Slalom-Kurs: Ein Finanzplatz ohne Strategie
Aktualisiert

Slalom-KursEin Finanzplatz ohne Strategie

Wohin will der Finanzplatz Schweiz? Darüber rätseln derzeit nicht nur Aussenstehende. Die Parteien haben die Orientierung verloren, die Banken schlagen ihr eigenes Tempo an.

von
Balz Bruppacher
Chaos auf dem Finanzplatz Schweiz: Blick durch die Installation «Dystopia Stalker» des Schweizer Kuenstlers Lori Hersberger am Zürcher Paradeplatz.

Chaos auf dem Finanzplatz Schweiz: Blick durch die Installation «Dystopia Stalker» des Schweizer Kuenstlers Lori Hersberger am Zürcher Paradeplatz.

Das jüngste Beispiel lieferte gestern die Wirtschaftskommission des Nationalrats: Mit 12 zu 11 Stimmen beerdigte sie einen FDP-Vorstoss, der den automatischen Informationsaustausch (AIA) gesetzlich verbieten wollte. Vor fünf Monaten hatte sich die Kommission mit dem genau gleichen Stimmenverhältnis noch hinter das zwei Jahre alte Anliegen gestellt und beschlossen, das AIA-Verbot im Steueramtshilfegesetz zu verankern.

Ausschlag für den Meinungsumschwung gab offensichtlich der Expertenbericht Brunetti, der den AIA über das linksgrüne Lager hinaus salonfähig gemacht hatte. Dieser veranlasste den Bundesrat am 14. Juni auch zu einem Strategiewechsel.

«Durchbruch nach Betonpolitik»

«Das ist ein Durchbruch nach Jahrzehnten der Betonpolitik im Bereich Bankgeheimnis und eine Abkehr von allem, was bisher in diesem Land gegolten hat», befand der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Und er setzte gleich noch einen drauf: «Es ist nichts anderes als der Beginn einer neuen Epoche für den Schweizer Finanzplatz.»

So viel Lob für einen Bundesratsbeschluss zum Finanzplatz hat man vom wirtschaftskritischen Präsident des Gewerkschaftsbundes kaum je gehört. Gefallen sind die Worte am Mittwoch letzter Woche in der Debatte über die «Lex USA».

Andere Töne von links

Nur eine Stunde später tönte es im Nationalrat aus der gleichen Ecke aber ganz anders: Für die Baselbieter Sozialdemokratin Susanne Leutenegger Oberholzer ist der Bundesratsentscheid alles andere als eine politische Bombe: «Frau Bundesrätin, ich muss sagen: Ich bin sehr enttäuscht über diese Haltung, denn sie ist aus Sicht der SP viel zu defensiv», rief sie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zu.

Die Ankündigung des Bundesrats, erst im Herbst im Detail zu den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Brunetti Stellung zu nehmen, kanzelte Leutenegger Oberholzer mit der Bemerkung ab: «Die Hütte beginnt zu brennen, und die Feuerwehrkommandanten ziehen sich zur Beratung zurück.»

Die SVP im Nebel

Nicht nur die SP vermittelt ein verwirrendes Bild. In der «Arena» von SRF sagte SVP-Wortführer Christoph Blocher: «Wenn sämtliche Länder der Welt, die in der OECD zusammengeschlossen sind (...), den Informationsaustausch beschliessen und auch durchführen, dann sind wir auch bereit.» Das sei eine klare Linie.

Beim Blick ins Abstimmungsprotokoll des Nationalrats über eine Motion von Christoph Mörgeli (SVP/ZH) verliert sich diese Linie allerdings im Nebel: Die SVP-Fraktion stimmte vor einer Woche geschlossen für den Auftrag an den Bundesrat, «das Vetorecht auszuüben, sofern die OECD den automatischen Informationsaustausch fordern sollte.»

Die FDP – ein Hühnerhaufen

Auch die FDP stellte sich mit Ausnahme von Christa Markwalder (BE) hinter diese Blockadepolitik. Was FDP-Präsident Philipp Müller nicht daran hinderte, im Interview mit 20 Minuten Interview zu sagen: «Bei der Frage des automatischen Informationsaustausches tragen wir (...) den Kurs des Gesamtbundesrates weitgehend mit.»

Was dem bürgerlichen Lager möglicherweise entgangen ist: Der Bundesrat hat am 14. Juni nicht nur die Diskussionsbereitschaft über den AIA beschlossen, falls dieser zum weltweiten Standard wird. Die Landesregierung ging weiter und erklärte, sie werde vorschlagen, den AIA ins Schweizer Recht aufzunehmen, sofern verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind.

Banken überholen Bundesrat

Das kommt einem Strategiewechsel gleich, ist allerdings nicht ganz überraschend: Luxemburg und Österreich haben die Bankgeheimnis-Bastion in der EU bereits zum Einsturz gebracht. Unerwartet und in der jüngeren Finanzplatzgeschichte einmalig ist hingegen, dass die Bankiervereinigung ein schärferes Tempo einschlägt als der Bundesrat.

Die Banken wollen mit der EU nicht nur über die Ausweitung der Zinsbesteuerung, sondern auch über den AIA verhandeln. Sie machen sich also die von der Expertengruppe Brunetti vorgeschlagene Strategie zu eigen und wollen nicht abzuwarten, bis der AIA-Standard in der OECD formuliert ist.

Achtung Sturzgefahr

Auch auf diesem Kurs besteht allerdings die Gefahr, einzufädeln. Der KPMG-Berater und frühere Finma-Jurist Marcel Aellen bezweifelt, dass bei der Schweizer Gegenforderung, dem Marktzugang für Finanzinstitute in der EU, noch Verhandlungsspielraum besteht.

Sturzgefahr herrscht auf dem Finanzplatz-Slalom aber auch aus einem anderen Grund: Die epischen Diskussionen über die Zukunft der Finanzbranche strapazieren die Geduld der Realwirtschaft. Alte Gräben zwischen Finanzplatz und Werkplatz werden neu aufgerissen.

Wenn Swissmem-Präsident Hans Hess im Interview der Zeitung «Schweiz am Sonntag» ohne jede Einschränkung sagt: «Das Bankgeheimnis gehört abgeschafft», dann stehen die Zeichen auf Sturm.

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