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Mundart im Kindergarten«Ein gefundenes Fressen für die SVP»

Mit den Mundart-Initiativen hat die SVP einmal mehr ein Thema besetzt, das die Schweizer bewegt. Für Politologe Georg Lutz steckt dahinter reine Parteitaktik.

von
Jessica Pfister
Mundart im Kindergarten ist das neue Lieblingsthema der SVP.

Mundart im Kindergarten ist das neue Lieblingsthema der SVP.

Nach dem Sieg in Zürich, wollen andere SVP-Kantonalsektionen ebenfalls Mundart-Initiativen lancieren. War das zu erwarten?

Georg Lutz: Ja, das ist typisch SVP. Sie sucht sich systematisch populistische Themen aus, bei denen sie sich erfolgreich gegen die anderen Parteien stellen kann. Das war auch bei der Minarett- sowie bei der Ausschaffungsinitiative der Fall. Auf kantonaler Ebene ist die Mundartoffensive für die SVP ein gefundenes Fressen. Das Anliegen ist mehrheitsfähig, tut niemandem weh und die Partei muss nach einer gewonnenen Abstimmung nicht gross Verantwortung übernehmen.

Ob Verantwortung oder nicht - die Partei steht gegen Aussen trotzdem als Gewinnerin da.

Diese Siege sind symbolisch sicher wichtig und ein Teil der Parteitaktik. Wahrscheinlich war die Abstimmung in Zürich ein strategischer Test und es war schon im Voraus klar, dass bei einem Ja die anderen Kantonssektionen aufspringen.

Also wird eigentlich alles zentral gesteuert?

Sicher häufig. Schon bei der Reform zur Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos) hat die SVP flächendeckend Opposition betrieben – mit Erfolg. Doch ich sehe weder hinter dem Harmos-Nein noch hinter der Mundartinitiative ein ernsthaftes bildungspolitisches Anliegen sondern vielmehr das Ziel, konservative Wähler anzusprechen und die Partei im Hinblick auf die kommenden Wahlen konsequent zu positionieren.

Themen kantonal einheitlich voranzutreiben scheint vor allem eine Stärke der SVP zu sein. Wo stehen hier die anderen Parteien?

Die SP hat die Initiativen zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ebenfalls flächendeckend vorangetrieben. Oder in den 70-er Jahren als gleich in mehreren Kantonen Abstimmungen über zusätzliche Atomkraftwerke anstanden. Andere Parteien gehen aber auf jeden Fall weniger systematisch und konsequent vor.

Mehr Mundart im "Chindsgi"

Georg Lutz ist Politologe und Projektdirektor am Kompetenzzentrum für die Forschung in den Sozialwissenschaften FORS in Lausanne.

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