Ein neues Steuersystem
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Ein neues Steuersystem

Finanzminister Hans-Rudolf Merz will das Steuersystem radikal umbauen.

Er erwägt eine ganze Reihe von Optionen, von der Mehrwertsteuer mit Einheitssatz bis zu erwerbsabhängigen Steuergutschriften als Ausweg aus der Armutsfalle. «Wir haben ein ausserordentlich kompliziertes Steuersystem», sagte Merz am Donnerstag im Bundeshaus. Irgendwann werde die Schweiz international damit scheitern. Mit dem Segen des Bundesrates will der Finanzminister «alles daran setzen», damit ein einfaches, effizientes, gerechtes und wachstumsförderndes System geprüft und realisiert wird.

Er sei sich bewusst, dass grundlegende Reformen viel Zeit in Anspruch nähmen, sagte Merz. Vor zweistelligen 2000er-Jahren sei damit nicht zu rechnen. Dringliches - wie die nun vorgestellte Reform der Unternehmenssteuer und praktische Vereinfachungen bei der Mehrwertsteuer - müssten deshalb vorgezogen werden.

Sofortmassnahmen zur Familiensteuer

Keinen Aufschub vertragen laut Merz auch Korrekturen bei der Familienbesteuerung, die nach dem Nein zum Steuerpaket weiter an der «Heiratsstrafe» krankt. Das Finanzdepartement bereite eine Vorlage mit einfachen Sofortmassnahmen vor. In Frage komme insbesondere die Erhöhung von Abzügen.

Allein die Beseitigung der Benachteiligung von Ehe- gegenüber Konkubinatspaaren koste 1,5 Milliarden, die in der Finanzplanung nicht berücksichtigt seien, sagte Merz. Sofortmassnahmen seien zudem nicht ungefährlich, denn sie könnten nach dem Prinzip «c'est le provisoire qui dure» den Reformdruck mildern.

Sehr bald erwartet der Finanzminister einen Grundsatzentscheid des Parlaments zur Individualbesteuerung. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates werde sich bereits Ende Februar mit dem Bericht einer Arbeitsgruppe befassen. Dieser sei zu einem ernüchternden Fazit gekommen: Der Systemwechsel wäre kurzfristig nicht möglich und für die Kantone mit grossem Mehraufwand verbunden.

Von dieser Weichenstellung hingen weiter gehende Reformen ab, sagte Merz. Bereits beschlossen ist aber, dass Experten die Auswirkungen verschiedener Optionen durchrechnen sollen. Eine Gruppe unter dem Berner Ökonomieprofessor Robert Leu befasst sich so mit einer «negativen Einkommenssteuer», bei der Geld erhält, wer ein bestimmtes Einkommen nicht erreicht.

Als praxistauglich erachtet und deshalb näher studiert wird das in den USA unter dem Titel «Welfare-to-work» erprobte Modell erwerbsabhängiger Steuergutschriften. Es soll Personen mit tiefen Einkommen vor der Armutsfalle bewahren und gleichzeitig Anreize zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit schaffen.

Flate Rate Tax

Zur Diskussion steht auch die so genannte Flat Rate Tax. Bei ihr werden alle Einkommen ungeachtet ihrer Herkunft zu einem einheitlichen Satz besteuert. Für einen sozialpolitischen Ausgleich und eine indirekte Progression sorgt nur noch ein pauschaler Einheitsabzug.

Eine weitere Option ist die duale Einkommenssteuer nach nordischem Vorbild. Sie sieht einen niedrigen proportionalen Steuersatz für die (mobilen) Kapitaleinkommen und höhere progressive Sätze für Arbeitseinkommen vor. Vor allem für kleine offene Volkswirtschaften wie die Schweiz ist dies attraktiv.

Mehrwertsteuer entschlacken

Beim Konsum setzt die Mehrwertsteuer an. Hier sieht Merz besonders viel Handlungsbedarf, denn in den zehn Jahren ihres Bestehens ist die «allgemeine» Verbrauchssteuer mit ihren drei Sätzen durch immer neue Ausnahmen durchlöchert und intransparent geworden. Praktische Vereinfachungen und die weit verbreitete Saldoabrechnung ändern daran nichts.

Merz möchte nicht nur alle Ausnahmen und damit die leidigen Abgrenzungsprobleme abschaffen. «Wir müssen auch den Mut zu einem Einheitssatz haben», sagte er. Dies werde einen Aufschrei geben, doch liessen sich gewisse Probleme «nur unter Geschrei» lösen. Noch dieses Jahr will der Bundesrat eine Revision des MWSt-Gesetzes in die Konsultation schicken.

(sda)

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