ALV-Revision: Ein fatales Signal an die Jungen
Aktualisiert

ALV-RevisionEin fatales Signal an die Jungen

Die Linke sammelt Unterschriften gegen die geplante Revision der Arbeitslosenversicherung. Den besonders für junge Arbeitslose geplanten Leistungsabbau bezeichnet sie als unannehmbar.

SP-Präsident Christian Levrat und Paul Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB).

SP-Präsident Christian Levrat und Paul Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB).

«Abzocker belohnen - das Volk bestrafen?» Unter diesem Slogan kämpfen SP, Grüne und Gewerkschaften gegen Leistungsabbau bei der Arbeitslosenversicherung. Am Dienstag haben sie mit der Unterschriftensammlung für das Referendum begonnen.

Das neue Gesetz sieht moderatere Beitragserhöhungen vor. Dafür müssten Arbeitslose länger auf Taggelder warten und erhielten teilweise weniger lange Gelder. Besonders betroffen wären junge Arbeitslose. Dies sei ein fatales Signal an die Jungen, sagte SP- Präsident Christian Levrat am Dienstag vor den Medien in Bern.

Besonders betroffen wären auch Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Für sie soll es künftig nicht mehr möglich sein, die Zahl der Taggelder vorübergehend zu erhöhen. Levrat bezeichnete dies als «unsinnig». Gerade die aktuelle Krise zeige, wie wichtig diese Möglichkeit sei.

Der SP-Präsident warnte auch vor den Folgen für Kantone und Gemeinden. Sie trügen am Ende die Kosten, denn sie müssten mit Sozialleistungen einspringen.

Opfer der Krise werden bestraft

Die Revision der Arbeitslosenversicherung ist in den Augen der Linken «unfair, unsozial, unsinnig und deshalb unannehmbar.» Sie bringe nur Verschlechterungen, sagte Paul Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB).

Rechsteiner sprach von «blankem Zynismus». Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung würden die Opfer der Krise bestraft, während die Boni für Manager weiter sprudelten, nach dem Motto «die Profite privat, die Kosten dem Staat.»

Betroffen wären nicht nur die Arbeitslosen, sondern alle, denen dieses Schicksal einmal drohen könnte, gab der SGB-Präsident zu bedenken. Die Vorlage sei aber nicht nur schlecht für die Versicherten, sondern auch für die Arbeitslosenversicherung.

Schnellere Sanierung mit heutigem Gesetz

Die Gewerkschaften wiesen darauf hin, dass das heutige Gesetz bei einem Anstieg der Schulden eine automatische Erhöhung der Beiträgssätze vorsieht. Damit wäre die Sanierung mit dem bestehenden Gesetz schneller erreicht als mit dem neuen.

Mit der geplanten Revision dauere die Finanzierung 18 Jahre, sagte Martin Flügel, Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travail.Suisse. «Das ist ein schlechter Witz.» So werde einem weiteren Leistungsabbau Tür und Tor geöffnet.

Flügel erinnerte daran, dass nach der Arbeitsmarktkrise der 90er Jahre mit höheren Beitragssätzen innert vier Jahren Schulden in der Höhe von fast 9 Milliarden Franken abgebaut wurden.

Abstimmung noch in diesem Jahr?

Die grüne Nationalrätin und ehemalige Stadtberner Finanzdirektorin Therese Frösch zeigte sich überzeugt, dass die Zahl der Armen mit dem revidierten Gesetz ansteigen würde. Der Präsident des Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen, Thomas Näf, sprach seinerseits von einer «Offensive gegen die Arbeiterklasse».

Regierung und Parlament hätten jegliches Gefühl für soziale Gerechtigkeit verloren, kritisierte Vania Alleva von der Gewerkschaft Unia. Sie widersprach dem Arbeitgeberverband, der am Montag von einer «ausgewogenen Vorlage» gesprochen hatte.

Nach dem Nein zum «Rentenklau» seien die Gewerkschaften aber zuversichtlich, dass das Volk auch zu diesem Abbau Nein sagen werde, sagte Alleva. Die Referendumsführer haben nun bis zum 8. Juli Zeit, 50 000 Unterschriften zu sammeln. Rechsteiner geht davon aus, dass die Abstimmung rasch durchgeführt wird, möglicherweise bereits im Herbst. (sda)

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