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Wegweisende Wahlen in Georgia «Auch ein Sieg der Demokraten wäre für Biden ein zweischneidiges Schwert»

Im US-Bundesstaat Georgia laufen die Stichwahlen. Deren Ausgang ist entscheidend für die künftige Machtverteilung in Washington. Doch der neue Präsident Joe Biden werde es selbst bei einem Sieg der Demokraten im Senat schwierig haben, sagt unser USA-Experte.

von
Ann Guenter
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Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden trat am Montag erneut in Georgia auf, um die demokratischen Kandidaten zu unterstützen und Wähler zu mobilisieren. 

Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden trat am Montag erneut in Georgia auf, um die demokratischen Kandidaten zu unterstützen und Wähler zu mobilisieren.

AFP
«Wählt noch ein Mal!» – der US-Bundesstaat Georgia entscheidet über die letzten beiden noch nicht vergebenen Sitze im neuen US-Senat – und stellt damit Weichen für die ganze Nation. 

«Wählt noch ein Mal!» – der US-Bundesstaat Georgia entscheidet über die letzten beiden noch nicht vergebenen Sitze im neuen US-Senat – und stellt damit Weichen für die ganze Nation.

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Die Republikanerin Kelly Loeffler (50) muss ihren Sitz im Senat gegen den demokratischen Herausforderer Raphael Warnock verteidigen.  

Die Republikanerin Kelly Loeffler (50) muss ihren Sitz im Senat gegen den demokratischen Herausforderer Raphael Warnock verteidigen.

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In der Stichwahl um den zweiten Senatssitz in Georgia sehen US-Medien den Demokraten Raphael Warnock bereits als sicheren Sieger. Zuletzt lag Warnock um 53’ 430 Stimmen vor der republikanischen Amtsinhaberin Kelly Loeffler. Auch der Demokrat Jon Ossoff hat seinen Vorsprung ausgebaut: Nach der Auszählung von gut 98 Prozent der Stimmen lag er um 16’370 Stimmen vor dem bisherigen Amtsinhaber, dem Republikaner David Perdue. Ein Sieg Ossoffs in der Stichwahl um den Sitz für Georgia würde den Demokraten die Kontrolle über den Senat sichern – und damit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden deutlich mehr Spielraum bei der Umsetzung seiner Politik geben.

Erwartet wird, dass der Vorsprung weiter zunimmt, weil die verbleibenden Stimmen eher aus demokratisch geprägten Bezirken kommen. Im Kurzinterview erklärt USA-Experte Thomas Jäger von der Universität Köln*, wieso eine demokratische Mehrheit im Senat für den neuen US-Präsidenten nicht nur Vorteile verheissen würden.

Herr Jäger, lassen Sie sich in Georgia auf eine Gewinnerprognose heraus?

Lieber nicht. Dafür erscheint das Rennen zwischen dem republikanischen und demokratischen Kandidaten zu knapp. Es zeichnet sich eine Rekordwahlbeteiligung ab. Das würde normalerweise für einen Sieg der Demokraten sprechen, doch die Wählermotivation ist jetzt auf beiden Seiten sehr hoch. Die Demokraten etwa locken mit einem pekuniären Anreiz, der 2000-Dollar-Coronahilfe. Und die Republikaner arbeiten mit dem Bild, dass bei einem Sieg der Demokraten die USA dem Sozialismus anheimfallen und die Machtverhältnisse dann nur noch in die Hand einer Partei liegen.

Beschliessen die Senatswahlen in Georgia endlich das letzte Kapitel der US-Wahlen 2020?

Nur wenn das Ergebnis eindeutig ist. Liegen aber die Konkurrenten weniger als einen halben Prozentpunkt ** auseinander, muss neu ausgezählt werden. So sieht es das Gesetz in Georgia vor. Dann könnte das wieder zu einer langwierigen Angelegenheit werden. (**In einer ersten Version war von einem Prozentpunkt die Rede. Für den Fehler möchten wir uns entschuldigen)

Wie schlimm wäre ein Sieg der Republikaner in Georgia für den neuen US-Präsidenten Joe Biden?

Nicht so schlimm wie Sie vielleicht denken!

Wieso denn das?

Letztlich ist es ein zweischneidiges Schwert für Biden, egal, wer die Mehrheit im Senat gewinnt. Wenn die Demokraten in Georgia und damit im Senat gewinnen, gewinnen auch die progressiven Kräfte innerhalb der Partei an Aufschwung. Sie werden dann auf Themen drängen wie ein radikaler Umbau der Polizei, Steuern für die Reichen oder die Zerschlagung grosser Techfirmen – Themen, bei denen sich Biden moderat und zurückhaltend gibt. Hier liegt er eher auf der Linie moderater Republikaner, mit denen er allenfalls Kompromisse aushandeln könnte.

Droht bei einem Sieg der Republikaner im Senat keine politische Blockade?

Nicht unbedingt. Denn die Republikaner sind untereinander ja auch in eine Trump- und eine Anti-Trump-Fraktion geteilt. Mit der Anti-Trump-Fraktion dürfte Biden Kompromisse und auch Fortschritte erzielen können, die er aber auch seiner eigenen Partei vermitteln muss. Als ehemaliger Senator kennt er ja viele Senatoren jahrelang. Und für die meisten Gesetze braucht er sowieso 60 Stimmen. Deshalb hilft ihm die Mehrheit der Demokraten im Senat vor allem bei Personalentscheidungen.

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27 Kommentare
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Europäer

07.01.2021, 08:03

Wir Europäer sollten den Focus einmal auf uns selbst richten. Wann werden wir endlich selbstständig? Um die Abhängigkeit von den kriselnden USA zu verringern, sollte Europa zu einem stark föderalen und neutralen Bundesstaat umgebaut werden. Die zusehens undemokratische und zentralistische EU braucht eine neue Verfassung.

Anna Domina

06.01.2021, 12:53

BR Amherd hat diesen Laden absolut nicht im Griff, wieder versagen auf höchster Ebene. Bin ja gespannt was uns noch so alles aus Bundesbern erwartet.

USA1

06.01.2021, 12:45

Toller Experte...weiss nicht Mal, dass nur nochmals ausgezählt wird wenn der Unterschied kleiner als 0.5% und nicht 1%. Aber ja, passtzu den übrigen Experten welche wir momentan oft hören...