JSVP-Präsident David Trachsel - «Ein Nein zum Covid-Gesetz ist der Schlüssel zur Normalität»
Aktualisiert

JSVP-Präsident David Trachsel«Ein Nein zum Covid-Gesetz ist der Schlüssel zur Normalität»

Die junge SVP kämpft allein auf weiter Flur gegen das Covid-Gesetz. Laut Präsident David Trachsel wird im Abstimmungskampf eine völlig falsche Debatte geführt.

von
Daniel Graf
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David Trachsel will mit der jungen SVP das Covid-19-Gesetz am 13. Juni versenken. 

David Trachsel will mit der jungen SVP das Covid-19-Gesetz am 13. Juni versenken.

privat
Trachsel wird in der Abstimmungs-«Arena» unter anderem gegen Gesundheitsminister Alain Berset diskutieren. 

Trachsel wird in der Abstimmungs-«Arena» unter anderem gegen Gesundheitsminister Alain Berset diskutieren.

20min/Jan-Dino Kellenberger
Trachsel glaubt, dass ein Nein garantiert, dass spätestens ab dem 25. September keine Massnahmen mehr gelten. 

Trachsel glaubt, dass ein Nein garantiert, dass spätestens ab dem 25. September keine Massnahmen mehr gelten.

20min/Sonja Mulitze

Darum gehts

  • David Trachsel, Präsident der Jungen SVP, setzt sich vehement für ein Nein zum Covid-Gesetz am 13. Juni ein.

  • Seiner Ansicht nach müsste der Bundesrat das auch als Nein zur Verlängerung der Massnahmen interpretieren.

  • Kommenden Freitag wird Trachsel in der Abstimmungs-«Arena» unter anderem gegen Alain Berset debattieren.

Finanzhilfen für Unternehmen, Machtverschiebung, Geld für die Medien: Darüber wird im Vorfeld der Abstimmung über das Covid-Gesetz derzeit diskutiert. «Der wichtigste Aspekt geht aber völlig unter», sagt der 26-jährige Basler David Trachsel, seit Februar 2020 Präsident der Jungen SVP Schweiz (siehe unten): «Mit einem Nein zum Covid-Gesetz können wir sicherstellen, dass wir allerspätestens am 25. September die alte Normalität zurück haben. Ohne Masken, ohne Impfprivilegien, ohne Einschränkungen der wirtschaftlichen und persönlichen Freiheit.»

Dass die Corona-Epidemie, etwa aufgrund einer Virusvariante, gegen die die Impfung nicht hilft, noch einmal aufflammen und das Gesundheitswesen unter Druck geraten könnte, hält Trachsel für «sehr realitätsfremd». «Man muss jetzt endlich damit aufhören, die Bevölkerung mit den Mutationen zu schrecken. Die Androhung von Mutationen sei nur ein Mittel, um den Lockdown möglichst lange aufrecht zu erhalten», ist er überzeugt.

Dass die derzeit geltenden Massnahmen nicht auf dem Covid-, sondern auf dem Epidemiegesetz basieren, ist Trachsel sehr wohl bewusst. «Klar, theoretisch könnten die Massnahmen auch bei einem Nein zum Covid-Gesetz weitergezogen werden.» Das wird laut Trachsel aber nicht geschehen: «Bei einem Nein gibt es zwei mögliche Interpretationen für den Bundesrat: Erstens, dass es auch ein Nein zum Lockdown und zu sämtlichen Massnahmen ist. Oder zweitens, dass die Bevölkerung zwar keine finanzielle Unterstützung für Unternehmen will, aber am Lockdown festhalten möchte. Ein Nein ist der Schlüssel zur Normalität.»

«Dann leben wir eben doch in einer Diktatur»

Letzteres nennt Trachsel «so absurd, dass sich kein Politiker und auch die Bundesräte nicht erdreisten würden, diesen Schluss zu ziehen». Und wenn doch? Dann bringt Trachsel das Argument, das in den vergangenen Monaten für so viele hitzige Debatten gesorgt hat: «Ich muss es so sagen: Dann zeigt der Bundesrat offen, dass der Volkswille ihm egal ist und wir in einer Diktatur leben.»

