem Fall Blocher beschäftigen.

Schon mehrmals davongekommen

In der Vergangenheit konnte Blocher stets auf die Unterstützung seiner Ratskollegen zählen. So zum Beispiel 1994, als er für seine abwesende Ratskollegin Lisbeth Fehr den Stimmknopf gedrückt hatte. Das Parlament hatte ihn darauf lediglich gerügt - seine Immunität wurde nicht aufgehoben. 2001 mussten die Räte erneut über Blochers Immunität befinden - wegen rassistischer und antisemitischer Äusserungen. Auch damals wurde er geschützt.

Komplott-Vorwürfe

Neben der Immunität äusserte sich Christoph Blocher auf «TeleBlocher» auch zum Strafverfahren wegen des Verdachts auf Bankgeheimnisverletzung. Er vermutet dahinter ein politisches Komplott. Politiker hätten Druck auf die Zürcher Staatsanwälte ausgeübt. «Die haben gesagt: Macht doch endlich mal etwas gegen den Blocher». Sonst wäre es gar nie zu so einer Hausdurchsuchung gekommen, ist Blocher überzeugt. Die Vorwürfe gegen ihn seien an den Haaren herbeigezogen. «Ich habe das Bankgeheimnis nicht verletzt.»

Blocher war nach eigenen Angaben am Dienstag um 14.30 Uhr von Zürich in sein Büro in Männedorf gekommen. Im Sekretariat hätten ein Staatsanwalt und vier Polizisten auf ihn gewartet. Er habe darauf gepocht, dass zuerst sein Anwalt komme, bevor er etwas unterschreibe. Gleichzeitig waren zwei Staatsanwälte und zwei Polizisten bei seinem Wohnhaus in Herrliberg. Bei der darauffolgenden Hausdurchsuchung habe die Zürcher Staatsanwaltschaft zwar Unterlagen zum Fall Hildebrand, die Albisgüetli-Rede sowie Computer und Handys mitgenommen. Blocher betonte, dass diese Akten jedoch nicht benutzt werden dürften, bevor ein Entscheid zu seiner Immunität gefallen sei. (jep/sda)

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