US-Republikaner: Ein Querdenker mischt den Wahlkampf auf
Aktualisiert

US-RepublikanerEin Querdenker mischt den Wahlkampf auf

Er will den Sozialstaat abschaffen und alle Soldaten nach Hause holen: Mit radikalen Ansichten rückt Ron Paul im US-Präsidentschaftswahlkampf an die Spitze.

von
Peter Blunschi

Die Massenmedien, die Mitbewerber, das republikanische Establishment – sie alle haben Ron Paul lange ignoriert. Oder belächelt als exzentrischen Querkopf, den man nicht ernst nehmen muss. Doch kurz vor der ersten Vorwahl am 3. Januar in Iowa rückt Paul vermehrt in den Fokus. Umfragen zeigen, dass der Kongressabgeordnete aus Texas reelle Chancen hat, die Ausmarchung im ländlichen Bundesstaat für sich zu entscheiden.

Auf den ersten Blick spricht nur wenig für Ronald Ernest Paul. Er ist bereits 76-Jährig und sieht keinen Tag jünger aus. Seine hagere Gestalt kleidet er häufig in etwas zu grosse Anzüge, was ihn in den Fernsehdebatten unvorteilhaft aussehen lässt. Auch als mitreissenden Redner kann man ihn nicht bezeichnen. Von seinem Auftreten her erfüllt Paul so gut wie keine Voraussetzung, um als Präsidentschaftskandidat bestehen zu können.

Gradlinig und unbeugsam

Und doch hat der Texaner eine grosse und enthusiastische Fangemeinde. Es sind jüngere, gut ausgebildete Menschen, die den studierten Arzt als eine Art Heilsbringer verehren. «Er ist der einzige, der unsere Probleme versteht», sagte der 28-jährige Jason Nunn, der einen Wahlkampf-Auftritt Pauls in Iowa verfolgte, dem Magazin «Time». Seine Anhänger verhelfen ihm mit vielen Kleinspenden zu einer gut gefüllten Wahlkampf-Kasse.

Ein Geheimnis von Dr. Pauls Erfolg ist seine Prinzipientreue, die ihn wohltuend abhebt von der Phrasendrescherei seiner Konkurrenten. Wenn man den Favoriten Mitt Romney als Windfahne bezeichnet, dann ist Ron Paul der Fahnenmast – gradlinig und unbeugsam. Er spricht Klartext, etwa wenn er betont, der Wohlstand in den USA sei eine Illusion und basiere auf geborgtem Geld. In Wirklichkeit sei die Nation «bankrott».

Radikaler Staatsabbau

Ron Pauls Weltbild lässt sich als ultraliberal oder libertär bezeichnen. Er lehnt alles ab, was das Individuum in seiner Entfaltung behindert, und dazu gehört auch der Sozialstaat. Die Zentralregierung in Washington will er auf ein Minimum reduzieren und mehrere Ministerien ganz abschaffen. Ebenso verschwinden soll die Steuerbehörde IRS und mit ihr gleich die Einkommenssteuer. Auch die Notenbank FED gehört für ihn auf den Abfallhaufen, dafür will er zurück zum Goldstandard.

In gesellschaftlichen Belangen vertritt er christlich-konservative Werte. So ist Ron Paul, der vor seinem Einstieg in die Politik vor 40 Jahren als Gynäkologe praktiziert hatte, ein strikter Gegner der Abtreibung. Die Regelung dieser Frage will er allerdings den einzelnen Bundesstaaten überlassen. Gleiches gilt für die Schwulenehe oder die Drogenliberalisierung. Gegenüber illegalen Einwanderern vertritt der Texaner eine harte Linie.

«Linke» Aussenpolitik

Mit diesen Ansichten würde Ron Paul perfekt zur aktuellen staatskritischen Linie der Republikaner passen. Tatsächlich hat man ihn als «intellektuellen Paten» der Tea-Party-Bewegung bezeichnet. Doch es gibt noch einen anderen Ron Paul: In aussen- und sicherheitspolitischen Fragen bewegt er sich näher bei linken Aktivisten wie Noam Chomsky als bei neokonservativen «Falken» wie Dick Cheney und Donald Rumsfeld.

Ron Paul lehnt die nach 9/11 beschlossenen Einschränkungen der Bürgerrechte ab, ebenso die Kriege im Irak und in Afghanistan. Foltermethoden wie Waterboarding bezeichnet er als «unamerikanisch», die atomare Bedrohung durch den Iran hält er für überbewertet. Er will alle US-Soldaten nach Hause holen und die amerikanischen Hilfsgelder fürs Ausland streichen – auch die drei Milliarden Dollar pro Jahr für Israel.

Die Vereinigung der jüdischen Republikaner hat ihn wegen seiner «fehlgeleiteten und extremen Ansichten» zu Israel als einzigen Präsidentschaftskandidaten nicht zu einer Tagung Anfang Dezember eingeladen. Als absolute «Todsünde» aber gilt Pauls Überzeugung, dass die USA wegen ihrer ständigen Einmischungen im Nahen und Mittleren Osten eine Mitschuld haben an den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Positionen wie die SVP

Manches an Ron Pauls Positionen erinnert aus Schweizer Sicht an die SVP. Tatsächlich hat er auch hierzulande nicht wenige Anhänger. Der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann etwa gehört zu ihnen. Pauls Weigerung, auch nur einen Millimeter von seinen radikalen Standpunkten abzurücken, macht ihn sympathisch – aber nicht mehrheitsfähig. Auf nationaler Ebene liegt er deutlich hinter Mitt Romney und Newt Gingrich zurück. Die Umfragen zeigen, dass Paul insbesondere bei den älteren Wählern wegen seinen Angriffen auf die Sozialwerke einen schweren Stand hat.

Die republikanische Elite reagiert trotzdem nervös auf den Höhenflug des Querdenkers. Ein Sieg in Iowa liegt durchaus drin, denn die dortige Vorwahl findet in landsgemeinde-ähnlichen Versammlungen (genannt Caucus) statt. Die begeisterte und gut organisierte Paul-Gefolgschaft könnte dort für eine Eigendynamik sorgen. Doch selbst wenn – eine echte Chance auf die Nomination wird ihm von unabhängiger Seite kaum eingeräumt.

Kandidatur als Unabhängiger?

Allerdings könnte er genug Delegierten-Stimmen sammeln, um beim Nominierungs-Parteitag im August als Spielverderber zu agieren – oder als «Königsmacher», so die «Washington Post». Und nach wie vor steht die Drohung im Raum, dass Ron Paul im November 2012 als unabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl antreten könnte. Explizit ausgeschlossen hat er dies nie. Ähnlich wie Ross Perot 1992 könnte er den Republikanern den Wahlsieg vermasseln und Barack Obama zu weiteren vier Jahren im Weissen Haus verhelfen.

Ron Paul verteidigt seine Ansichten zum Iran:

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