Während die Impfkampagne zügig voranschreitet, die Fallzahlen weiter sinken und der Bundesrat Hoffnung auf ein baldiges Ende der Pandemie macht, kämpft Trachsel also weiter gegen das Covid-Gesetz. Am kommenden Freitag wird er in der Abstimmungs-«Arena» versuchen, die Argumente von Gesundheitsminister Alain Berset zu widerlegen. «Für mich ist das überhaupt kein Gegensatz. Wenn der Bundesrat einsieht, dass jetzt Schluss ist mit den Massnahmen, dann ist ja alles gut. Mit einem Nein zum Covid-Gesetz kann sich die Bevölkerung hingegen sicher sein, dass die Massnahmen aufhören, selbst wenn der Bundesrat am Lockdown festhalten möchte.»

«Wir können diesen Spuk endgültig beenden»

Den Vorwurf, die Junge SVP gefährde mit ihrem Engagement für ein Nein die Hilfsgelder für Tausende von der Krise gebeutelte Unternehmer und unzählige Arbeitnehmende, will Trachsel nicht gelten lassen: «Alle wissen, dass das Gesetz unabhängig vom Ausgang der Abstimmung bis am 25. September in Kraft bleibt. Bis dahin sollen sämtliche Hilfsgelder ausbezahlt werden. Wenn es nachträglich noch Zahlungen braucht, ist das mit etwas politischem Willen problemlos machbar, wie auch der Vorstoss von SVP Nationalrat Pirmin Bischof zeigt» (siehe unten). «Wir haben jetzt die Chance, den Spuk ab dem 25. September endgültig zu beenden.»

Auch, dass mit den zwei Agrar-Initiativen, dem CO2-Gesetz und dem Terrorismus-Gesetz gleich vier weitere und in den Augen vieler Politiker wichtigere Vorlagen zeitgleich zum Covid-Gesetz zur Abstimmung kommen, ist Trachsel natürlich bewusst. «Auch da geht es um viel und wir sind auch bei diesen Themen sehr engagiert. Wir müssen aber auch schauen, welche Partei sich wo einsetzt: Unsere Mutterpartei führt eine sehr intensive Kampagne gegen das CO2-Gesetz und auch die schädlichen Agrar-Initiativen werden auf breiter Front bekämpft. Ich finde es wichtig, dass sich wenigstens eine Partei klar gegen das Covid-Gesetz stellt.»

«Können diese Abstimmung gewinnen»

Die Junge SVP gegen den Rest – dieses Szenario ist von der Mutterpartei her bestens bekannt. «Natürlich wäre es mir lieber, wenn sich auch andere Parteien gegen das Gesetz engagieren würden», sagt Trachsel. Abschrecken lassen will er sich davon aber nicht, ebenso wenig wie von der klaren Zustimmung von 67 Prozent, welche das Covid-Gesetz gemäss der jüngsten Abstimmungsbefragung derzeit geniesst. «Wenn wir den Menschen aufzeigen können, dass sie nur mit einem Nein eine Garantie haben, im September wieder normal zu leben, können wir diese Abstimmung gewinnen.»

Trachsel fühlt sich denn auch nicht alleine im Abstimmungskampf: «Die Freunde der Verfassung haben innert rekordverdächtiger Zeit 90’000 Unterschriften für das Referendum gesammelt – notabene in einer Zeit, in der es sehr schwierig war, Unterschriften zu sammeln.» Der Wunsch, in die «alte Normalität» zurückzukehren, sei immens. «Nun ist es an uns, den Menschen aufzuzeigen, dass das nur über ein Nein beim Covid-Gesetz funktioniert.»

Jagen und Kühe züchten

Der 26-jährige David Trachsel ist seit Februar 2020 Präsident der Jungen SVP Schweiz. Letzten Herbst wurde er in den Grossrat von Basel-Stadt gewählt. Der Treuhänder lebt in Basel in einer WG, in seiner Freizeit züchtet er Eringer Kühe und geht zur Jagd.

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