Informationsaustausch: Ein «Schlenker» sorgt für rote Köpfe
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InformationsaustauschEin «Schlenker» sorgt für rote Köpfe

Viel Lob im Ausland, eine Welle der Empörung in der Schweiz: Eveline Widmer-Schlumpfs Äusserungen zum automatischen Informationsaustausch werden heiss diskutiert.

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Heiss diskutiert: Für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist der automatische Informationsaustauch kein Tabu mehr. (Bild: Keystone)

Heiss diskutiert: Für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist der automatische Informationsaustauch kein Tabu mehr. (Bild: Keystone)

Die Kehrtwende von Eveline Widmer-Schlumpf in Sachen Informationsaustausch stösst im Ausland auf Zustimmung. «Wir begrüssen natürlich diese Diskussion», sagt EU-Botschafter Richard Jones im Interview der «NZZ am Sonntag». Er sieht seit einigen Wochen einen Trend, wonach der automatische Informationsaustausch bei Meinungsmachern und Wirtschaftsführern nicht länger tabu sei. «Die Aussagen von Frau Widmer-Schlumpf, wie wir sie den Medien entnommen haben, bestätigen diese Entwicklung», sagt Jones.

Erfreut äussert sich auch Norbert Walter-Borjans, Finanzminister im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen und grosser Gegenspieler der Schweiz in der Frage der Abgeltungssteuer. Widmer-Schlumpf ziehe offenbar ihre Schlüsse aus dem gescheiterten Abkommen. «Selbstverständlich wären die Überlegungen eine Grundlage für wirklich zielführende Gespräche über ein neues Abkommen», sagt er.

Widmer-Schlumpf hatte am Donnerstag anlässlich ihrer Bilanz des Präsidialjahres unter anderem gesagt, die Schweiz werde die Diskussion mit der EU über den Informationsaustausch führen müssen. Sie tönte dabei an, dass die Schweiz zu bestimmten Formen des Austauschs von Informationen bereit wäre.

Es handle sich nicht um eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten sei. Vielmehr sei zu klären, welche Informationen ausgetauscht werden sollten. Nicht akzeptabel für die Schweiz sei der Austausch sämtlicher Informationen, fügte sie an.

Widmer-Schlumpf über UBS «entrüstet»

Noser will Widmer-Schlumpf vorladen

Im Inland sorgt Widmer-Schlumpfs Kommunikation für grosse Empörung. FDP-Nationalrat Ruedi Noser will die Bundesrätin in die Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) vorladen. «Mit ihrem Verhalten disqualifiziert sie sich als Verhandlungspartnerin der EU», sagt FDP-Nationalrat und Unternehmer Ruedi Noser gegenüber der SonntagsZeitung.

«In anderen Ländern würde ein Minister mit diesem Vorgehen eine Regierungskrise auslösen.» Mit ihrem «Schlenker» falle Widmer-Schlumpf ihrem Staatssekretär Michael Ambühl und anderen Mitarbeitern, die derzeit voll in Verhandlungen sind, in den Rücken. «Sie dokumentiert, dass wir nicht in der Lage sind, eine Verhandlungsposition durchzuhalten.»

Gegenwind aus fast allen Richtungen

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) stellt in einem Interview mit der SonntagsZeitung klar: «Der Bundesrat will den automatischen Informationsaustausch grundsätzlich nicht, und ich setze mich dafür ein, ihn zu verhindern.»

Die CVP nimmt den künftigen Bundespräsidenten Ueli Maurer (SVP) in die Pflicht. «Falls die Äusserung der Finanzministerin nicht der Meinung des Gesamtbundesrates entspricht, ist es Aufgabe des neuen Bundespräsidenten, die Teamarbeit zu verbessern und solche Schnellschüsse zu verhindern», sagt CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli. «Die CVP macht diese Kehrtwende nicht einfach so mit», sagt Wertli.

SVP-Präsident Toni Brunner zielt in die gleiche Richtung wie Noser: «Die Finanzministerin muss erklären, ob sie weiter hinter der Politik des Bundesrates steht und ob sie gewillt ist, die Privatsphäre der Bankkunden zu schützen.» Wenn nicht, müsse man diese Dossiers anderweitig verteilen.

Unterstützung von der BDP und der SP

Einzig BDP-Chef Martin Landolt zeigt Verständnis dafür, «dass wir uns grundsätzlich dem Dialog stellen». Über die Entmachtungspläne der FDP sagt Landolt: «Das ist ein rotznasiger Versuch, aus einem Medienhype politisch Kapital zu schlagen.»

Unterstützung erhält Widmer-Schlumpf auch von der Linken und von Christian Wanner, dem Präsidenten der kantonalen Finanzdirektoren. «Es ist richtig, dass sie jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert und nicht erst, wenn wir noch tiefer in der Tinte sitzen», sagt Wanner. Er ist gar bereit, auch im Inland den Blick in die Bankkonten der Bürger zu erlauben. «Wenn wir Daten liefern, wollen wir diese auch im Inland nutzen dürfen», sagt er im Interview mit der «NZZ am Sonntag».

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