Wende in der Ukraine: «Ein wichtiger Schritt nach vorne»

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Wende in der Ukraine«Ein wichtiger Schritt nach vorne»

Jubel und Freude nach der Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko nach jahrelanger Haft wirken nach, doch mahnt die EU die neuen Machthaber zu massvollem Handeln.

von
pwe/cho

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Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat die Freilassung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko begrüsst. Dies sei mit Blick auf Sorgen um eine Willkür der Justiz in dem Land ein wichtiger Schritt nach vorne, erklärte Ashton am Samstagabend. Die Entwicklung in der Ukraine werde aber aufmerksam verfolgt.

Nötig sei nun verantwortungsvolles Handeln, um die Einheit, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. «Wir brauchen eine dauerhafte Lösung der politischen Krise», forderte Ashton.

Dazu gehört laut Ashton eine Verfassungsreform, eine neue Regierung und das Schaffen von Voraussetzungen für demokratische Wahlen. Die EU sei weiter bereit, dem Land bei der Deeskalierung oder bei Reformen zu helfen.

Präsident abgesetzt

Das Parlament in Kiew liess ihre im Eiltempo gefassten Beschlüsse noch am späten Samstagabend in einer eigens gedruckten Zeitung veröffentlichen. Damit traten mehrere Gesetze in Kraft, darunter die Verfassung von 2004 sowie der Beschluss zu vorgezogenen Präsidentenwahlen für den 25. Mai. Zuvor war der bisherige Präsident Wiktor Janukowitsch von den Abgeordneten abgesetzt worden.

In einer emotionalen Rede auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew appellierte die wegen eines Bandscheibenvorfalls im Rollstuhl sitzende frühere Regierungschefin Timoschenko am Abend, den «Kampf für die Freiheit» der Ukraine zu Ende zu führen. Mehr als 100'000 Menschen jubelten ihr zu. Timoschenko hatte erst wenige Stunden zuvor das Gefängniskrankenhaus in Charkow verlassen.

Timoschenko kündigt Kandidatur an

Sie wolle bei der nächsten Präsidentenwahl kandidieren, sagte die wohl beliebteste Politikerin des Landes. Im Februar 2010 hatte sie die Präsidentenwahl gegen Janukowitsch verloren. «Die Diktatur ist gestürzt», verkündete die 53-Jährige.

Janukowitsch, der nach Angaben des Grenzschutzes das Land verlassen wollte, sprach von einem «Staatsumsturz» und wertete die Beschlüsse als «gesetzeswidrig». Zuvor hatte er in einem Fernsehinterview erklärt, er werde nicht zurücktreten und auch nicht das Land verlassen.

Mehrere Staatsfunktionäre setzten sich ins Ausland ab, wie Medien berichteten – oder wurden an der Flucht gehindert. Russland rückte erstmals öffentlich von Janukowitsch ab. Die jüngsten Ereignisse im Nachbarland seien Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, meinte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, in Moskau. «Ein trauriges Ende für einen Präsidenten.»

Neuer Parlamentspräsident

Die Oberste Rada in Kiew wählte den früheren Vizeregierungschef Alexander Turtschinow zum neuen Parlamentspräsidenten. Er ist ein Vertrauter Timoschenkos. Der bisherige Rada-Chef Wladimir Rybak hatte zuvor seinen Rücktritt erklärt. Turtschinow soll bis zur Ernennung einer Übergangsregierung die Kabinettsarbeit steuern. Zum Innenminister wurde der Oppositionelle Arsen Awakow bestimmt.

Bei blutigen Zusammenstössen von Regierungsgegnern mit der Polizei in Kiew waren in den vergangenen Tagen auf beiden Seiten mindestens 82 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.

Die Demonstrationen gegen Janukowitsch hatten Ende November begonnen, nachdem der Staatschef auf Druck Russlands ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte.

Timoschenko war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs trotz internationaler Proteste zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. In dem nach Ansicht internationaler Beobachter politisch motivierten Verfahren wurde ihr ein Abkommen mit Russland über Gaslieferungen zum Nachteil der Ukraine zur Last gelegt. (pwe/cho/sda)

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