Cannabis-Freigabe: «Ein Hanfgesetz kann in 2 bis 3 Jahren stehen»
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Cannabis-Freigabe«Ein Hanfgesetz kann in 2 bis 3 Jahren stehen»

Die Mehrheit der Schweizer will, dass Cannabis legalisiert wird. Politische Bestrebungen dafür sind im Gang. Doch selbst wenn sie Erfolg haben, dauert es noch eine Weile.

von
Marco Lüssi
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Ein Joint soll in der Schweiz nicht mehr verboten sein. Dieser Meinung sind zwei Drittel der Bevölkerung, wie eine repräsentative Umfrage mit 1200 Teilnehmern zeigt.

Ein Joint soll in der Schweiz nicht mehr verboten sein. Dieser Meinung sind zwei Drittel der Bevölkerung, wie eine repräsentative Umfrage mit 1200 Teilnehmern zeigt.

Juanmonino
Durchgeführt wurde die Umfrage im Auftrag des Fachverbands Sucht, dem Deutschweizer Fachstellen und Fachpersonen aus den Bereichen Suchthilfe, Suchtprävention und Gesundheisförderung angehören.

Durchgeführt wurde die Umfrage im Auftrag des Fachverbands Sucht, dem Deutschweizer Fachstellen und Fachpersonen aus den Bereichen Suchthilfe, Suchtprävention und Gesundheisförderung angehören.

Katarzynabialasiewicz
«Die deutliche Zustimmung ist ein sehr wichtiges Signal an Politik und Behörden, die Bestrebungen, den Cannabismarkt neu zu regulieren, zu unterstützen», sagt Petra Baumberger, Generalsekretärin des Fachverbands Sucht

«Die deutliche Zustimmung ist ein sehr wichtiges Signal an Politik und Behörden, die Bestrebungen, den Cannabismarkt neu zu regulieren, zu unterstützen», sagt Petra Baumberger, Generalsekretärin des Fachverbands Sucht

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Eine repräsentative Umfrage zeigt: Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung wollen das Cannabis-Verbot kippen. Für den Fachverband Sucht, der die Befragung in Auftrag gegeben hat, ist dieses Resultat ein «wichtiges Signal an die Politik und die Behörden».

Das findet auch Maya Graf, Nationalrätin der Grünen. «Diese Umfrage zeigt, dass die Zeit reif ist für eine Abkehr von der gescheiterten Politik der Repression.» Die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums sei im Schweizer Volk nicht mehr mehrheitsfähig, gewünscht sei eine Regulierung nach dem Vorbild der Gesetzgebung zum Alkohol.

Die Grünen wollen ein Hanfgesetz

In diese Richtung geht eine parlamentarische Initiative, die die Fraktion der Grünen im Mai eingereicht hat: Sie fordert ein Bundesgesetz zur Hanfregulierung. «Cannabis würde aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen, und stattdessen würden in einem Hanfgesetz alle Aspekte geregelt», sagt Graf. «Anbau, Handel, Jugendschutz, Prävention, Besteuerung – alles würde umfassend reguliert.»

Der florierende Schwarzmarkt und die teure Strafverfolgung von Tausenden Bürgern wären endlich Vergangenheit, stattdessen würden Steuereinnahmen zur Finanzierung von AHV und IV erzielt und den Schweizer Bauern mit dem Anbau von Hanf eine neue Perspektive eröffnet, sagt Graf.

«Das Gesetz kann in zwei bis drei Jahren stehen»

Als Erstes wird die nationalrätliche Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit sich mit dem Vorstoss der Grünen befassen – frühestens im November, wahrscheinlich aber erst im ersten Quartal des nächsten Jahres. «Wir müssen jetzt mit der Arbeit beginnen, denn es wird Jahre dauern, bis ein solches Gesetz vorliegt», sagt Graf. Sie sei zuversichtlich, dass das Parlament diese Chance packen werde. «Wenn der politische Wille da ist, kann ein solches Gesetz im Idealfall in zwei bis drei Jahren stehen.»

Schon im letzten Jahr hat der Verein Legalize it! seine Pläne für eine Volksinitiative bekannt gemacht, die eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums fordert. «Der Text der Initiative steht, mit der Unterschriftensammlung beginnen wir, sobald das Finanzielle geregelt ist», sagt Legalize-it-Sprecher Nino Forrer. Bereits jetzt habe man 27'000 Franken in der Kasse, und man gebe sich bis Ende Jahr Zeit, um die nötigen 100'000 Franken zu sammeln. «Sobald wir das Geld zusammenhaben, starten wir.»

«Der Wind hat gedreht»

Für Forrer ist die Umfrage eine klares Zeichen, dass man die Hürde von 100'000 Unterschriften schaffen werde. «Und auch in einer Abstimmung rechnen wir uns gute Chancen aus.» Am 30. November 2008 war eine Initiative zur Hanflegalisierung mit 63 Prozent Nein-Stimmen noch klar gescheitert. «Das wird nicht noch einmal passieren. Der Wind hat sich gedreht», sagt Forrer.

Dass die Grünen mittlerweile auf dem parlamentarischen Weg versuchen, das Cannabis-Verbot zu kippen, sei positiv. «Es ist gut, wenn der Druck auf mehreren Ebenen aufgebaut wird.» Zugunsten des Vorstosses der Grünen auf die Volksinitiative zu verzichten, sei kein Thema. «Wir sind skeptisch, was die Erfolgschancen dieses Vorstosses in den Kommissionen und im Parlament betrifft.» Denn das Parlament denke leider anders als die Bevölkerung. «Und es ist wünschenswert, dass die Sache in einem Volksentscheid entschieden wird.»

«Schwarzmarkt würde sich auf die Jugend stürzen»

Gegner der Hanflegalisierung lassen sich jedoch nicht beirren. SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler ist über das Resultat der Umfrage nicht überrascht. «Es ist leider so, dass Cannabis im Moment in ist.» Doch Geissbühler will weiterhin gegen eine Legalisierung kämpfen. «In welcher Form man Cannabis auch freigibt – die Jugend würde auf jeden Fall Schaden nehmen.»

Denn durch eine Legalisierung werde die Verfügbarkeit steigen. «Dadurch wird gerade bei den Jüngsten der Konsum noch einmal zunehmen.»

Zudem befürchte sie, dass der Schwarzmarkt sich im Fall einer Legalisierung auf die Jugendlichen stürzen werde. «Denn sie werden die Einzigen sein, die Cannabis nicht legal kaufen dürfen – also werden kriminelle Organisationen ihr Geschäft zu retten versuchen, indem sie die Jugend, aber auch Erwachsene mit tieferen Preisen als jenen, die der Staat verlangt, oder mit einem höheren THC-Gehalt ködern.»

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