Ein langer Kampf um einheitliche Familienzulagen

Aktualisiert

Ein langer Kampf um einheitliche Familienzulagen

Familienzulagen sind in der Schweiz im Ersten Weltkrieg aufgekommen.

Sie blieben bisher aber Sache der Kantone. Die jüngsten Bestebungen für eine Bundeslösung sind auch vor dem Hintergrund einer familienpolitischen Neuorientierung zu sehen.

Laut dem Historischen Lexikon der Schweiz (HLS) zahlten im Ersten Weltkrieg erstmals einzelne Unternehmen angesichts der hohen Inflation Zulagen aus, die sich nach den Familienverhältnissen richteten.

Damit sie Arbeitnehmer mit Kindern nicht teurer zu stehen kamen als solche ohne, schlossen sich Firmen seit den zwanziger Jahren Familienausgleichskassen an. Diese verteilten die Kosten der Familienzulagen gleichmässig.

Trotz Vorstössen von kirchlichen und gewerkschaftlichen Kreisen in den dreissiger Jahren wurden Familienzulagen nur zaghaft in der Westschweiz, später auch in Gesamtarbeitsverträgen in der Deutschschweiz, eingeführt. Viele Unternehmer wehrten sich dagegen.

Kantonale Lösungen

Aufwind bekamen soziale und familienpolitische Anliegen im Zweiten Weltkrieg. 1945 wurde der Familienschutzartikel in die Bundesverfassung aufgenommen. Damit erhielt der Bund das Recht zur Gesetzgebung bei den Familienausgleichskassen.

Zu einem Bundesgesetz, das die Familienzulagen einheitlich geregelt hätte, kam es aber nicht - fünf Anläufe scheiterten. Lediglich für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer und Bergbauern sowie für für das Bundespersonal wurden 1952 respektive 1959 einheitliche Gesetze verabschiedet.

So blieben die Familienzulagen Sache der Kantone. Es entstanden rund 50 verschiedene Zulagensysteme - 14 Kantone führten neben Kinderzulagen auch Ausbildungszulagen, zehn Kantone Geburtszulagen ein. Ein Netz von 850 kantonalen und privaten Ausgleichskassen stellen den Vollzug sicher.

Vorstösse zur Vereinheitlichung

Seit den siebziger Jahren unternahmen der Kanton Luzern (1983) wie auch zwei SP-Politikerinnen, Gabrielle Nanchen (1977) und Angeline Fankhauser (1991), Vorstösse für eine Beseitigung der Ungleichheiten und eine Vereinheitlichung auf Bundesebene.

«Dampf» machte schliesslich 2001 die Gewerkschaft travail.suisse mit ihrer Volksinitiaitve «für faire Kinderzulagen». Das Parlament arbeitete daraufhin, in Anlehnung an die Initiative Fankhauser, einen indirekten Gegenvorschlag aus, der 200 Franken Kinder- und 250 Franken Ausbildungszulage vorsieht.

Die Initiative wurde daraufhin zurückgezogen, gegen den Gegenvorschlag das Referendum ergriffen.

Familienpolitische Neuorientierung

Hintergrund der Aktivität in Sachen Familienzulagen ist unter anderem eine Neuorientierung der Familienpolitik seit den siebziger Jahren. Gleichstellung von Mann und Frau sowie individelle Rechte rückten ins Zentrum.

In diesem Sinne wurden das Kindsrecht und das Eherecht revidiert (1978 respektive 1988) sowie das Gleichstellungsgesetz in Kraft gesetzt (1996). Die Mutterschaftsversicherung wurde 2004 nach mehreren gescheiterten Anläufen angenommen.

Familien- und partnerschaftsgerechte Schulzeiten (Blockzeiten, Tagesschulen) sowie familienergänzende Formen der Kinderbetreuung (Krippen, Horte usw.) setzten sich dagegen nur lokal durch. Immerhin will der Bund mit dem Impulspogramm 2003 zahlreiche neue Betreuungsplätzen schaffen.

Eine Revision der Familienbesteuerung erlitt indes mit der Ablehnung des «Steuerpakets» an der Urne 2004 einen Rückschlag.

(sda)

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