Bundesrätin in China: Ein Mann hofft auf Widmer-Schlumpf
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Bundesrätin in ChinaEin Mann hofft auf Widmer-Schlumpf

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Freitag ihre Chinareise angetreten. Sie will auch über die Menschenrechte sprechen. Ein Mann setzt darauf all seine Hoffnungen. Doch Schweizer Bundesräte erwiesen sich auf vergangenen Chinamissionen eher als Leisetreter.

von
Katharina Bracher

Dhondup Wangchen erhofft sich mehr vom Besuch der Schweizer Justizministerin als ein paar Erinnerungsfotos mit chinesischen Funktionären. Der 35-jährige Autodidakt drehte 2007 einen Film über die bevorstehenden Olympischen Spiele. Er reiste durch Tibet und befragte die dortige Bevölkerung über das Grossereignis. Die Chinesen hatten keine Freude. Noch bevor der Film im Sommer 2008 seine Premiere in Zürich feierte, verschwand Dhondup. Seither sitzt er im Gefangenenlager in China. Mehrere westliche Länder - darunter die USA und die Schweiz - haben bereits diplomatische Anfragen zum Fall Wangchen nach China geschickt. Doch Peking schweigt eisern. Jetzt setzt Wangcheng auf seinen Cousin Gyaljong Tsetrin und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. «Wir hoffen darauf, dass die Bundesrätin den Fall bei ihrem Besuch anspricht.»

Widmer-Schlumpf will Menschenrechtslage ansprechen

Widmer-Schlumpf ist gestern ins Reich der Mitte geflogen. Sie besucht den Rohbau des Schweizer Expo-Pavillons und trifft sich mit ranghohen Politikern Chinas. Dabei will sie auch den «Dialog über die Menschenrechte fortführen», wie das Departement Widmer-Schlumpf gegenüber 20 Minuten Online bestätigte. Ob dies auch das Thema Wangchen betrifft, wollte das Departement nicht sagen.

Die Aufnahme von tibetischen Flüchtlingen hat in der Schweiz allerdings eine lange Tradition. Bereits vor der grossen Flüchtlingswelle in den 1960er Jahren hat die Schweiz auf Initiative von Privatleuten zahlreiche tibetische Waisen in die Eidgenossenschaft geholt. Kein anderes Land hat so viele Tibeter aufgenommen. Cousin Gyaljong, als politischer Aktivist von den Chinesen einst selber gefangen genommen und enteignet, ehe ihm die Schweiz Asyl gewährte, setzt nicht zuletzt deshalb grosse Hoffnung in die Schweiz.

Fehr: Schweizer Kritik an China zunehmend verstummt

Ein Blick in die Vergangenheit lässt Beobachter allerdings zweifeln. «Die Schweiz ist nicht überdurchschnittlich mutig, was den Umgang mit der chinesischen Regierung angeht», sagt Mario Fehr. Er ist Präsident der Parlamentarischen Gruppe für Tibet und Mitglied der aussenpolitischen Kommission. In letzterer Funktion habe er zu oft erlebt, dass Schweizer Regierungsmitglieder von ihrer China-Reise zurückkommen und keine konkreten Ergebnisse aus dem angekündigten Menschenrechtsdialog vorweisen können. Für Fehr ist klar, wo der Schuh drückt: «Seit Aussicht auf ein Freihandelsabkommen mit China besteht, ist die schweizerische Kritik an der Menschenrechtslage in Tibet und in China zunehmend verstummt.»

Der Eklat in Bern von 1999 hat ebenfalls nicht zu einer Annäherung in der Menschenrechtsfrage beigetragen. Damals organisierten die Exil-Tibeter während dem Besuch des chinesischen Ministerpräsident Jang Zemin eine Demonstration vor dem Bundeshaus. Zemin drohte mit der sofortigen Abreise aus der Schweiz. Das Klima zwischen der Schweiz und China war darauf nicht nur in der Tibet-Frage frostig. Erste Annäherungsversuche in den Jahren danach konzentrierten sich darauf, die wirtschaftlichen Bande zwischen den beiden Ländern zu festigen. Lange getraute man sich auf China-Mission kaum mehr, das Reizwort Menschenrechte in den Mund zu nehmen.

Schwierige Situation nach dem Eklat in Bern 1999

2006 schliesslich reiste Micheline Calmy-Rey als erste Schweizer Aussenministerin seit 1993 nach China. Die Bilanz: Eine strahlende Bundesrätin an der Seite ihres Amtskollegen und die Versicherung, sich «ausführlich über die Menschenrechtslage unterhalten» zu haben. Ihr nächster Satz, der Menschenrechtsdialog sei eine Politik der «kleinen Schritte», versprach aber nicht viel. Wenig später hielt auch Kollege Couchepin den Ball Flach: «Mit Rügen erreicht man in diesem Dialog mit China gar nichts, sondern eher das Gegenteil», entgegnete er den Kritikern der Olympischen Spiele in Peking.

Mario Fehr sieht das anders: «Wir könnten uns mehr Klarheit in unseren Beziehungen zu China erlauben», sagt er gegenüber 20 Minuten Online. Auch nach dem Eklat im Jahr 1999 hätten die Handelsbeziehungen mit China nicht unter der Affäre gelitten. Auch Gyaljong sagt. «Die Schweiz ist den Chinesen in vielerlei Hinsicht ein Vorbild. Sie geniesst grosse Glaubwürdigkeit.» Er glaubt darum nicht, dass die Schweiz zu wenig mächtig ist, um im internationalen Machtgefüge positiv auf die Menschenrechtslage in China einzuwirken: «Der Einfluss der Schweiz ergibt sich nicht aus ihrer Grösse, sondern aus ihrer langen Tradition der Demokratie», sagt der Tibeter. Er gibt die Hoffnung nicht auf, dass Eveline Widmer-Schlumpf in den nächsten Tagen ein Wort für seinen Cousin in Peking einlegen wird. Und Mario Fehr bricht trotz aller politischen Differenzen mit Eveline Widmer-Schlumpf eine Lanze für die Justizministerin: «Ich traue ihr zu, dass sie die desolate Menschenrechtslage anspricht. Sie ist mutig genug.»

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