10 Jahre Guantánamo: Ein Schandfleck und kein Ende

Aktualisiert

10 Jahre GuantánamoEin Schandfleck und kein Ende

Im Januar 2002 wurden die ersten Häftlinge in das Lager Guantánamo auf Kuba verlegt. Barack Obama wollte es schliessen, doch davon ist keine Rede mehr – im Gegenteil.

von
Peter Blunschi

Dem Präsidenten war nicht wohl in seiner Haut, als er an Silvester in seinem Feriendomizil auf Hawaii seine Unterschrift unter das Militärbudget 2012 setzte. «Ich unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen bestimmte Regularien hege, welche die Festnahme, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von mutmasslichen Terroristen betreffen», sagte Barack Obama mit ungewohnt deutlichen Worten.

Den Republikanern im Kongress war es gelungen, Bestimmungen einzubauen, die eine unbegrenzte Inhaftierung von Terrorverdächtigen ohne Prozess ermöglichen. Verdächtige mit mutmasslichen Verbindungen zum Terrornetz Al Kaida oder dessen – nicht näher definierten – Alliierten müssen künftig in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden. Obama hatte ursprünglich sein Veto angekündigt, jedoch darauf verzichtet, nachdem der Kongress Nachbesserungen vorgenommen hatte. Ausserdem kündigte der Präsident an, das neue Gesetz nicht auf US-Bürger anwenden zu wollen.

«Bruch mit der Rechtsstaatlichkeit»

Menschenrechtler und liberale Kreise waren dennoch empört. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU sprach von einem «neuen krassen Bruch mit der Rechtsstaatlichkeit». Denn die neuen Regularien haben auch die Hürden für eine Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo weiter erhöht. Barack Obama hat diese nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 angeordnet. Nun bleibt Amerikas Schandfleck auf absehbare Zeit bestehen.

Vor zehn Jahren, am 11. Januar 2002, wurden die ersten 20 Gefangenen aus Afghanistan in den US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba gebracht. Die Bilder der gefesselten und geknebelten, in orange Overalls gekleideten und im so genannten Camp X-Ray in Drahtkäfigen eingesperrten Häftlinge gingen um die Welt und sorgten für Empörung. Die Regierung Bush hatte den Standort bewusst ausgewählt und die Terrorverdächtigen als «illegale Kämpfer» eingestuft – sie wurden damit quasi der Rechtsstaatlichkeit entzogen.

Acht Tote in Guantánamo

In den zehn Jahren seit der Eröffnung sind laut einer Dokumentation von Amnesty International 779 Menschen in Guantánamo eingesperrt worden. Acht starben im Lager, davon sechs durch Suizid. Ein beträchtlicher Teil wurde «erweiterten Verhörmethoden» unterzogen, also gefoltert. Für ihre Aburteilung schuf die US-Regierung militärische Sondergerichte mit beschränkten Rechten für die Angeklagten. Die internationalen Proteste gegen die menschenrechtswidrigen Zustände wurden kurzerhand ignoriert.

Auch Barack Obama hatte «Gitmo» im Wahlkampf 2008 angeprangert, doch mit der angestrebten Schliessung stiess er angesichts der anhaltenden Terror-Paranoia in den USA rasch auf Widerstand selbst in den eigenen Reihen. Der Kongress verweigerte die Mittel für eine Verlegung der Häftlinge in ein Gefängnis im Bundesstaat Illinois und errichtete auch sonst laufend neue Hürden. So dürfen keine Guantánamo-Insassen ohne Zustimmung des Parlaments in die USA gebracht werden. Der von Justizminister Eric Holder angestrebte Zivilprozess gegen die 9/11-Drahtzieher in New York wurde damit faktisch blockiert.

Noch 171 Gefangene

Im März 2011 gaben Holder und Obama nach. Chalid Scheich Mohammed und andere hohe Al-Kaida-Mitglieder sollen nun doch vor den Militärgerichten in Guantánamo angeklagt werden, wenn auch mit erweiterten Rechten. So sollen Beweismittel, die unter Anwendung körperlicher Gewalt zustande gekommen sind, nicht zugelassen werden. Er hoffe immer noch, «Guantánamo eines Tages zu schliessen», betonte der Präsident. Doch mit seiner Unterschrift an Silvester ist dieses Ziel in weite Ferne gerückt.

Dabei gab es durchaus Verbesserungen. Die Käfige und die orangen Overalls – weltweit ein Symbol für den Schandfleck Guantánamo – sind Vergangenheit, die Foltermethoden wurden von Obama verboten. Viele Gefangene wurden freigelassen oder in Drittländer verbracht – die Schweiz etwa nahm zwei chinesische Uiguren auf. Heute sitzen laut Amnesty noch 171 Personen im Lager auf Kuba. Unter Obama kamen keine neuen hinzu. Allerdings hat dessen Regierung auch 48 Häftlinge bestimmt, gegen die zu wenig Beweise für ein Gerichtsverfahren vorliegen, die aber auch als zu gefährlich für eine Freilassung gelten und deshalb auf unbestimmte Zeit interniert werden.

Kritik von hohen Militärs

Unter dem Strich ist Guantánamo ein teurer Verhältnisblödsinn. Denn in den letzten zehn Jahren wurden gerade mal sechs Insassen vor einem Militärgericht abgeurteilt. Im gleichen Zeitraum kam es zu mehr als 400 Verfahren gegen Terrorverdächtige vor US-Zivilgerichten. Darunter befanden sich prominente Fälle wie der «Schuhbomber» Richard Reid und Zacarias Moussaoui, der «20. Attentäter» vom 11. September 2001. Auch der «Unterhosenbomber» Umar Faruk Abdulmutallab steht derzeit in Detroit vor Gericht.

Selbst in den USA nimmt die Kritik zu. Zwei pensionierte Viersterne-Generäle des Marine Corps hatten Präsident Obama Mitte Dezember in einem Beitrag für die «New York Times» aufgefordert, sein Veto gegen die neuen Verschärfungen einzulegen. «Wir sollten Guantánamo schliessen, nicht ausweiten», schrieben Charles Kuplak und Joseph Hoar. Einige Politiker im Kongress würden «zu bereitwillig unsere Ideale im Namen des Anti-Terror-Kampfes untergraben», hiess es weiter. Diesen riefen die beiden Ex-Offiziere in Erinnerung: «Die amerikanischen Ideale sind eine Bereicherung, keine Belastung.»

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