Aktualisiert 31.03.2011 13:45

Gaddafis AussenministerEin Insider, aber kein Intimus

Die Flucht des libyschen Aussenministers Mussa Kussa ist ein schwerer Schlag für Muammar al-Gaddafi – aber kaum das Ende seiner Herrschaft.

von
Peter Blunschi
Mussa Kussa mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am 13. Juni 2010 bei den Verhandlungen über die Freilassung der Geisel Max Göldi.

Mussa Kussa mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am 13. Juni 2010 bei den Verhandlungen über die Freilassung der Geisel Max Göldi.

Kussa war am Montag nach Tunesien gereist, offiziell in diplomatischer Mission. Am Mittwochabend traf er auf dem Flughafen Farnborough südwestlich von London ein. Mussa Kussa habe sein Land «aus freiem Willen» verlassen, teilte das britische Aussenministerium mit. Er ist das bislang ranghöchste Mitglied der Regierung Gaddafi, das sich abgesetzt hat.

Für den früheren britischen Aussenminister Jack Straw ist die Flucht ein Wendepunkt für das Regime. Das sagte Straw am Donnerstag dem Rundfunksender BBC. Die Tatsache, dass Kussa geflohen sei, könnte die machtpolitische Balance in Libyen zu Ungunsten Gaddafis beeinflussen. «Einige Ratten verlassen das Schiff», meinte ein europäischer Regierungsbeamter gegenüber der «Washington Post».

Unterhändler mit dem Westen

Einzelne Beobachter sehen in Kussas Absprung ein Indiz für den beginnenden Zerfall des Regimes. Andere warnen jedoch vor verfrühter Euphorie. So schreibt die Nachrichtenagentur Reuters in einer Analyse, Kussa sei «ein Insider, aber kein Intimus» des Machthabers. Er war 15 Jahre Chef des Auslandsgeheimdienstes und seit 2009 Aussenminister. Auch in dieser Funktion habe er die Geheimdienste kontrolliert, glauben Diplomaten laut Reuters.

In der herrschenden Elite spielte Kussa eine Schlüsselrolle. Vor allem bei den Kontakten zum Ausland war er eine zentrale Figur, sei es bei den Verhandlungen über das Schicksal der inhaftierten bulgarischen Krankenschwestern oder der Freilassung des Lockerbie-Attentäters. Auch für die Schweiz war der 64-Jährige in der Geiselkrise um Max Göldi und Rachid Hamdani der wichtigste Ansprechpartner auf libyscher Seite.

Nach Beginn des Aufstands marginalisiert

Trotz seines Einflusses habe Mussa Kussa aber nicht zum innersten Kreis von Muammar al-Gaddafi gehört, schreibt Reuters. Dieser besteht vorwiegend aus seinen Söhnen und anderen Mitgliedern der Familie. Nach Beginn des Aufstands in Libyen versuchten CIA-Beamte laut «Washington Post» verschiedentlich, mit Kussa in Kontakt zu treten. Sie hätten jedoch schnell festgestellt, dass er marginalisiert worden sei. Gaddafi habe befürchtet, sein Aussenminister werde «umgedreht» – ein Indiz dafür, dass er ihm nicht traute.

Die Agentur Reuters liefert weitere Hinweise dafür, dass Kussa eine wichtige Figur war, aber keine zentrale Rolle in Gaddafis Machtstruktur spielte. So gibt es unbestätigte Gerüchte, dass der Aussenminister Ende letzten Jahres in Tripolis mit einem Sohn des Diktators aneinander geraten war und dieser ihn in Gegenwart mehrerer Personen ins Gesicht geschlagen habe. Durch seine Flucht erhoffe sich der Westen zumindest wertvolle Hinweise über die Funktionsweise von Gaddafis Regime und dessen Schwachpunkte.

Hatte er einen Fluchthelfer?

Mysteriös bleiben die Umstände von Kussas Abgang. Er flüchtete nicht bei Nacht und Nebel, sondern in einem Konvoi gepanzerter Fahrzeuge nach Tunesien. Reuters spekuliert, jemand, der Gaddafi nahestehe, könne ihm beim Verlassen des Landes geholfen haben. Der Anwalt Saad Dschebbar, der als Vermittler zwischen Libyen und ausländischen Mächten tätig war, bezeichnete Kussas Flucht gegenüber der «Financial Times» als «Tsunami», der weitere hochrangige Regimevertreter zum Überlaufen motivieren könne.

Lockerbie-Hinterbliebene hoffen auf Infos

Die Ankunft Mussa Kussas in London hat bei den Hinterbliebenen der Opfer des Lockerbie-Anschlags Hoffnung geweckt. Sie wollen mehr Klarheit über die Hintergründe des Terroranschlags von 1988, bei dem 270 Menschen ums Leben gekommen waren. «Dies ist ein grosser Tag für uns», sagte Jim Swire, dessen Tochter bei dem Flugzeugabsturz über Schottland getötet worden war, am Donnerstag der Nachrichtenagentur PA.

Swire kämpft seit Jahren um die Aufklärung des Lockerbie-Anschlags und hat Kussa nach eigenen Angaben bereits in Libyen getroffen. «Dieser Mann weiss alles. Er kann uns alles sagen, was das Gaddafi-Regime wusste.» Der einzige Verurteilte in dem Fall, der Libyer Abdel Basset al Megrahi, war wegen einer Krebserkrankung begnadigt worden. Immer wieder gab es Vermutungen, das Regime von Machthaber Muammar al Gaddafi habe den Anschlag direkt in Auftrag gegeben. (sda)

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