Neuerung: Ein Gesetz rund um «schmutziges Geld»
Aktualisiert

NeuerungEin Gesetz rund um «schmutziges Geld»

Die Schweiz erhält ein Gesetz zur Blockierung von Potentatengeldern. Dies auch, weil der Finanzplatz Schweiz an Geldern kriminellen Ursprungs kein Interesse habe.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat am Montag dem Ständerat aufgrund einer Interpellation zugesichert, dass es ein Gesetz zur Blockierung von Potentatengeldern gebe. Bisher stützt sich der Bundesrat einzig auf die Bundesverfassung. Bruno Frick (CVP/SZ) zeigte sich von der bundesrätlichen Antwort nur teilweise befriedigt. Das in Aussicht gestellte Gesetz sei zu begrüssen, der Umgang mit Potentatengeldern in der Vergangenheit lasse aber zu wünschen übrig. Er nehme «Schinder des eigenen Volks nicht in Schutz».

Es sei aber erstaunlich, wenn mit einem Regime wie jenem von Hosni Mubarak in Ägypten jahrelang ein herzlicher Umgang gepflegt werde und dann plötzlich Konten gesperrt würden. Das hinterlasse einen «schalen Nachgeschmack», ein Schaden für den Finanzplatz sei zu befürchten.

Gegen Geldwäscherei und Potentatengelder

Calmy-Rey erinnerte daran, dass die Schweiz seit Jahren proaktiv gegen Geldwäscherei und Potentatengelder vorgehe. Das Vorgehen beruhe auf zwei Säulen: Dem Geldwäschereigesetz und den Rechtshilfegesuche. Tunesien und Ägypten seien derzeit daran, solche Gesuche auszuarbeiten.

Mit dem Gesetz, das ihr Departement erarbeite, komme die Problematik von Geldern politisch exponierter Personen und ihres Umfelds auf einheitliche und transparente Grundlagen. Der Finanzplatz Schweiz könne an Geldern kriminellen Ursprungs kein Interesse haben.

Liliane Maury Pasquier (SP/GE) verlangte in einer Interpellation Auskunft über Gasgeschäfte, welche der Genfer Rohstoffhändler Vitol trotz Sperre mit einem Raffinerieunternehmen aus der Elfenbeinküste tätigte. Der Bundesrat erklärte, das Geschäft sei trotz Sperrung ivorischer Konten zulässig, da es im Ausland getätigt wurde. Maury Pasquier war von der Antwort befriedigt, eine Diskussion entfiel damit.

(sda)

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