30.04.2016 21:01

Flüchtlingskrise

«Ein Lastwagen-Drama darf es nicht geben»

Österreich will am Brenner vier Kontrollposten aufstellen, einen Zaun ziehen und notfalls Flüchtlinge abweisen. Was macht die Schweiz?

von
daw

Diese Woche hat Österreich seine Asylgesetzgebung drastisch verschärft. Im Falle eines Flüchtlingsansturms sollen zudem Kontrollen am Brenner durchgeführt werden. Neben vier Posten entsteht ein 370 Meter langer Zaun. Frankreich setzt ebenfalls auf verstärkte Grenzkontrollen.

Weil auch die Balkanroute zunehmend dicht ist, erwartet Italien dieses Jahr 300'000 Migranten – doppelt so viele wie 2015. Viele könnten nach Norden weiterziehen. An der Südgrenze ist dies bereits zu spüren: Im April überquerten bis jetzt 675 Flüchtlinge die Grenze, während es im März noch 359 waren.

Maurer will im Notfall Grenzen teilweise schliessen

«Je nachdem, wie Österreich und Frankreich sich verhalten, kann es sein, dass für Migranten dereinst nur noch das Tor zur Schweiz offen bleibt», warnt Bundesrat Ueli Maurer in der «Schweizer Illustrierten». Bei einem grossen Ansturm müsse die Schweiz «allenfalls gewisse Grenzabschnitte schliessen und Schengen-Dublin aussetzen».

Die SVP verlangt nun, dass die Schweiz wie Österreich Massnahmen ergreift. «Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz die Südgrenze absperrt», sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Mache es die Schweiz ihren Nachbarländern nicht nach, kämen «alle, die in Libyen parat stehen, zu uns.» Das Asyl-Notfallkonzept reiche bei weitem nicht aus: «Es ist absurd, dass die grüne Grenze nicht geschützt wird.» Denn würden Grenzübergänge strenger kontrolliert, sei klar, dass Flüchtlinge vermehrt über die grüne Grenze kämen.

Menschenunwürdige Transporte

Der Forderung der SVP nach einer Grenzschliessung kann GLP-Nationalrat Beat Flach nichts abgewinnen. «Österreich bricht internationales Recht, wenn man an der Grenze kein Asylgesuch mehr stellen kann.» Man könne die Flüchtlinge nicht einfach in Chiasso in Sichtdistanz zur Schweizer Grenze campieren lassen.

Die Schweiz müsse nun genau hinschauen, dass sie nicht zum Transitland für menschenunwürdige Transporte werde: «Flüchtlingsdramen wie vergangenen Sommer in Österreich darf es in der Schweiz nicht geben.» Im August waren im Burgenland im Kühlraum eines Lastwagens 71 Leichen entdeckt worden. Die Flüchtlinge waren vermutlich unterwegs erstickt.

Stefan Frey, Sprecher der Flüchtlingshilfe, findet die österreichische Asylpolitik «unwürdig». Sie widerspreche dem EU-Gedanken und breche mit dem Schengen/Dublin-Abkommen. Er bezweifelt, dass hierzulande Zustände wie letztes Jahr in Österreich entstehen können. Bund und Kantone seien mit dem Asyl-Notfallkonzept gut aufgestellt.

Röntgenscanner nur für Waren

Das Grenzwachtkorps (GWK) verfolgt die Lage laufend und intensiv und kann sehr kurzfristig mit Schwergewichtsbildungen reagieren, sagt Sprecher David Marquis. «Wir reagieren dann, wenn sie eintreffen.»

Laut Marquis werden Lastwagen an der Grenze nicht systematisch nach Flüchtlingen gescannt. Der zivile Zoll kontrolliere den Warenverkehr stichprobenweise. «Röntgenscanner werden vom Zoll zwar eingesetzt, jedoch nicht, um Personen zu finden. Die eingesetzten Röntgengeräte stellen eine Gefährdung für die Gesundheit von Personen dar.» Sollte bei der Kontrolle eines Lastwagens durch den zivilen Zoll der Verdacht aufkommen, dass sich Personen im Laderaum befänden, würde das GWK einbezogen.

Laut Marquis reisen jedoch über 90 Prozent der Migranten an der Südgrenze mit dem Zug. Gemäss der Tessiner Kantonspolizei verwenden Schmuggler auch keine Lastwagen, sondern PKWs. Es gebe keine Hinweise, dass in Zukunft Lastwagen-Transporte durchgeführt würden. 20 Minuten hatte von einem Syrer berichtet, der über die Balkanroute mit dem Lastwagen in die Schweiz gekommen war.

Steigen die Asylzahlen auf über 600 pro Monat, griffen zunächst Kantonspolizisten der Grenzwache unter die Arme. Nach dem Entscheid Österreichs hat die laut dem stellvertretendem Generalsekretär Florian Düblin keine zusätzlichen Massnahmen beschlossen. Die KKJPD warte nun auf eine Antwort auf ihr Schreiben an den Bundesrat: «Eine Steuerung oder allenfalls Begrenzung der Zahl der Asylsuchenden sieht die Asyl-Notfallplanung bisher nicht vor. Wir haben dem Bundesrat beantragt, entsprechende Massnahmen zu prüfen.»

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