Aktualisiert 10.06.2009 12:41

Wahlkampf im IranEin grosser Schritt in Richtung Demokratie

Der iranische Präsidenschaftswahlkampf war geprägt von beissender Kritik und persönlichen Beleidigungen bis zum Rufmord - alles live vor den Augen der Nation. Er hat das Land verändert, unabhängig vom Ausgang der Wahl.

von
Omid Marivani

Eigentlich war Ezatollah Zarghami ein genialer Schachzug gelungen: Mit dem Vorwurf konfrontiert, er gewähre dem amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad mehr Sendezeit als seinen Herausforderern, lancierte der Chef der staatlichen iranischen Fernseh- und Rundfunkanstalt die Idee, im Vorfeld der Wahlen Live-Debatten nach amerikanischem Vorbild durchzuführen. Alle Kandidaten erklärten sich einverstanden.

Wer konnte ahnen, welche Konsequenzen dieser Schritt haben würde? Sechs Debatten fanden statt, in denen sich jeweils zwei der vier Kandidaten und ein Moderator gegenübersassen. Erwartungsgemäss verliefen jene zwischen dem Amtsinhaber und seinem stärksten Herausforderer besonders kontrovers. Den «Knüller» Ahmadinedschad gegen Mir Hossein Mussawi sollen 50 Millionen Iraner mitverfolgt haben. Was sie zu sehen und zu hören bekamen, hatte es im iranischen Fernsehen noch nie gegeben und heizte den Wahlkampf so richtig an.

Menschlich, allzu menschlich

Am augenfälligsten war zunächst der amtierende Präsident, wohl zum ersten Mal live und «unplugged»: Keine inszenierten Aufnahmen, etwa zufrieden lächelnd neben einem übertölpelten Schweizer Bundesrat oder medienwirksam gegen Israel polternd, sondern spontan, manchmal etwas unkoordiniert, oft den Blick weder in die Kamera noch in die Augen seines Herausforderers, sondern auf den Boden gerichtet.

Einmal, als ihn der Moderator nach den Ausführungen Mussawis um eine Antwort bat, richtete er sich abrupt aus einer gebeugten Haltung auf und zog sein Jacket zurecht, bevor er das Wort ergriff. Mit dieser allzumenschlichen Gestik war er dem kleinen Mann, dessen Vertreter er vorgibt zu sein, so ähnlich wie noch nie. Ohnehin verloren diese Äusserlichkeiten an Bedeutung, je länger die Kandidaten redeten - und sich dabei wahrlich nichts schenkten.

Alle Schläge sind erlaubt

Ahmadinedschad sagte, er sitze nicht bloss Mussawi, sondern auch dessen zwei Verbündeten Haschemi Rafsandschani und Mohammad Chatami gegenüber. Die beiden Ex-Präsidenten hätten in den vergangenen vier Jahren alles unternommen, um seine Regierung zu schwächen. Im letzten Wahlkampf hatte er sich durch sein bescheidenes Auftreten unterschwellig gegen den steinreichen Rafsandschani positioniert - mit Erfolg: Er setzte sich in der zweiten Runde gegen ihn durch.

Diesmal war seine Strategie weniger subtil: Rafsandschani, der immer noch zu den mächtigsten Figuren Irans zählt, bezichtigte er unumwunden der Korruption und der Begünstigung seiner Söhne. Mussawis Frau warf er vor, ohne obligatorische Aufnahmeprüfung zu ihrem Doktortitel gekommen zu sein. Mussawi konterte, Ahmadinedschad habe das Volk mit seiner erratischen und gesetzlosen Politik gedemütigt und sei eine Gefahr für das Land, das in der Diktatur enden werde, sollte er weitere vier Jahre regieren.

Urdemokratisches Schauspiel

Der Moderator beendete die Debatte nach 90 Minuten, während sie in der Öffentlichkeit jetzt erst richtig begann. Irans geistlicher Führer Ali Chamenei, der sich selten in die Niederungen der politischen Tagesgeschäfts begibt, sah sich genötigt, die Kandidaten zur Mässigung aufzurufen und künftig auf derart persönliche Angriffe zu verzichten. Die Justiz teilte mit, der Präsident habe kein Recht, andere Personen öffentlich der Korruption zu bezichtigen.

Rafsandschani verlangte, ebenfalls am Fernsehen zu den Vorwürfen Stellung nehmen zu können. Mussawis Frau Sahra Rahnaward liess mitteilen, wer dies wünsche, erhalte Einsicht in alle ihre Diplome. Und manch ein Iraner dachte sich, der amerikanische Präsident hätte seine Rede an die muslimische Welt besser in Teheran gehalten, wo sich gerade dieses urdemokratische Schauspiel ereignet, und nicht in Ägypten, das seit 30 Jahren vom selben Autokraten (Hosni Mubarak) regiert wird, der jeweils mit über 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt wird.

In diesem Wahlkampf waren zeitweise alle Hemmungen gefallen, alle Tabus gebrochen. Es wurde ausgesprochen, was manche denken, aber was auszusprechen bisher als undenkbar galt. Das setzt Massstäbe für die Zukunft, unabhängig davon, wer bei der Wahl am Freitag wie viele Stimmen erhält. Die Islamische Republik Iran hat in den Tagen vor der Wahl 2009 - ungeplant, wie es scheint - einen grossen Schritt Richtung Demokratie gemacht.

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