BDP-Delegiertenversammlung: Ein Nein und ein Ja zur Ausschaffung
Aktualisiert

BDP-DelegiertenversammlungEin Nein und ein Ja zur Ausschaffung

Die BDP Schweiz will die Praxis bei der Ausschaffung krimineller Ausländer klar und unmissverständlich regeln. Die Steuerinitiative der SP lehnten sie ab.

BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf plädiert für den Gegenvorschlag.

BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf plädiert für den Gegenvorschlag.

Es war erst die sechste Delegiertenversammlung der BDP Schweiz am Samstag in Wallisellen ZH. Fast auf den Tag genau zwei Jahre sei es her, dass die Partei gegründet wurde, sagte Parteipräsident Hans Grunder in seiner Eröffnungsrede. Die BDP Schweiz bestehe mittlerweile bereits aus 14 Kantonalparteien.

Mit der Gründung der BDP Kanton Waadt, die kurz bevorstehe, könne die Partei im nächsten Jahr um gut 80 Prozent der Nationalratssitze mittun, sagte Grunder. «Ziel war es, in der Hälfte der Kantone antreten zu können.» Dies habe man also bei Weitem erreicht.

Gegen Ausschaffungsinitiative der SVP

Im Zentrum der Versammlung stand die Asylpolitik. Einstimmig sprachen sich die Delegierten für den direkten Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative aus. Der Gegenentwurf sei umfassender und konsequenter als die Initiative, sagte BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Er erfasse lückenlos alle schweren Straftaten und nicht nur einen zufälligen Katalog davon. «Weil der Einzelfall weiterhin geprüft werden kann, ist der Gegenvorschlag zudem differenzierter», sagte Widmer-Schlumpf.

Die Bundesrätin wies in ihrer Rede darauf hin, dass «der weitaus grösste Teil der rund 1,7 Millionen Personen aus dem Ausland, die in der Schweiz leben, sich absolut korrekt verhält». Es sei jedoch eine Tatsache, dass der Anteil der verurteilten ausländischen Straftäter im Vergleich zu den Schweizer Straftätern hoch sei.

«Menschen, die aus einem anderen Land zu uns gekommen sind, sollen unser Gastrecht nicht ungestraft missbrauchen», sagte sie. Deshalb müssten die Konsequenzen klar und unmissverständlich sein.

Klare Absage an Steuerinitiative der SP

Ebenfalls einstimmig fiel die Absage an die Volksinitiative «Für faire Steuern» der SP aus. Die so genannte Steuergerechtigkeitsinitiative schade den Kantonen, erhöhe die Steuern für alle und schwäche den Standort Schweiz, sagte der Glarner Nationalrat Martin Landolt.

Die Vorlage habe einen «gefährlichen Reiz», sagte er. «Man darf der süssen Versuchung, die Reichen höher zu besteuern, um den Mittelstand zu entlasten, aber nicht erliegen.» Das funktioniere nicht. Letztlich erhöhe die Initiative die Steuern für alle. «Die Zeche für die Steuerausfälle bezahlt am Schluss der Mittelstand.»

Landolt warnte die Delegierten vor dem schlechten Image, das die Schweiz bei einer Annahme der SP-Initiative erhalten würde. «Gute Steuerzahler sind keine Milchkühe, deren Ertrag optimiert werden muss.»

Kein «Showkampf»

Parteipräsident Grunder rief die Delegierten dazu auf, sich weiterhin vehement für das Erfolgsmodell Schweiz einzusetzen. «Wir müssen dem Showkampf und der Angstmacherei der Polparteien energisch entgegentreten», sagte Grunder.

(sda)

Die Vorlagen kurz erklärt

Sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP als auch der von Bundesrat und Parlament gewünschte Gegenvorschlag verfolgt die Ausschaffung krimineller Ausländer. Der Hauptunterschied liegt in der Definition des Ausschaffungsgrunds.

SVP-Initiative fordert eine automatische Ausschaffung bei einer Reihe schwerer Delikte. Ausgeschafft werden soll, wer wegen folgender Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist: vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, ein anderes schweres Sexualdelikt, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialhilfe-Missbrauch. Dem Gesetzgeber räumt die Initiative zudem ein, die Liste der Tatbestände zu ergänzen. Ausgewiesene Ausländer würden mit einem Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren belegt, im Wiederholungsfall von 20 Jahren.

Gegenvorschlag zählt ebenfalls eine Reihe Straftaten auf, macht die Ausschaffung aber vom Strafmass abhängig: Wer zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, soll ausgeschafft werden. Bei Betrug oder Wirtschaftsdelikten läge das Mindeststrafmass bei 18 Monaten. Wer innerhalb von zehn Jahren zu mindestens 720 Tagen Freiheitsstrafe oder Tagessätze Geldstrafe verurteilt wird, verlöre zudem das Aufenthaltsrecht. Die Ausschaffung würde jedoch nicht erfolgen, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Neben der Ausschaffung krimineller Ausländer fordert der Gegenvorschlag einen Verfassungsartikel, der Kantone und Gemeinden bei der Ausländer-Integration in die Pflicht nähme. Kämen diese den Anforderungen nicht nach, könnte der Bund Vorschriften erlassen. (rn)

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