«Ein Serienkiller hat mehr Rechte als ein Mensch, der auf einer Terrorliste steht»
Aktualisiert

«Ein Serienkiller hat mehr Rechte als ein Mensch, der auf einer Terrorliste steht»

Der Schweizer Europaratsermittler Dick Marty wirft der UNO und der EU Willkür bei Einträgen von Personen auf Schwarze Listen vor. Ein vager Verdacht reiche aus, um als unbescholtener Bürger auf die Terror-Liste der UNO und der EU zu kommen.

Der Eintrag lediglich aufgrund «vager Verdachtsmomente» bedeute «eine Art von Todesurteil» für Privatpersonen. Deren Konten würden gesperrt und sie dürften nicht mehr ins Ausland reisen, bekräftigte der Tessiner FDP-Ständerat bei der Vorstellung seines Berichts am Montag in Paris.

Auch die Ausschussmitglieder, die über einen Eintrag in die Liste des UNO-Sicherheitsrats auf Wunsch US-amerikanischer Geheimdienste entscheiden, «wissen kaum etwas über die Gründe».

Unabhängige Überprüfung

Ihm seien zwei Beispiele unbescholtener Bürger bekannt, gegen die es keine Beweise einer terroristischen Aktivität gebe, sagte Marty. «Dies sind nur zwei Beispiele von vielen», betonte er.

Marty forderte eine unabhängige Instanz zur Prüfung, ob ein Eintrag auf eine Terrorliste auch gerechtfertigt ist. «Heutzutage hat ein Serienkiller mehr Rechte als ein Mensch, der auf einer Terrorliste steht», sagte Marty.

Die Personen auf der Liste würden meistens nicht über ihren Eintrag informiert und auch nicht dazu angehört. Auf der Schwarzen Liste der UNO stünden weltweit etwa 370 Personen, auf derjenigen der EU etwa 60 Menschen.

Fall Nada als Auslöser

Auslöser der Untersuchung des ehemaligen Tessiner Staatsanwaltes Marty ist der Fall des 76-jährigen Italieners arabischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die Schwarze Liste ruiniert worden sei. Nach dem Verdacht der CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören.

Doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz wurde 2005 das Verfahren wegen mangelnder Beweise eingestellt. «Keiner kann sagen, dass ich in meinem Leben irgendetwas Unrechtes getan habe», sagte Nada jüngst gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Er sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, ohne informiert zu werden, ohne angehört zu werden und ohne Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen.

Jetzt wird informiert

Martys Ermittlungen, die er vor etwa einem Jahr in Angriff genommen hat, haben erste Erfolge gezeigt. Personen werden nach Angaben des Europarates jetzt schriftlich informiert, bevor sie auf die Liste gesetzt werden und Länder können einen Antrag stellen, um eine Einzelperson von der Liste herunterzunehmen.

Die schwarzen Listen der UNO waren 1999 eingeführt worden, um Sanktionen gegen die Taliban in Afghanistan durchzusetzen. Dann wurde sie auf alle mutmasslichen Helfer des El-Kaida-Netzwerkes ausgedehnt.

Das UNO-Sanktionskomitee wacht über die Anwendung. Die UNO- Listen sind auf Beschluss des Bundesrates auch für die Schweiz anwendbar. Zudem gelten sie auch für die EU.

(sda)

Deine Meinung