Gipfel in Mexiko: «Ein Experiment der Klima-Demokratie»
Aktualisiert

Gipfel in Mexiko«Ein Experiment der Klima-Demokratie»

50 Minister und Delegierte arbeiten in Cancún an den nächsten Schritten gegen die Erderwärmung. Ein Experte sieht den Gipfel skeptisch – und übt Kritik an der EU.

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Regierungsvertreter versuchen am Klimagipfel in Cancún, für das selbe Ziel zu arbeiten.

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Regierungsvertreter versuchen am Klimagipfel in Cancún, für das selbe Ziel zu arbeiten.

Der Klimaexperte des Öko-Instituts in Berlin, Felix Matthes, sieht in den derzeitigen Klimaverhandlungen im mexikanischen Cancún ein «Experiment der Klimademokratie». Nach der Weltklimakonferenz von Kopenhagen im vergangenen Jahr seien die Verhandlungen sehr viel komplexer geworden, gab Matthes zu bedenken und äusserte zugleich Zweifel an der in Cancún angestrebten «ausbalancierten Paketlösung» von Massnahmen im Kampf gegen den Klimawandel.

«Das Paket ist so gross, dass eine Balance kaum noch möglich ist», sagte der Leiter des Berliner Büros des Öko-Instituts am Donnerstag im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Cancún. Zugleich äusserte er die Hoffnung, dass die von der mexikanischen Konferenzpräsidentschaft initiierten Gruppe von 50 Ministern und Delegierten, die einen Entwurf für ein Abschlussdokument aushandeln sollen, einen Kompromiss finden werde. «Wenn die neuen Verfahren nicht funktionieren, werden wir am Freitag auch kein Ergebnis bekommen», sagte Matthes.

Am Freitag endet offiziell die 16. Klimakonferenz, bei der Vertreter aus 194 Staaten über Weichenstellungen für ein neues Klimaabkommen beraten, das nach Möglichkeit im kommenden Jahr auf der nächsten Klimakonferenz im südafrikanischen Durban beschlossen werden soll. Wichtig seien insbesondere Vereinbarungen zum internationalen Waldschutz und zur internationalen Überprüfbarkeit von Minderungszielen sowie ein Bekenntnis zu einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, das Ende 2012 ausläuft, sagte Matthes.

Kritik an EU

Kritik äusserte der Klimaexperte an der Verhandlungsstrategie der Europäischen Union. «Wenn die EU wieder zum Motor der Klimaverhandlungen sein will, muss sie zulegen», mahnte er und kritisierte insbesondere, dass die EU immer noch an dem Ziel festhalte, die Treibhausgasemissionen bis 2020 lediglich um 20 Prozent zu senken. Um Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen, müssten die europäischen Staaten zumindest zusichern, im gleichen Zeitraum den Ausstoss klimaschädlicher Gase um mindestens 25 Prozent zu drosseln.

Die EU hat eine Minderung um 30 Prozent in Aussicht gestellt - allerdings nur unter der Bedingung, dass andere grosse Treibhausgasemittenten ähnliche Anstrengungen unternehmen. Matthes verwies jedoch darauf, dass etwa die USA wegen der innenpolitischen Konstellation derzeit gar nicht in der Lage sei, sich zu bewegen. Er forderte die Bundesregierung auf, «innerhalb der EU mit aller Kraft für das 30-Prozent-Ziel zu kämpfen». (dapd)

Darum gehts in Cancún

Im Zentrum der Verhandlungen in Cancún vom 29. November bis 10. Dezember stehen verpflichtende Massnahmen von Industrie- und Schwellenländern zur Verminderung des Treibhausgasausstosses. Ziel ist ein Nachfolgeabkommen für das sogenannte Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft.

Grundlage der Verhandlungen ist die nicht rechtsverbindliche Vereinbarung der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009, die seither von der Mehrheit der Staaten angenommen wurde. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen, ohne aber konkrete Zahlen für eine CO2-Reduktion zu definieren.

Es wird erwartet, dass am Ende der 16. UNO-Weltklimakonferenz lediglich einzelne Vereinbarungen stehen werden, zum Beispiel in den Bereichen Klimaschutz-Finanzierung, Waldschutz oder Technologietransfer. Mit einem umfassenden, rechtlich verbindlichen Abkommen rechnet kaum jemand.

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