Neuseeland : Ein Visum nur für Klimaflüchtlinge?
Publiziert

Neuseeland Ein Visum nur für Klimaflüchtlinge?

Neuseelands neue Regierung will vieles anpacken. Künftig sollen Asylsuchende, die vor dem steigenden Meeresspiegel fliehen, eine Chance bekommen.

von
gux
Der steigende Meeresspiegel setzt den Atollen der pazifischen Inselstaaten wie Kiribati oder Tuvalu zu: «Innerhalb der kommenden fünf Jahre wird die Evakuierung der Inseln beginnen müssen», warnte bereits 2015 der Präsident von Kiribati.

Der steigende Meeresspiegel setzt den Atollen der pazifischen Inselstaaten wie Kiribati oder Tuvalu zu: «Innerhalb der kommenden fünf Jahre wird die Evakuierung der Inseln beginnen müssen», warnte bereits 2015 der Präsident von Kiribati.

AFP

Neuseelands neue Regierung unter der jüngsten Premierministerin seiner Geschichte, Jacinda Ardern (37), hat viel vor: So soll das Land bis 2035 sein Stromnetz nur mit erneuerbarer Energie betreiben, mehr Geld für Velowege und Bahnverkehr ausgeben und jedes Jahr 100 Millionen Bäume pflanzen.

Doch nicht nur in die Umweltpolitik will sie neuen Wind bringen, sie denkt auch über Neuerungen in der Asylpolitik nach – darüber etwa, eine neue Visa-Kategorie für Bewohner der durch den steigenden Meeresspiegel bedrohten pazifischen Inselstaaten zu schaffen.

«Das wäre ein grosses Stück Arbeit, das wir zusammen mit den Inselstaaten anpacken wollen», sagte James Shaw, Grünen-Chef und neuer Minister gegen Klimawandel, zu Radio NZ.

Klimaflüchtlinge fallen nie unter Genfer Konvention

Der Vorschlag für diese «experimentelle humanitäre Visa-Kategorie», wie Shaw sie nennt, ist vor dem Hintergrund eines Falles zu sehen, der Neuseeland derzeit bewegt. Zwei Familien des Inselstaates Tuvalu hatten Asyl beantragt. Sie machten geltend, dass der steigende Meeresspiegel, der fehlende Zugang zu sauberem Wasser und die hohe Arbeitslosenrate in der kleinsten Volkswirtschaft der Welt sie zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen hätten.

Die zuständige neuseeländische Behörde lehnte beide Anträge ab. Begründung: Keine der Familien werde wegen ihrer Hautfarbe, Religion oder Nationalität verfolgt und falle so auch nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention von 1955.

Bereits 2014 hatte Ioane Teitiota aus dem Inselstaat Kiribati in Neuseeland um Asyl gebeten und als «erster Klimaflüchtling der Welt» für Schlagzeilen gesorgt. Das Oberste Gericht Neuseelands wies auch ihn mit Verweis auf die Konvention von 1955 ab. «Jemand, der ein besseres Leben sucht, indem er den empfundenen Folgen des Klimawandels entflieht, ist nicht eine Person, auf die die Konvention zutrifft», hiess es in der Begründung.

«Evakuierung binnen fünf Jahren»

Der steigende Meeresspiegel setzt den 33 Atollen von Kiribati nachweislich zu: Die höchste Stelle liegt drei Meter über dem Meeresspiegel. Zwei Inseln wurden schon 1999 überspült.

Anote Tong, bis März 2016 Präsident von Kiribati, fand nach dem Klimagipfel in Paris deutliche Worte: «Innerhalb der kommenden fünf Jahre wird die Evakuierung der Inseln beginnen müssen.»

Deine Meinung