20.07.2017 05:49

Kontroverse um Limmattalbahn«Ein Nein zur Bahn hätte finanzielle Konsequenzen»

Die Zürcher werden nochmals über die Limmattalbahn abstimmen müssen. Regierungsrätin Carmen Walker Späh sagt, weshalb die Planung trotzdem weitergeht.

von
rom
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Im Limmattal hat die Mehrheit der Bevölkerung im November 2015 gegen die Limmattalbahn gestimmt - hier ein Plakat vor der Volksabstimmung im Spital-Quartier von Schlieren.

Im Limmattal hat die Mehrheit der Bevölkerung im November 2015 gegen die Limmattalbahn gestimmt - hier ein Plakat vor der Volksabstimmung im Spital-Quartier von Schlieren.

ced
Gegner wollen deshalb einen neuen Urnengang. Sie hoffen, dass der Kanton Zürich sich solidarisch zeigen und ebenfalls mehrheitlich Nein stimmen würde.

Gegner wollen deshalb einen neuen Urnengang. Sie hoffen, dass der Kanton Zürich sich solidarisch zeigen und ebenfalls mehrheitlich Nein stimmen würde.

Keystone/Gian Ehrenzeller
Unbestritten ist für die Gegner die 1. Etappe der Limmattalbahn. Ihr Bau beginnt bereits im September 2017. Start ist hier am Bahnhof Altstetten.

Unbestritten ist für die Gegner die 1. Etappe der Limmattalbahn. Ihr Bau beginnt bereits im September 2017. Start ist hier am Bahnhof Altstetten.

Visualisierung Limmattalbahn AG

Frau Walker Späh, wir werden ziemlich sicher nochmals über die Limmattalbahn abstimmen. Was würde ein Ja zur Initiative und damit ein Nein zur 2. Etappe (siehe Box rechts) bedeuten?

Die Limmattalbahn ist ein Gesamtprojekt. Dazu zählen auch Entlastungsstrassen, Fuss- und Velowege. Das stünde alles auf dem Spiel. Eine À-la-carte-Bestellung ist nicht möglich.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Regierungsrat wird prüfen, ob die Volksinitiative gültig ist. Sollte dies der Fall sein, dann wird er inhaltlich Stellung dazu nehmen und einen entsprechenden Antrag an den Kantonsrat formulieren.

Ist es denkbar, dass die Initiative für ungültig erklärt wird?

Kaum. Dafür müsste sie etwa gegen übergeordnetes Recht verstossen, wovon ich nicht ausgehe.

So oder so wird es zeitlich eng. Der Baustart der 2. Etappe ist bereits in zwei Jahren vorgesehen.

Ich rechne frühestens in den nächsten eineinhalb bis zwei Jahren mit einer Volksabstimmung.

Die Bahn-Gegner werden im ganzen Kanton weibeln und damit argumentieren, dass das Limmattal diese Bahn gar nicht wolle. Wie werden Sie dagegenhalten?

Wir werden wie 2015 dem Stimmvolk aufzeigen, dass es sich um eine Gesamtverkehrslösung handelt und dass das Limmattal damit eine verdiente Aufwertung erfährt. Wir werden aber auch sagen, welche finanziellen Konsequenzen ein Nein hätte.

Das heisst, Sie werden der Bevölkerung Angst machen?

Nein. Aber wir müssen transparent sein und die finanziellen Konsequenzen eines Neins aufzeigen.

Wäre es gerade mit Blick auf diesen Aspekt nicht besser, die Planung der zweiten Etappe bis zur Volksabstimmung zu stoppen, statt täglich Geld dafür auszugeben?

Wir würden dann jedoch einen Volksauftrag nicht erfüllen. Knapp 65 Prozent haben 2015 Ja gesagt zur Limmattalbahn.

Nicht wenige Zürcher ärgern sich ohnehin darüber, dass wir erneut über die Limmattalbahn abstimmen müssen.

Wir leben in einem Rechtsstaat. Es steht jedem frei, einen Volksentscheid mit einer neuen Initiative umzustossen. Über das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) wurde zweimal abgestimmt – nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP gab es sofort eine Aufhebungsinitiative. Es kommt selten vor, aber es ist ein legitimes demokratisches Recht.

Wie wird die zweite Abstimmung ausgehen?

Ich bin zuversichtlich, dass die Zürcherinnen und Zürcher erneut Ja sagen werden zur 2. Etappe. Das Limmattal ist eine Boom-Region, die Verkehrslösungen für die Zukunft braucht. Und ich bin ebenso überzeugt, dass die Limmattaler ihre Bahn noch gern bekommen werden – so wie die Schwamendinger ihr Tram. Dieses war vor 30 Jahren im Kreis 12 auch abgelehnt worden.

Das Megaprojekt

Die 1. Etappe der Limmattalbahn führt von Zürich-Altstetten nach Schlieren. Baustart ist im August, Eröffnung 2019. In jenem Jahr soll der Bau der 2. Etappe von Schlieren nach Killwangen-Spreitenbach AG beginnen. Das gesamte Projekt sieht eine 13,4 Kilometer lange zweigleisige Neubaustrecke mit insgesamt 27 neuen Haltestellen in den Kantonen Zürich und Aargau vor. Das Zürcher Stimmvolk hatte dafür 2015 einem Kredit über 510 Millionen Franken zugestimmt. (20M)

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